20.11.2020 in Fraktion

Positionspapier Wasserturm

Die Entscheidung über die Zukunft des Wasserturms hat eine historische Dimension. Zum einen, weil wir über ein denkmalgeschütztes Gebäude beraten und zum anderen, weil diese Entscheidung das Gesicht unseres Ortes für eine lange Zeit maßgeblich prägen wird. Wir bedanken uns bei den drei Investoren für Ihre Bereitschaft, jeweils ein Konzept für eine neue Nutzung des „Wasserturm-Areals“ einzureichen. Alle drei Konzepte erfüllen grundsätzlich das angestrebte Ziel, nämlich eine Sanierung und damit ein dauerhafter Erhalt des Wasserturms.

Alles in allem kommen wir nach gründlicher Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Konzepte für das

„Wasserturm-Areal“ und insgesamt zum Ort Bad Zwischenahn nicht passen und wir ihnen daher nicht unsere Zustimmung geben können.

Weiter mit der Abwägung oder das ganze Papier als pdf.

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29.09.2020 in Fraktion

Standortsuche für ein Atommüllendlager – SPD-Fraktion fordert zügige Reaktionen der Gemeinde Bad Zwischenahn

Am 28. September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Dem Bericht ist u.a. zu entnehmen, dass die Gemeinde Bad Zwischenahn in einem Gebiet liegt, welches günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe erwarten lässt. Diese Gebiete sollen nun genauer untersucht werden.

Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion beantragt, dass sich der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am 06. Oktober 2020 mit dem Bericht und seinen Folgen auseinandersetzt. Ein entsprechender Punkt soll kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Gemeinde diese Veröffentlichung sehr ernst nehmen, da der Zwischenbericht lt. BGE „der erste Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland“ ist. Zudem müsse festgestellt werden, dass diverse Gebiete im Vorfeld bereits ausgeschlossen wurden, da sie als ungeeignet eingestuft wurden. Bad Zwischenahn zählt nicht dazu.

„Es wäre fahrlässig, wenn wir den Bericht und die ggf. folgenden Standortuntersuchungen in unserer Region einfach ignorieren und als absurd abtun. Wir müssen uns inhaltlich mit dem Verfahren der Standortsuche auseinandersetzten, die Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligen, uns organisieren und vor allem Argumente sammeln, weshalb ein Atommüllendlager hier vor Ort nicht in Betracht kommt. Es dürfte allen klar sein, welche schwerwiegenden Folgen eine solche Entscheidung für uns und die gesamte Region hätte“, erläutert Fraktionsvorsitzender Henning Dierks den Antrag der SPD.

Er kündigt außerdem eine Runden Tisch an, zu dem u.a. der zuständigen niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Vertreter eingeladen werden. 

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23.06.2020 in Fraktion

Personalwechsel in der SPD-Ratsfraktion - Für Annegret Bohlen rückt Eleonore Altrock nach

Nachdem im Frühjahr 2020 bereits der langjährige SPD-Ratsherr Werner Kruse aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, steht nun der nächste personelle Wechsel in der Fraktion an.

Auch Annegret Bohlen gibt aus gesundheitlichen Gründen nach 19 Jahren ihr Mandat ab. Sie war seit 2001 Ratsfrau und führte mehrere Jahre als Vorsitzende den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. In der aktuellen Wahlperiode war Bohlen Mitglied im Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt; im Ausschuss für das Feuerlöschwesen und im Aufsichtsrat der Bad Zwischenahner Touristik GmbH. „Uns wird die Erfahrung der zuverlässigen Ratskollegin Annegret Bohlen fehlen. Wir danken ihr für die langjährige Mitarbeit in unserer Fraktion und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute“, teilt der Fraktionsvorsitzende Henning Dierks mit.

