19.02.2015 in Landespolitik

Aufruf: Für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Schulgesetz

GEW und SPD-Landtagsfraktion wollen das Beste für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „Deshalb sind wir gemeinsam für das neue Bildungschancengesetz“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zum gemeinsamen Aufruf der Schulleiterin des Gymnasiums Tellkampfschule, Katharina Badenhop, der SPD-Landtagsfraktion und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für einen sachlichen Umgang mit der Schulgesetznovelle.

Aufruf im PDF-Format         Pressemitteilung der SPD-Fraktion       

Rede von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt

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15.11.2014 in Landespolitik

Mehr Studienanfänger nach Abschaffung der Studiengebühren – Erfolg der rot-grünen Landesregierung

Die Zahl der Studienanfänger an den niedersächsischen Hochschulen ist deutlich angestiegen. Im Wintersemester 2014/15 haben sich nach den Schnellmeldungen der Hochschulen an das Statistische Landesamt Niedersachsen rund 32 200 Studierende neu an den staatlichen niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben – vier Prozent mehr gegenüber dem Wintersemester 2013/14 mit rund 31.000 Studienanfängern. Im gesamten Kalenderjahr 2014 liegt Niedersachsen bei den Studienanfängern mit rund 36.000 auf dem Niveau des Rekordjahres 2011 mit dem doppelten Abiturjahrgang.

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18.10.2014 in Landespolitik

Niedersächsische Bildungsreformen

Abitur nach neun Jahren

Rot-Grün setzt den Willen von Eltern, Schüler_innen sowie Lehrer_innen umgesetzt: Der Schulalltag wird durch ein modernes Abitur nach neun Jahren entzerrt. Das ist gute Bildungspolitik.

Die Gesamtschule kommt

Mit der nun kommenden Schulgesetznovelle sollen Gesamtschulen ersetzend in der Schullandschaft eingefügt werden. Ersetzend bedeutet dabei: Die Schulträger müssen nicht mehr zwingend Haupt- und Realschulen vorhalten, sondern KÖNNEN an deren Stelle auch eine Gesamtschule einführen. Gymnasien sollen davon ausgenommen bleiben und müssen in zumutbarer Zeit für Schüler_innen erreichbar bleiben. NUR die Schulträger vor Ort und der Eltern-Wille entscheiden zukünftig über die Einrichtung einer Gesamtschule: Mehr Demokratie geht nicht!

Gymnasien bleiben auf jeden Fall erhalten

Die SPD stärkt die Gymnasien durch die bereits umgesetzten Verbesserungen: kleinere Klassen, bessere Ganztagsausstattung, zusätzliche Förderstunden und die Möglichkeit für überdurchschnittlich gute Schüler_innen, Klassen zu überspringen.

Wir bieten in Niedersachsen ALLE vorhandenen Schulformen gleichwertig an: Haupt-, Real- und Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. Sicher ist jedoch, dass es durch die in vielen Teilen Niedersachsens abnehmende Zahl der Schüler_innen weniger Schulen geben wird.

Darüber hinaus gibt es derzeit drei große Trends:

1. Immer weniger Mädchen und Jungen entscheiden sich für den Besuch einer Haupt- oder Realschule.
2. Der Zulauf an den Gymnasien ist dagegen ungebrochen – mehr als 40 Prozent der Schüler_innen gehen nach der Grundschule auf ein Gymnasium.
3. Die Nachfrage nach Gesamtschulen ist bei Eltern und Schüler_innen stark angestiegen.

Darauf können die Schulträger auf Basis unserer Gesetze einfach leichter reagieren: Durch eine auf die unterschiedlichen örtlichen Bedürfnisse zugeschnittene Schullandschaft.

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17.10.2014 in Landespolitik

Haushalt beweist – Bildung hat für Koalition und Regierung höchste Priorität

Niedersachsens Bildungslandschaft wird sich in den nächsten Jahren weiter zum Positiven verändern: „Mit dem Haushaltsplanentwurf, den unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute eingebracht hat, wird angesichts eines Etats von 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2015 erneut deutlich: Bildung hat für die Regierungskoalition und die Landesregierung die höchste Priorität. Bildung wird mit der SPD moderner, gerechter und zukunftsfähig“, erklärt dazu Claus Peter Poppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Allein im Entwurf für das Jahr 2015 steige der Kultushaushalt um 106 Millionen Euro, im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wird er weiter auf 5,5 Milliarden Euro erhöht. Ganztagsschulen werden endlich besser ausgestattet, wir führen die Dritte Kraft in den Kinderkrippen des Landes ein – das sind enorme Kraftanstrengungen, die geleistet werden. Wir sind aber überzeugt, dass wir uns das leisten müssen, um die Zukunft unserer Kinder gestalten zu können“, macht SPD-Bildungsexperte Claus Peter Poppe deutlich.

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04.10.2014 in Landespolitik

Schulgeldfreiheit in der Altenpflege endlich abgesichert

Nach Jahren der CDU/FDP-Blockadepolitik hat die Regierungskoalition in Niedersachsen die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit für Auszubildende in der Altenpflege beschlossen: „In den nächsten 15 Jahren werden in Niedersachsen nach Aussagen aller Wissenschaftler 350.000 Pflegebedürftige leben. Dadurch werden schon im Jahr 2020 mindestens 6.500 Nachwuchskräfte in der Pflege fehlen“, erklärt dazu der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Die Regierungskoalition stelle im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 6,8 Millionen Euro bereit, um die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege zu finanzieren, nachdem derLandtag sie gesetzlich abgesichert hat. Sie sei ein wichtiges Instrument, um den Pflegenotstand zu verhindern, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz.
„Das ist ein guter Tag für die Altenpflege in Niedersachsen und ein wichtiger Beitrag zur längst überfälligen Wertschätzung des Altenpflegeberufs. Die Regierungskoalition hält wieder Wort. In Vorbereitung ist als Nächstes ein Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Ausbildungsumlage. So wollen wir die Zukunft der Altenpflege in Niedersachsen sichern“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz.

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