26.03.2020 in Fraktion

Keine Krippen-Gebühren während der Krippenschließung durch Corona

Antrag: Elternbeiträge aussetzen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Krippeneinrichtungen der Gemeinde und für die nachschulische Betreuung werden für den Monat April ausgesetzt. Die Situation wird neu geprüft, sobald sich eine Öffnung der Einrichtungen abzeichnet.

Begründung:
Seit dem 16. März 2020 sind alle Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Krise geschlossen und es werden nur Notgruppen angeboten. Nur wenige Eltern und Kinder können das Angebot wahrnehmen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten wie Babysitter verursachen zusätzliche Kosten.

Die finanzielle Belastung für Familien ist durch Kurzarbeitergeld und die schlechte wirtschaftliche Lage ohnehin schon sehr hoch. Durch ein Aussetzen der Elternbeiträge für den Krippenbereich und die nachschulische Betreuung könnten wir zumindest kurzfristig eine Entlastung schaffen.

Es ist nicht zu vertreten, dass Eltern weiterhin Beiträge für eine Einrichtung bezahlen, die ihr Kind aktuell nicht besuchen kann.

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14.02.2020 in Fraktion

„Auf ein Wort“ in Ofen – SPD diskutiert mit Bürgern über aktuelle Themen

Rund 110 Bürgerinnen und Bürger aus Ofen, Wehnen, Bloh und Westerholtsfelde konnte die SPD-Fraktion am 12. Februar im Friedrich-Hempen-Haus zu ihrer „Auf ein Wort-Veranstaltung“ begrüßen. Und die hatten viele Fragen und Verbesserungsvorschläge mitgebracht.

Zu einer wirklichen Belastung ist der immer stärker werdende Verkehr geworden. Das gilt allgemein für Ofen, insbesondere aber für die Tannenkampstraße in Wehnen. Mehrere Anlieger berichteten von ihren Problemen, über die Straße zur gegenüberliegenden Bushaltestelle zu gelangen oder mit dem Auto links auf die Straße einzufädeln. Die SPD-Fraktion setzt sich beim zuständigen Landkreis Ammerland für eine Querungshilfe sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h ein. Bemängelt wurden auch ein fehlender Geh- und Radweg auf dem Heidkamper Weg, die unterschiedlichen Tarifzonen und Ticketpreise beim ÖPNV zwischen der Stadt Oldenburg und den unmittelbar angrenzenden Bauerschaften, der geänderte Fahrplan der Linie 310 sowie der sanierungsbedürftige Zustand einiger Straßen wie z.B. der Brokhauser Weg. Mit großer Sorge schauen einige Einwohner auf die Pläne der Stadt, das Fliegerhorst-Areal über die Ammerländer Heerstraße zu erschließen. Diese Variante würde die Verkehrssituation in Ofen noch deutlich verschlimmern.

Darüber hinaus berichteten die Ratsmitglieder Henning Dierks, Katharina Fischer, Dr. Peter Wengelowski und Wolfgang Mickelat über den Ausbau der Kita-Plätze, den Sachstand bei der Einführung eines Ganztagsangebotes bei der Grundschule, dem geplanten Service- und Bezahlbaren Wohnen im Baugebiet „Westlich August-Hinrichs-Straße“ und sie standen auch bei diesen Themen Rede und Antwort.

„Der direkte Austausch und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig. Wir haben hier in Ofen viele interessante Impulse und Anregungen erhalten, die wir gerne aufnehmen und soweit möglich umsetzen möchten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Henning Dierks.

Obgleich es viele Herausforderungen gibt, sind die Ofener mit der Entwicklung ihres Dorfes zufrieden. Auf den Hinweis des Ratsherren Wolfgang Mickelat, dass es hier doch sehr schön sei und es sich gut leben lässt, gab es lautstarken Beifall.

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20.01.2020 in Fraktion

Fraktion vor Ort

Die SPD Bad Zwischenahn begrüßt alle Bürgerinnen und Bürger der Bauerschaften Ofen, Wehnen, Bloh und Westerholsfelde am 12.02.20 um 19.30 Uhr im Friedrich- Hempen- Haus!

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16.11.2019 in Fraktion

Informationen zum neuen Baugebiet nördlich der Heinrichstraße

Ein neues Baugebiet entsteht nördlich der Heinrichstraße. Dazu haben die Ratsfrau Manuela Imkeit und Ratsherr Frank Arntjen für die SPD Fraktion eine Broschüre erstellt.

Mit dieser Broschüre soll über den aktuellen Stand der Planungen informiert und zur Diskussion angeregt werden. Inhaltlich beantworten wir u.a. Fragen wie: Warum ein neues Baugebiet? Ab wann wird gebaut? Wie sieht derEntwurf des Planungsbüros aus?

Ebenfalls stellen wir die Forderungen der SPD Fraktion zum Baugebiet vor und den voraussichtlichen Terminplan.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen!

Der Flyer wurde vor allem in Aschhausen verteilt. Er kann jetzt hier heruntergeladen werden!

Flyer Aschhausen *pdf

SPD-Fraktion www.spd-badzwischenahn.de

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10.11.2019 in Fraktion

SPD hat Grundschulen im Blick

Sanieren mit Plan

SPD hat Grundschulen im Blick

Bad Zwischenahn, den 04. November 2019

Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen machen üblicherweise einen großen Teil des kommunalen Haushalts aus. „Moderne Räumlichkeiten und Ausstattung sind unerlässlich, um eine gute Bildung für alle zu ermöglichen“, erklärt Katharina Fischer, Mitglied der SPD-Fraktion im Schulausschuss.

Die Gemeinde Bad Zwischenahn hat in den vergangenen Jahren bereits gut vorlegt und kräftig in die Schulen investiert. Am Beispiel der Oberschule hat sich gezeigt, dass ein langfristiger Sanierungsplan hierbei sinnvoll sein kann. Er verschafft einen Überblick über die verschiedenen Einzelmaßnahmen, die Gebäudesubstanz, Ausstattung, Energieeffizienz oder Außenanlagen betreffen können. Außerdem lässt sich ein solcher Plan gut in den Haushalt integrieren.

Nach ihren Eindrücken bei der letzten Schulbereisung fordern die SPD-Fraktion und die Schulausschuss-Mitglieder Frank Arntjen, Katharina Fischer und Horst Karnau daher einen vergleichbaren Sanierungsplan für alle Grundschulen in der Gemeinde. „Uns ist es wichtig einen Gesamtüberblick zu erhalten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um dauerhaft einen zufriedenstellenden Gesamtzustand zu erreichen. Was wir auf jeden Fall vermeiden wollen, ist ein Sanierungsstau an unseren Grundschulen. Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft“, so Frank Arntjen. Auf Basis eines Grundschulsanierungsplans können künftig dann besser Entscheidungen getroffen oder die Dringlichkeit einzelner Maßnahmen abgewogen werden.

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