SPD Bad Zwischenahn

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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08.03.2022 in Kommunalpolitik

Gemeinsam eine nachhaltige und attraktive Lösung für den Wasserturm schaffen

Am 19. Januar 2022 haben die Initiatoren des „Bürgerbegehrens Wasserturm“ über 3.000 Unterschriften für den Verbleib des Wasserturms im Eigentum der Gemeinde beim Bürgermeister eingereicht. Die im Rat vertretenen Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, Die Linke und Die Partei ziehen hieraus die Motivation für einen gemeinsamen Antrag, der die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember 2020 und damit den Verbleib des Wasserturms inklusive Grundstücks im Eigentum der Gemeinde fordert. „Für uns lässt sich anhand der gesammelten Unterschriften unzweifelhaft erkennen, dass eine Mehrheit der Zwischenahnerinnen und Zwischenahner eine weitere Bebauung des Areals ebenso wenig wünscht, wie einen Verkauf“, lautet es einstimmig aus der Gruppe der Antragsteller.

Zugleich beantragen die beteiligten Parteien die zeitnahe Erarbeitung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes sowie die Prüfung, ob Fördermittel eingeworben werden können. Die parkähnliche Grünfläche rund um den Wasserturm, mit ihrem alten Baumbestand und einer kleinen Blühwiese soll nach Wunsch der Parteien als grüne Oase mitten im Ort erhalten bleiben.

Da der Antrag dem Ziel des Bürgerbegehrens entspricht, würde sich bei einer erfolgreichen Beschlussfassung im Gemeinderat ein aufwendiger und kostenintensiver Bürgerentscheid erübrigen (§ 32 Abs.7 NKomVG).

Denkmalschutz und historische Einordnung

Nach Einschätzung der Gruppe und von ihnen hinzugezogenen Fachleuten ist die bauliche Substanz des Turmes gut. Er ist zudem denkmalgeschützt, sodass er nicht abgerissen beziehungsweise zerstört werden darf. Der Eigentümer ist vielmehr zum Erhalt des Denkmals verpflichtet. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hat im Januar 2022 noch einmal die Eigenschaft als Denkmal bestätigt und sieht keinen Anlass für eine Aufhebung des Denkmalschutzes.

Der Wasserturm ist ein technisches Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Er war außerdem bis in das Jahr 2014 ein fester Bestandteil der Trinkwasserversorgung Bad Zwischenahns.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist für die Antragsteller klar, dass jetzt Überlegungen zur alternativen Nutzung vertieft werden müssen.

Ideen gibt es bereits viele und die Möglichkeiten sind groß. Wer oben auf dem Turm steht und den beindruckenden Ausblick auf den See und Bad Zwischenahn wahrnimmt, dem ist klar, dass hier etwas ganz Besonderes entstehen kann.

Auf jeden Fall sollen die Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligt werden, beispielweise durch eine interaktive Ideenkarte wie sie bereits für das Klimaschutzkonzept genutzt wurde. „Wir wollen gemeinsam eine nachhaltige, attraktive Lösung schaffen und jeder soll sich beteiligen können“ heißt es von den Parteien. Natürlich muss das auch finanzierbar sein und eine große Investition steht unter dem Vorbehalt einer umfangreichen Förderung. Ebenso wichtig ist den Antragstellern die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Turm. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass so etwas hervorragend gelingen kann. „Wir sehen in unserem Wasserturm mit seiner zukünftigen Nutzung die Chance, einen bewussten Gegenpunkt zum Nationalsozialismus zu setzen. Der Turm sollte nach unserer Vorstellung ein öffentlicher Ort für alle zum lebendigen, kulturellen Austausch werden, denn genau das war nicht die Intention der Machthaber zur Zeit seiner Erbauung“.

Über den Antrag der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Gruppe ÖDP/ Die Linke/ Die Partei wird auf der Ratssitzung am 29. März 2022 entschieden.

02.03.2022 in Kommunalpolitik

Zur Wahl versprochen und jetzt Querungshilfe auf den Weg gebracht!

Im Juni 2021 hat die SPD einen Antrag zur Querungshilfe an der Dreiberger Straße gestellt und jetzt wurde er im Straßen- und Verkehrsausschuss umgesetzt.

Mehr Sicherheit - nicht nur für Schulkinder
Im Straßen- und Verkehrsausschuss wurden heute mit einem einstimmigen Beschluss die Weichen für eine Querungshilfe an der Dreiberger Straße gestellt. Unsere Fraktion hatte diese im vergangenen Jahr für den Bereich in Höhe der Einmündung „Am Stamers Hoop“ beantragt. Wir wollen die Sicherheit insbesondere für Schulkinder aber auch für den allgemeinen Rad- und Fußverkehr erhöhen. Vielen Dank an dieser Stelle an Marion Glaubke für die hervorragende Unterstützung.
Seit 20 Jahren bemühten sich verschiedene Fraktionen darum, die Situation an dieser Stelle zu verbessern, leider ohne Erfolg. Jetzt sieht es endlich danach aus, dass es funktionieren wird. Konkret wurde heute die Beauftragung der Detailplanungen, sowie die finanziellen Mittel für die Querungshilfe beschlossen. Am 29. März wird dann über den Haushalt der Gemeinde abgestimmt, so dass die Querungshilfe mit etwas Glück gegen Ende des Jahres fertiggestellt sein könnte.

19.01.2022 in Kommunalpolitik

Zusätzliche Kindergartengruppe für Ofen ab 01. August 2022

Durch den Zuzug von jungen Familien und die Ausweisung von Baugebieten wächst die Anzahl der Kinder in unserer Gemeinde, die einen Betreuungsplatz benötigen.

