15.04.2021 in Fraktion

Forderungen der SPD zu den Planungen der Investoren auf dem BWK-Gelände

 

Am 13.4.2021 fand nach langer Wartezeit die Ausschusssitzung zum Thema ehemaliges BWK-Gelände statt. Die vorgestellten Pläne entsprechen den 2016 beschlossenen Eckdaten mit zwei wesentlichen Ausnahmen: Das Hotel wurde 2,5 m höher geplant als zulässig (13 m sind Vorgabe) und das Ferienhausgebiet ist in seinen Außenmaßen größer geworden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Abweichungen nur dann mittragen können wenn uns der Investor ebenfalls entgegenkommt: 1. Durch Waldanpflanzung als zusätzlicher Ausgleich vor Ort und 2. durch die Anlegung eines großen öffentlichen Abenteuerspielplatzes. Außerdem fordern wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für das Baugebiet was durch die Gemeinde selbst erschlossen wird (im Bereich des ehemaligen Schwesternwohnheims).
Nach vier Stunden intensiver Präsentation und Diskussion kamen die Fraktionen mehrheitlich überein, die Gespräche in einer weiteren Sitzung fortzusetzen.

18.03.2021 in Fraktion

Schnelle Hilfe für Einzelhandel und Gastronomie - SPD beantragt Erlass der Sondernutzungsgebühren

 

Gastronomie und Einzelhandel sind besonders stark von den Infektionsschutzmaßnahmen der Corona-Pandemie betroffen. Seit Monaten können die Betriebe nur eingeschränkt arbeiten, leben mit Planungsunsicherheit und Umsatzausfällen.

Die SPD-Fraktion Bad Zwischenahn betrachtet diese Entwicklung mit Sorge und hat nun einen Antrag zur Unterstützung auf den Weg gebracht. „Mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren nutzen wir ein Instrument, das der Gemeinde selbst zur Verfügung steht. So stellen wir sicher, dass die Hilfe schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand direkt bei den Betroffenen ankommt. Auch mit einer großzügigen Handhabung der Stundung von Gewerbesteuerzahlungen können wir aktuell die Betriebe unterstützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Dierks.

Die Sondernutzungsgebühren gelten im Bereich der "Kurort-Meile": Dort angesiedelte Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe zahlen diese Gebühr, sobald sie mit ihrem Angebot öffentliche Flächen, wie Fuß- und Radwege, mit nutzen. 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde auf eigene Initiative die Sondernutzungsgebühren erlassen. Da sich die Situation für Gastronomie und Einzelhandel nicht verbessert hat, strebt die SPD-Fraktion nun eine Verlängerung für das Jahr 2021 an. Die Gemeinde würden in diesem Zusammenhang auf rund 11.000 Euro Einnahmen verzichten.

„Wir erhoffen uns durch den Wegfall der Sondernutzungsgebühren positive Impulse für Bad Zwischenahn. In Kombination mit weiteren Maßnahmen und Initiativen kann der Erlass ein Beitrag zu einer Belebung des Innenortes und zur Ausweitung der Angebote sein“, ergänzt Katharina Fischer, Ratsmitglied und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bad Zwischenahner Touristik GmbH.

04.03.2021 in Fraktion

Vereine bei der Mitgliederbindung und –gewinnung unterstützen - SPD beantragt gemeindeeigenes Förderprogramm

 

Die CORONA-Pandemie wirkt sich erheblich auf das Vereinsleben aus. Viele Aktivitäten und Veranstaltungen konnten aufgrund der Hygiene- und Abstandsregelungen in den vergangenen Monaten nicht durchgeführt werden. Die Folgen sind ein eingeschränkter Kontakt zu den Mitgliedern und Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Mitglieder.

Um die Vereine in dieser Phase und vor allem in der Zeit nach der Pandemie zu unterstützen, hat die SPD-Fraktion ein gemeindeeigenes Förderprogramm zur Mitgliederbindung und – gewinnung beantragt, welches kurzfristig auf den Weg gebracht werden soll. Dafür sollen außerplanmäßig 50.000 Euro für zunächst ein Jahr bereitgestellt werden.

Mit einem Betrag i.H.v. von max. 1.000 Euro pro Verein sollen beispielsweise der Druck von Flyern und Plakaten oder auch der Dreh eines Videos für Social-Media-Kanäle gefördert werden. Denkbar wären aber auch Schulungen für die Anwendung von Videokonferenz-Tools, um auch in Pandemie-Zeiten auf digitale Weise den Kontakt zu den Mitgliedern zu halten.

14.02.2021 in Fraktion

SPD stellt Antrag zur Erstellung eines Baumkatasters

 

Klima- und Umweltschutz sind uns sehr wichtig. Wir wollen deshalb auch in Bad Zwischenahn einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Erderwärmung leisten und haben mit unseren Anträgen für mehr Waldflächen und der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gezeigt, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Mit einem digitalen Baumkataster wollen wir den Baumbestand grundlegend erfassen und den Erhalt und die Pflege von Bäumen effizienter gestalten. Wir greifen damit auch eine Forderung von Fridays for Future Bad Zwischenahn auf.

Hier kann der Antrag (pdf) gelesen werden!

20.11.2020 in Fraktion

Positionspapier Wasserturm

 

Die Entscheidung über die Zukunft des Wasserturms hat eine historische Dimension. Zum einen, weil wir über ein denkmalgeschütztes Gebäude beraten und zum anderen, weil diese Entscheidung das Gesicht unseres Ortes für eine lange Zeit maßgeblich prägen wird. Wir bedanken uns bei den drei Investoren für Ihre Bereitschaft, jeweils ein Konzept für eine neue Nutzung des „Wasserturm-Areals“ einzureichen. Alle drei Konzepte erfüllen grundsätzlich das angestrebte Ziel, nämlich eine Sanierung und damit ein dauerhafter Erhalt des Wasserturms.

Alles in allem kommen wir nach gründlicher Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Konzepte für das

„Wasserturm-Areal“ und insgesamt zum Ort Bad Zwischenahn nicht passen und wir ihnen daher nicht unsere Zustimmung geben können.

Weiter mit der Abwägung oder das ganze Papier als pdf.

 

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