02.01.2016 in Landespolitik

Ministerpräsident Weil blickt auf ein intensives Jahr 2015 zurück!

 

In seinem Neujahrsbrief erläuterte der SPD Ministerpräsident Stephan Weil, dass das Jahr 2015 wird uns sicher noch lange in Erinnerung bleiben wird! "Es hatte unterschiedliche Gesichter.
Bis zum August gab es viele gute Nachrichten bei uns in Niedersachsen:

  • Wir haben eine Rekordbeschäftigung.  Mehr als 2,8 Millionen Menschen haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Niedersachsen. Die Arbeitslosigkeit ist noch einmal deutlich zurückgegangen.
  • Die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs, der Landeshaushalt auf Sanierungskurs. Wieder konnten wir die Verschuldung deutlich reduzieren. Und das, obwohl wir in die Zukunft investieren, vor allem in der Bildungspolitik.
  • Niedersachsen wird immer mehr zum Ganztagsschulland, schon heute sind mehr als 60% unserer Schulen Ganztagsschulen auf einem guten pädagogischen Niveau.

Seit September haben wir es dafür mit großen Herausforderungen zu tun. Die Auswirkungen der Flüchtlingsnot haben in Niedersachsen alle Beteiligten enorm in Anspruch genommen. Ich bin allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Kommunen, den Hilfsorganisationen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes  von Herzen dankbar, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiert haben. Wir sind bis an den Rand unserer Möglichkeiten gegangen und haben uns als weltoffenes und mitfühlendes Land erwiesen.

Gleichzeitig gab es schlechte Nachrichten von Volkswagen. Die Manipulation von Abgaswerten ist völlig inakzeptabel und hat großen Schaden angerichtet. Ich bin froh, dass es inzwischen wieder besser aussieht - die niedersächsische SPD jedenfalls steht eng an der Seite des Unternehmens und seiner Beschäftigten.

Wir hatten also durchaus Bewährungsproben zu bestehen in diesem Jahr - und haben sie auch bestanden, wie Umfragen beweisen. Die niedersächsische SPD präsentiert sich am Jahresende als selbstbewusste, geschlossene und tatkräftige Regierungspartei. Das ist gleichzeitig auch die Grundlage für zukünftige Erfolge, zum Beispiel bei der Kommunalwahl im September 2016.

Das ist das Ergebnis einer großen gemeinsamen Anstrengung, für die ich mich bei Euch allen bedanke. Wir brauchen mehr denn je das Engagement und auch die Solidarität aller Mitglieder der niedersächsischen SPD!"

28.11.2015 in Landespolitik

Koalition gibt zusätzliche Millionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe in Niedersachsen

 
Johanne Modder, MdL

Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel. Innerhalb des Gesamtetats für das Jahr 2016 legen die Fraktionen der Regierungskoalition einen 40 Millionen Euro umfassenden Änderungsantrag vor. „Angesichts der großen Herausforderung, vor die uns die Flüchtlingssituation im Land stellt, leisten unsere Fraktionen einen weiteren Beitrag zu einer gelingenden Integration. Die Sprachförderung für minderjährige Flüchtlinge unterstützen wir mit zusätzlichen sechs Millionen Euro und statten die Schulsozialarbeit im Land mit 167 zusätzlichen Stellen in Höhe von 9,3 Millionen Euro noch besser aus“, betonen Johanne Modder und Anja Piel.

15.11.2015 in Landespolitik

Niedersachsenbilanz - GUT FÜRS LAND.

