Kommunalpolitik in CORONA-Zeiten

Veröffentlicht am 27.03.2020 in Fraktion

Von Henning Dierks

Am Anfang steht eine terminliche Vollbremsung. Mitte März wurden innerhalb von wenigen Tagen alle bis zum Ende der Osterferien anstehenden Sitzungen, Veranstaltungen, Workshops, Gesprächsrunden und Bereisungen der Gemeinde abgesagt. Der Terminkalender lichtete sich in einer Art und Weise, die man bestenfalls von der Sommerpause kannte. Allein der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss tagte am 17. März im Haus Brandstätter. Mit angemessenen Abstand zueinander haben die Mitglieder zahlreiche notwendige Beschlüsse gefasst, wie z.B. eine Reihe von Auftragsvergaben für Straßensanierungen. Es wurde zudem vereinbart, künftig, soweit möglich, Beschlüsse im sogenannten „Umlaufverfahren“ zu fassen, um den physischen Kontakt zu vermeiden.  

Und auch in der Arbeit der SPD-Fraktion sowie des Parteivorstandes hat der Corona-Virus voll durchgeschlagen. Sitzungen finden hier ebenfalls nicht mehr statt. Die Jahresplanung mit diversen Aktionen und Veranstaltungen ist erst einmal hinfällig. Keiner weiß, wann und wie diese nachgeholt werden können. Alles liegt auf Eis. Aber das bedeutet nun nicht, dass das politische Geschehen ruhen würde. Wie sonst auch kommunizieren wir viel über das Telefon und das Internet. Und mit Corona kommen neue Themen und Herausforderungen. So wurden wir von mehreren Eltern angesprochen, ob sie denn Krippenbeiträge zahlen müssten, wenn überhaupt keine Betreuung stattfindet. Das haben wir aufgegriffen und sind mit der Verwaltung in Kontakt getreten. Wir gehen davon aus, dass der Verwaltungsausschuss jetzt im Umlaufverfahren die Aussetzung der Beiträge beschließen wird. Hart getroffen hat die Krise unser Reha-Zentrum, einen der größten Arbeitgeber und 100%ige Tochtergesellschaft der Gemeinde. Beinahe täglich tauschen sich unser Aufsichtsratsvorsitzender Wolfang Mickelat und Geschäftsführer Dr. Norbert Hemken darüber aus, wie die Klinik die negativen Folgen bestmöglich auffangen kann. Als Partei informieren wir unsere Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen des Landes und des Bundes und haben für unsere älteren Genossinnen und Genossen z.B. einen Einkaufsservice angeboten. Und natürlich stehen wir weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung und versuchen so gut wie möglich, zu informieren und nehmen Sorgen und Hinweise auf.

Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Wie alle anderen Zwischenahner müssen wir uns als Arbeitnehmer, als Selbstständige, als Rentner, als (Groß-) Eltern usw. auf diese völlige neu- und einzigartige Situation einstellen und damit zurechtkommen. Das ehrenamtliche Engagement wird dadurch nicht leichter.

CORONA wird irgendwann vorbeigehen. Aber es wird seine Spuren in Bad Zwischenahn hinterlassen. Wir müssen davon ausgehen, dass die derzeitigen Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens zu stark sinkenden Gewerbesteuereinnahmen führen werden und die Ausgaben im Zuge der Krise deutlich steigen. Am Ende des Jahres werden wir einen Haushalt 2021 unter gänzlich anderen Bedingungen aufstellen müssen. Wir sind zudem ein Ort, der vom Tourismus und der Gesundheitswirtschaft lebt. Gerade die bei uns stark vertretenen Branchen wir Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen sind massiv vom Corona-Virus betroffen. Wie wird sich der VIRUS hier langfristig auswirken? Nicht vergessen dürfen wir all jene, die durch die Krise in eine finanzielle Schieflage geraten und Existenzsorgen haben. Oder jene, die aus anderen Gründen besonders betroffen sind (z.B. die Bewohner von Pflegeheimen, Alleinerziehende, allein lebende Menschen).

Gleichwohl werden wir nicht den Mut und die Zuversicht verlieren. Überall ist derzeit zu erleben, wie sich die Menschen gegenseitig unterstützen und beistehen und versucht wird, mit kreativen Ideen nach Lösungen zu suchen (z.B. www.zwischenahn-bringsts.de des Wirtschaftsforums). Das ist der Zwischenahner Weg und der macht Hoffnung. Zwischenahn hat in seiner Geschichte viele Krisen durchgestanden. Wir werden auch diese Herausforderung meistern – gemeinsam. Die Kommunalpolitik wird ihren Beitrag leisten.

 

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