26.05.2020 in Fraktion

Ganztag von der Politik gefordert - auch in der GS Ofen!

Am 25. Mai hat der Schulausschuss einstimmig und auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Gemeinde fristgerecht den Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Ofen stellt, so dass diese zum Schuljahr 2021/2022 starten kann.
Da es derzeit zwischen der Verwaltung und der Schulleitung noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der notwendigen Umbaumaßnahmen gibt, hat der Ausschuss die Verwaltung zudem beauftragt, umgehend erneut das Gespräch mit der Schule zu suchen und ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, in der Ratssitzung am 07. Juli 2020 abschließend über diese Angelegenheit zu entscheiden.

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30.04.2020 in Fraktion

Gemeinsame Erklärung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu „Sonntagsöffnungen“

Wir teilen die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Aufenthalt einer hohen Zahl von Menschen am Sonntag im Ortskern von Bad Zwischenahn zu einer verstärkten Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus führen kann, zumal hier viele zur Risikogruppe gehörende Menschen wohnen.

Die Verwaltung wurde daher um Prüfung gebeten, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde während der Corona-Krise großen Menschenansammlungen am Sonntag vorbeugen (z.B. Sperrung von Straßen- und Parkplätzen, Betretungsverbote für öffentliche Plätze) oder zumindest das Infektionsrisiko reduzieren kann.

Anders als es oftmals dargestellt wird, hat die Gemeinde nicht die rechtliche Befugnis, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu untersagen. Dass viele Geschäfte, insbesondere der Lebensmittelhandel, zuletzt am Sonntag nicht geöffnet hatten, beruhte auf Freiwilligkeit. Es hat somit keine aktive Entscheidung für Sonntagsöffnungen gegeben, weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister.

Große Teile des Einzelhandels dürfen seit kurzem wieder öffnen. Für nicht wenige waren die zurückliegenden Wochen existenzbedrohend. Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister auf, erneut das Gespräch mit den Kaufleuten und Einzelhändlern, dem Gewerbe- und Handelsverein sowie dem Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. zu führen und eine zeitlich beschränkte „Sonntagsschließung“ auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, so dass die Geschäftsöffnung auf die Werktage (Montag bis Samstag) beschränkt bleibt.

Nach unserer Wahrnehmung halten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an die Ge- und Verbote der Corona-Verordnungen, auch wenn es für zahlreiche Menschen mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Sie schützen damit sich und andere. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Gemeinsam können und werden wir diese Krise meistern.

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03.04.2020 in Fraktion

Verzicht auf Kita-Beiträge während der Corona-Krise

Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird die Elternbeiträge für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten (nachschulische Betreuung) übernehmen und den Trägern der Einrichtungen entsprechende Betriebskostenzuschüsse auszahlen.

Diese Regelung gilt grundsätzlich für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung der Kitas, also ab dem 16.03.2020. Sie betrifft auch die Kinder, die sich aktuell in einer Notbetreuung befinden, weil deren Eltern in systemrelevanten Infrastrukturen beschäftigt sind.

Bei den Kindergärten werden die Beiträge übernommen, die nach der beitragsfreien „8-stündigen“ Betreuungszeit anfallen.

Die Eltern erhalten die „Erstattung“ direkt über die Träger.

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27.03.2020 in Fraktion

Kommunalpolitik in CORONA-Zeiten

Von Henning Dierks

Am Anfang steht eine terminliche Vollbremsung. Mitte März wurden innerhalb von wenigen Tagen alle bis zum Ende der Osterferien anstehenden Sitzungen, Veranstaltungen, Workshops, Gesprächsrunden und Bereisungen der Gemeinde abgesagt. Der Terminkalender lichtete sich in einer Art und Weise, die man bestenfalls von der Sommerpause kannte. Allein der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss tagte am 17. März im Haus Brandstätter. Mit angemessenen Abstand zueinander haben die Mitglieder zahlreiche notwendige Beschlüsse gefasst, wie z.B. eine Reihe von Auftragsvergaben für Straßensanierungen. Es wurde zudem vereinbart, künftig, soweit möglich, Beschlüsse im sogenannten „Umlaufverfahren“ zu fassen, um den physischen Kontakt zu vermeiden.  

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26.03.2020 in Fraktion

Keine Krippen-Gebühren während der Krippenschließung durch Corona

Antrag: Elternbeiträge aussetzen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Krippeneinrichtungen der Gemeinde und für die nachschulische Betreuung werden für den Monat April ausgesetzt. Die Situation wird neu geprüft, sobald sich eine Öffnung der Einrichtungen abzeichnet.

Begründung:
Seit dem 16. März 2020 sind alle Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Krise geschlossen und es werden nur Notgruppen angeboten. Nur wenige Eltern und Kinder können das Angebot wahrnehmen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten wie Babysitter verursachen zusätzliche Kosten.

Die finanzielle Belastung für Familien ist durch Kurzarbeitergeld und die schlechte wirtschaftliche Lage ohnehin schon sehr hoch. Durch ein Aussetzen der Elternbeiträge für den Krippenbereich und die nachschulische Betreuung könnten wir zumindest kurzfristig eine Entlastung schaffen.

Es ist nicht zu vertreten, dass Eltern weiterhin Beiträge für eine Einrichtung bezahlen, die ihr Kind aktuell nicht besuchen kann.

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