04.06.2020 in Fraktion

Antrag „Erweiterte Sommerferienbetreuung für Kinder in Corona-Zeiten“

Die SPD Fraktion beantragt,die Verwaltung möge untersuchen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Eltern in den Sommerferien 2020 zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu bieten!

Begründung:
Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schließungen der Kindertagestätten und Schulen haben die Familien vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Viele Eltern waren gezwungen, bezahlten wie unbezahlten Urlaub zu nehmen, um die Betreuung der eigenen Kinder sicherzustellen. Nicht selten sind bereits alle Urlaubstage für dieses Jahr aufgebraucht. Diese Situation hat sich mit der stufenweise und stark eingeschränkten Wiederaufnahme des Schulbetriebes sowie der Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas nur unwesentlich verbessert. Nicht wenige Eltern schauen mit Sorge auf die Sommerferien, wenn Schulen und z.T. auch die Kitas wieder schließen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Prüfung, mit welchen Maßnahmen Eltern eine erweiterte Kinderbetreuung in den Sommerferien geboten werden kann. Wir denken dabei insbesondere an die Kitas, die keine ganzjährige Betreuung anbieten und in den Sommerferien z.B. drei Wochen geschlossen haben werden. Vielleicht besteht in dieser außergewöhnlichen Zeit die Möglichkeit, auch in den Sommerferien einmalig eine „Ferienbetreuung“ anzubieten. Eltern würde sicherlich jede Woche, wenn nicht sogar jeder Tag Entlastung helfen. Wir bitten diesbezüglich Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen zu führen.

Hinsichtlich der Schulkinder wäre zu überlegen, ob die Jugendpflege wie auch die Horte erweiterte Betreuungsangebote in diesem Jahr entwickeln bzw. anbieten können, vor allem auch in Kooperation mit anderen Vereinen, Unternehmen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Apen, deren Jugendpflege Eltern eine „ausgeweitete Ferienbetreuung“ bieten möchte.

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26.05.2020 in Fraktion

Ganztag von der Politik gefordert - auch in der GS Ofen!

Am 25. Mai hat der Schulausschuss einstimmig und auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Gemeinde fristgerecht den Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Ofen stellt, so dass diese zum Schuljahr 2021/2022 starten kann.
Da es derzeit zwischen der Verwaltung und der Schulleitung noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der notwendigen Umbaumaßnahmen gibt, hat der Ausschuss die Verwaltung zudem beauftragt, umgehend erneut das Gespräch mit der Schule zu suchen und ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, in der Ratssitzung am 07. Juli 2020 abschließend über diese Angelegenheit zu entscheiden.

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30.04.2020 in Fraktion

Gemeinsame Erklärung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu „Sonntagsöffnungen“

Wir teilen die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Aufenthalt einer hohen Zahl von Menschen am Sonntag im Ortskern von Bad Zwischenahn zu einer verstärkten Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus führen kann, zumal hier viele zur Risikogruppe gehörende Menschen wohnen.

Die Verwaltung wurde daher um Prüfung gebeten, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde während der Corona-Krise großen Menschenansammlungen am Sonntag vorbeugen (z.B. Sperrung von Straßen- und Parkplätzen, Betretungsverbote für öffentliche Plätze) oder zumindest das Infektionsrisiko reduzieren kann.

Anders als es oftmals dargestellt wird, hat die Gemeinde nicht die rechtliche Befugnis, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu untersagen. Dass viele Geschäfte, insbesondere der Lebensmittelhandel, zuletzt am Sonntag nicht geöffnet hatten, beruhte auf Freiwilligkeit. Es hat somit keine aktive Entscheidung für Sonntagsöffnungen gegeben, weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister.

Große Teile des Einzelhandels dürfen seit kurzem wieder öffnen. Für nicht wenige waren die zurückliegenden Wochen existenzbedrohend. Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister auf, erneut das Gespräch mit den Kaufleuten und Einzelhändlern, dem Gewerbe- und Handelsverein sowie dem Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. zu führen und eine zeitlich beschränkte „Sonntagsschließung“ auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, so dass die Geschäftsöffnung auf die Werktage (Montag bis Samstag) beschränkt bleibt.

Nach unserer Wahrnehmung halten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an die Ge- und Verbote der Corona-Verordnungen, auch wenn es für zahlreiche Menschen mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Sie schützen damit sich und andere. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Gemeinsam können und werden wir diese Krise meistern.

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03.04.2020 in Fraktion

Verzicht auf Kita-Beiträge während der Corona-Krise

Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird die Elternbeiträge für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten (nachschulische Betreuung) übernehmen und den Trägern der Einrichtungen entsprechende Betriebskostenzuschüsse auszahlen.

Diese Regelung gilt grundsätzlich für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung der Kitas, also ab dem 16.03.2020. Sie betrifft auch die Kinder, die sich aktuell in einer Notbetreuung befinden, weil deren Eltern in systemrelevanten Infrastrukturen beschäftigt sind.

Bei den Kindergärten werden die Beiträge übernommen, die nach der beitragsfreien „8-stündigen“ Betreuungszeit anfallen.

Die Eltern erhalten die „Erstattung“ direkt über die Träger.

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27.03.2020 in Fraktion

Kommunalpolitik in CORONA-Zeiten

Von Henning Dierks

Am Anfang steht eine terminliche Vollbremsung. Mitte März wurden innerhalb von wenigen Tagen alle bis zum Ende der Osterferien anstehenden Sitzungen, Veranstaltungen, Workshops, Gesprächsrunden und Bereisungen der Gemeinde abgesagt. Der Terminkalender lichtete sich in einer Art und Weise, die man bestenfalls von der Sommerpause kannte. Allein der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss tagte am 17. März im Haus Brandstätter. Mit angemessenen Abstand zueinander haben die Mitglieder zahlreiche notwendige Beschlüsse gefasst, wie z.B. eine Reihe von Auftragsvergaben für Straßensanierungen. Es wurde zudem vereinbart, künftig, soweit möglich, Beschlüsse im sogenannten „Umlaufverfahren“ zu fassen, um den physischen Kontakt zu vermeiden.  

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