„Der SPD Ortsverein schließt sich diesen Wünschen an. Annegret Bohlen hat sich viele Jahre auf verschiedenen Ebenen für die Partei engagiert. Wir verdanken ihr viel“, äußert sich die Vorsitzende Katharina Fischer. Von 2003 bis 2010 war Bohlen Vorsitzende des Ortsvereins. Über mehrere Jahre vertrat sie die Zwischenahner Interessen im Kreisverband der SPD Ammerland: als Beisitzerin im Vorstand (2004 bis 2011 und 2017 bis 2019) und als stellvertretende Vorsitzende (von 2011 bis 2017). Außerdem arbeitete Bohlen aktiv in der Arbeitsgemeinschaft 60 plus auf Kreisebene mit und bekleidete von 2013 bis 2017 das Amt der Vorsitzenden.

Für Annegret Bohlen rückt Eleonore Altrock in den Gemeinderat nach.  Sie wird alle Ausschüsse und den Sitz im Aufsichtsrat übernehmen. Altrock lebt seit sieben Jahren mit ihrem Mann in Bad Zwischenahn. Sie hat bereits kommunalpolitische Erfahrung unter anderem als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neukirchen-Vluyn. Darüber hinaus hat sich Eleonore Altrock in ihrer 50-jährigen SPD-Mitgliedschaft viele Vorstandsämter bekleidet, in denen sie sich stets für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt hat. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion und werde mich insbesondere für die Themen Mobilität und Barrierefreiheit einsetzen“, betont Altrock.

04.06.2020 in Fraktion

Antrag „Erweiterte Sommerferienbetreuung für Kinder in Corona-Zeiten“

Die SPD Fraktion beantragt,die Verwaltung möge untersuchen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Eltern in den Sommerferien 2020 zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu bieten!

Begründung:
Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schließungen der Kindertagestätten und Schulen haben die Familien vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Viele Eltern waren gezwungen, bezahlten wie unbezahlten Urlaub zu nehmen, um die Betreuung der eigenen Kinder sicherzustellen. Nicht selten sind bereits alle Urlaubstage für dieses Jahr aufgebraucht. Diese Situation hat sich mit der stufenweise und stark eingeschränkten Wiederaufnahme des Schulbetriebes sowie der Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas nur unwesentlich verbessert. Nicht wenige Eltern schauen mit Sorge auf die Sommerferien, wenn Schulen und z.T. auch die Kitas wieder schließen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Prüfung, mit welchen Maßnahmen Eltern eine erweiterte Kinderbetreuung in den Sommerferien geboten werden kann. Wir denken dabei insbesondere an die Kitas, die keine ganzjährige Betreuung anbieten und in den Sommerferien z.B. drei Wochen geschlossen haben werden. Vielleicht besteht in dieser außergewöhnlichen Zeit die Möglichkeit, auch in den Sommerferien einmalig eine „Ferienbetreuung“ anzubieten. Eltern würde sicherlich jede Woche, wenn nicht sogar jeder Tag Entlastung helfen. Wir bitten diesbezüglich Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen zu führen.

Hinsichtlich der Schulkinder wäre zu überlegen, ob die Jugendpflege wie auch die Horte erweiterte Betreuungsangebote in diesem Jahr entwickeln bzw. anbieten können, vor allem auch in Kooperation mit anderen Vereinen, Unternehmen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Apen, deren Jugendpflege Eltern eine „ausgeweitete Ferienbetreuung“ bieten möchte.

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26.05.2020 in Fraktion

Ganztag von der Politik gefordert - auch in der GS Ofen!

Am 25. Mai hat der Schulausschuss einstimmig und auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Gemeinde fristgerecht den Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Ofen stellt, so dass diese zum Schuljahr 2021/2022 starten kann.
Da es derzeit zwischen der Verwaltung und der Schulleitung noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der notwendigen Umbaumaßnahmen gibt, hat der Ausschuss die Verwaltung zudem beauftragt, umgehend erneut das Gespräch mit der Schule zu suchen und ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, in der Ratssitzung am 07. Juli 2020 abschließend über diese Angelegenheit zu entscheiden.

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