 

Die SPD in Niedersachsen ist 2013 mit dem Anspruch angetreten, unser Land besser auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Nach der Landtagswahl und der Übernahme der Regierungsverantwortung ist es die Aufgabe der SPD-Landtagsfraktion, diesen Anspruch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und der Landesregierung in die Tat umzusetzen.
Richtschnur für die gemeinsame Arbeit ist dabei unser Koalitionsvertrag »Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen«. Viel von dem, was wir uns darin vorgenommen haben, wurde von uns bereits angeschoben oder umgesetzt.
Niedersachsen ist ein Land mit einer starken Wirtschaft. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass dies so bleibt und unsere Unternehmen »Gute Arbeit« für die Menschen bieten.
Unsere Schwerpunktsetzung auf den Bildungsbereich führt dazu, dass wir in der laufenden Wahlperiode insgesamt eine Milliarde Euro mehr in den Bereich Bildung investieren. Dies ist ein enormer Kraftakt. Wir bauen damit Bildungshürden ab und erhöhen gleichzeitig die Zukunftschancen für alle Kinder in unserem Land. 
Mit einer neuen Regionalpolitik stärken wir alle Teile Niedersachsens. Wir haben die Förderinstrumente des Landes so ausgelegt, dass sie individuell vor Ort wirken, und schaffen damit lebenswerte Verhältnisse in allen Regionen.
Unser Land braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Deshalb führen wir die Neuverschuldung des Landes konsequent zurück. Auch dies ist ein Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Mit dieser Broschüre zeigen wir Ihnen, was wir in den unterschiedlichen Politikfeldern bereits erreicht und umgesetzt haben. Dieser Überblick zeigt, wie SPD-Politik wirkt! Gleichzeitig geben wir Ihnen einen kleinen Ausblick auf die nächsten Jahre unseres Regierungshandelns.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen!
Ihre Johanne Modder
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Broschüre als *pdf

15.11.2015 in Landespolitik

Santjer: CDU und FDP verweigern Zustimmung zum Inklusionsgesetz

 

Die rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag mit Mehrheit das Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule beschlossen: „Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen“, erklärt dazu der SPD-Schulpolitiker Uwe Santjer. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegen stellt.“

Santjer betont: „Die Opposition hat es wieder versäumt, Verantwortung zu übernehmen. Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen.“ Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürften nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein. „Die frühere CDU/FDP-Parlamentsmehrheit hat die Inklusion und Integration an den Schulen in Niedersachsen 2012 ebenso wie wir als Sozialdemokraten beschlossen. Allerdings haben es Christdemokraten und Liberale versäumt, die unabdingbaren finanziellen Voraussetzungen dafür auch zu schaffen. Sie haben die Kommunen schlicht im Regen stehen lassen. Das ändert sich mit diesem Gesetz jetzt“, sagt Uwe Santjer.

Mit dem neuen Gesetz werden die öffentlichen Schulen des Landes angemessen finanziell ausgestattet, um die Rahmenbedingungen für die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen zu schaffen. Im Jahr 2015 gibt das Land 17,5 Millionen und ab 2016 30 Millionen Euro für die Ausstattung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft. „CDU und FDP verschließen leider die Augen vor der Realität der Inklusion, die in Niedersachsen erfolgreich ist. Die Opposition versucht bei diesem Thema immer noch Panikmache, um Verunsicherung zu schüren“, erklärt der SPD-Schulpolitiker Uwe Santjer.

24.02.2015 in Landespolitik

Schulpolitik in der Diskussion

 
Foto: Stefan Politze @SPD-BZW

Am Montag den 23. Februar 2015 wurde in Bad Zwischenahn zum Entwurf des Schulgesetzes mit den Inhalten – IGS und Inklusion - diskutiert.

Stefan Politze der Schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion war auf Einladung der MdL Sigrid Rakow und der Kreistagsfraktion gekommen und referierte die wichtigsten Inhalte zum Schulgesetz. Danach wurde mit den anwesenden Lehrerinnen und Lehrer sowie Kommunalpolitiker/innen über die Auswirkungen in den Gemeinden des Ammerlandes diskutiert. Es wurde deutlich, dass die Bildungslandschaft auf dem Land besondere Herausforderungen bietet, so dass einige Dinge im Gesetz noch verbesserungswürdig erscheinen. Gleiche Bildungschancen sind nicht immer mit den gleichen Mitteln im Land Niedersachsen zu realisieren. Stefan Politze nahm die Anregungen mit und ermunterte alle sich in den Anhörungen zu engagieren.

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