Um den Bedarf in Ofen sicherzustellen, schaffen wir zum 01. August 2022 eine neue Gruppe in Modulbauweise am Standort Rudolf-Kinau-Weg. Diese Lösung ist mit dem Träger, dem Deutschen Roten Kreuz, abgestimmt. Sie bietet die Nähe zum Hauptgebäude und die vorhandene Spielplatzfläche kann gemeinsam genutzt werden.

Da die Oldenburger Kinder ab 2026/27 eine weitere Betreuungsmöglichkeit auf dem Gelände des Fliegerhorstes erhalten, ist die Gruppe nur für einen begrenzten Zeitraum geplant. Die Modulbauweise mit Containern bietet bis dahin eine moderne und helle Alternative (Hier auf dem zweiten Bild ein Beispiel aus der "Kita Am Meer“ zu sehen).

14.12.2021 in Kommunalpolitik

Antrag. Autofreies Wochenende zur Probe

Ampel-Gruppe will „Zwischenahner Meile“ beleben

Mit ihrem Antrag zur probeweisen Schließung des Ortskerns kommt die neue Mehrheitsgruppe bestehend aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP dem Wunsch vieler ansässiger Gewerbetreibender sowie von Bürgerinnen und Bürgern nach. Bereits im Sommer hatten sich bei einer Befragung die Unternehmen entlang der Straße überwiegend für eine solche Lösung ausgesprochen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Entscheidung damals zurückgestellt.

Nun fordert die Ampel einen neuen Anlauf und bringt das Thema mit einem Antrag auf die Agenda. Die Gemeinde soll ein Konzept für die probeweise Schließung der „Zwischenahner Meile“ (von der Langen Straße/Höhe Badepark bis Am Hogen Hagen/ Höhe Trog) für den motorisierten Verkehr erarbeiten, Ausnahmeregelungen für Anliegerinnen und Anlieger inbegriffen. „Wir erhoffen uns von dieser Schließung eine Belebung des Innenortes und der Geschäftswelt nach der Corona-Pandemie. Gastronomen und Einzelhändler können ihre Angebotsfläche einmalig ausweiten und Parkflächen sowie Teile von Fuß- und Radwegen mitnutzen. Wir erhöhen dadurch die Aufenthaltsqualität und Schaffen mehr Platz zum Flanieren und Bummeln“, erläutert Gruppensprecherin Katharina Fischer-Sordon die gewünschten Effekte des Antrags.

Damit dies gelingt soll in enger Abstimmung mit Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sowie der Bad Zwischenahner Touristik Gesellschaft die Sperrung mit einem zusätzlichen Event aus dem bestehenden Veranstaltungskalender oder einem neuen Event geplant werden. „Wichtig ist uns, dass alle Akteure an der Planung beteiligt werden und von der Sperrung für den Autoverkehr profitieren. Deshalb sollen auch die neue Innenortmanagerin sowie ein Verkehrsplaner bei der Konzepterarbeitung einbezogen werden, ergänzt Arne Brunneé von den Grünen.

Das Konzept für die probeweise Schließung soll nach Wunsch der Ampel-Gruppe auch eine geänderte Verkehrsführung in Verbindung mit einem Parkplatzkonzept enthalten. „Wir müssen einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss und sichere Parkmöglichkeiten für Besucher und Anlieger schaffen, damit wir Erfolg haben“, führt Michael Cordes von der FDP aus. Um die komplexen Fragestellungen des Konzeptes sorgfältig zu beraten, kann sich die Gruppe auch ein Wiederaufleben des Arbeitskreises Verkehr vorstellen.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 14. Dezember 2021 zur inhaltlichen Beratung in den nächsten Straßen- und Verkehrsausschuss verwiesen.

12.11.2021 in Kommunalpolitik

Frank Oeltjen führt SPD im Kreis

Zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung ist vor kurzem die neue SPD-Fraktion im Ammerländer Kreishaus zusammengekommen. Dabei wurde Frank Oeltjen aus Ocholt einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Es ist bereits seine dritte Amtszeit, 2014 hatte er die Nachfolge von Sigrid Rakow angetreten. Ihm zur Seite stehen die drei Stellvertreter Knut Bekaan (Edewecht), Katharina
Fischer-Sordon (Bad Zwischenahn) und Rüdiger Kramer (Rastede). Vervollständigt wird der Vorstand durch Irmgard Stolle (Wiefelstede) als Schriftführerin.

Mit Wolfgang Mickelat, Manuela Imkeit, Freia Taeger, Harald Schmidt und Jörg Weden hören gleich fünf erfahrene Kreistagsmitglieder auf, die die Fraktionsarbeit und die Entwicklung des Landkreises Ammerland zum Teil Jahrzehnte lang begleitet haben.

Nach der Kreistagswahl zeigt sich die neue
Fraktion deutlich verjüngt. Erstmalig in den Kreistag ziehen ein: Björn Meyer (Apen/Augustfehn), Lina Jacobs (Edewecht) sowie Katharina Fischer-Sordon, Beate Logemann, Dr. Peter Wengelowski und Merle Heßler (alle Bad Zwischenahn).

Neben der Wahl des Vorstandes wurde in der konstituierenden Sitzung über mögliche Mehrheiten und Gruppenbildung gesprochen. Auch Schwerpunkte für die politische Arbeit der kommenden fünf Jahre wurden diskutiert.

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