29.08.2011 in Kommunalpolitik

Gemeinsame Presseerklärung der Kandidaten zur Kommunalwahl aus Ofen, Wehnen, Bloh und Westerholtsfelde.

„Das Verhalten der Stadt Oldenburg und insbesondere des Oberbürgermeisters Schwandner gegenüber den berechtigten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger in Ofen und den politischen Vertretern des Landkreises Ammerland und der Gemeinde Bad Zwischenahn ist für uns nicht mehr hinnehmbar“, erklären die Kandidaten, „wir fordern die Verwaltung und den OB auf, sich ernsthaft um eine einvernehmliche Lösung im Dialog mit den Betroffenen zu bemühen!“ Die bisherige Vorgehensweise stärke nicht gerade das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegenüber der Oldenburger Verwaltung, auch gerade im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylantenheims.

„Wir stehen alle im Dialog mit unseren Parteifreunden in der Stadt Oldenburg, um auch auf diesem Wege Einfluss zu nehmen“, betonen die Kandidaten. Auf der Bürgerversammlung des Ortsbürger – und Heimatvereins Ofen zur Gemeinderatswahl wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger gerade auch die bekannt gewordene Ausgestaltung des Asylantenheims kritisieren. „Die Stadt Oldenburg will ein gettoähnliches Heim am Stadtrand ohne richtige Anbindung an das Stadtgebiet errichten. Ein sinnvolles Nutzungskonzept scheint aber nicht vorzuliegen“, stellen die Kandidaten fest, „welche langen Schulwege sollen denn die Kinder der Asylsuchenden gehen? Werden genug Sozialarbeiter die Menschen betreuen und helfend zur Seite stehen? Viele Fragen bleiben unbeantwortet, bzw. werden ignoriert. So geht das nicht! Auch deshalb fordern die Kandidaten die Stadt Oldenburg auf, dass auch zum Wohle der Asylsuchenden eine Anbindung an das Oldenburger Stadtgebiet über die Alexanderstraße, bzw. über den Peerdebrok zur Straße Im Brok in OL-Dietrichsfeld, so wie auch vom Landrat Bensberg vorgeschlagen wurde. Auch sollte die von Experten als Maximalgröße genannte Größe von 80 Plätzen nicht überschritten werden. Es sei traurig, dass den Ofener Bürgerinnen und Bürgern anscheinend nur noch der Klageweg hilft, um beim OB und der Verwaltung Gehör zu finden. Daher unterstützen die Kandidaten die Klage und stehen den Betroffenen bei

„Wir fordern OB Schwandner und seine Verwaltung auf, endlich im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und zwar im Dialog mit den Anwohnern, Experten und kommunalen Vertretern“, so die Kandidaten abschließend.

Gez.:
Jens Bolting, SPD
Uwe Reiner Ewen, FDP
Jochen Finke, CDU
Arne Hilljegerdes, CDU
Georg Köster, Bündnis 90/ Die Grünen
Jürgen Köster, UWG
Dr. Georg Kolbow, FDP
Thomas Löhndorf, FDP
Wolfgang Mickelat, SPD
Helmut Ohlers, SPD
Karin Rohé, Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Peter Wengelowski, SPD

Siehe auch NWZ, vom 30.08. 2011

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26.08.2011 in Ortsverein

SPD Bad Zwischenahn stimmt sich mit Oldenburger SPD im Thema Asylheim ab

In den letzten Wochen gab es intensive Gespräche zwischen der SPD Bad Zwischenahn und der SPD Oldenburg zum Thema Asylheim. Beide Ortsverbände waren sich einig, dass eine Unterbringung von zusammen mehr als 80 Personen in den Gebäuden am Fliegerhorst nicht zu realisieren ist. Daher hat die SPD Fraktion im Sozialausschuss der Stadt Oldenburg auch dazu einen Antrag eingebracht.
Des Weiteren wird Auskunft über ds notwendige Betreiberkonzept verlangt. Auch hier gibt es keine aussagekräftige Stellungnahme durch die Stadt.

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17.08.2011 in Ortsverein

Gemeindewahl: SPD-Kandidaten stellen sich und ihr Wahlprogramm vor

In den kommenden Tagen werden die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Gemeindewahl einen Flyer in allen Bauerschaften verteilen, in dem sie sich und ihr Wahlprogramm vorstellen.
Schwerpunkte des Programms für die Wahlperiode 2011 bis 2016 sind Maßnahmen für eine familienfreundlichere Gemeinde, die Stärkung des Wirtschaftstandortes, der Schuldenabbau, Strategien im Umgang mit dem demographischen Wandel, Landschaftsschutz, Bürgerbeteiligung und der Erhalt der kulturellen und landschaftlichen Identität Bad Zwischenahns.

Die Sozialdemokraten werfen zudem einen kurzen Blick zurück auf fünf erfolgreiche Jahre Ratsarbeit. „Wir konnten zum Beispiel die Schulden trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und erheblicher Investitionen abbauen.

Wir haben zudem die Kinderbetreuung erweitert und flexibler gestaltet, eine Hauptschule neu gebaut, die Entlastungsstraße mit dem Trogbau vollendet sowie fünf Millionen EURO in die Sanierungen der Realschule und der Grundschulen investiert. Auch wirtschaftlich und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Gemeinde positiv entwickelt“, zieht der Fraktionsvorsitzende Detlef Dierks eine positive Bilanz.

„Mit großer Sorge sehen wir jedoch den Kauf vieler bekannter Grundstücke und Unternehmen durch die Stührenberg-Holding. Leider haben wir als Gemeinde in den meisten Fällen, Ausnahme Teelmann-Parkplatz, keine Handhabe und müssen diesen Entwicklungen, ohne über die Absichten der Investoren informiert zu werden, tatenlos entgegensehen“, bedauert Dierks diese Entwicklung.

„Wir freuen uns, dass wir mit Jennifer Fürst, 19 Jahre alt, die jüngste Kandidatin im gesamten Ammerland stellen. Daneben können wir noch eine Reihe weiterer junger Kandidatinnen und Kandidaten aufweisen und insgesamt ein tolles Team präsentieren. Wir sind alle hoch motiviert und gehen jetzt zuversichtlich in die Endphase eines hoffentlich fairen Wahlkampfes“, ergänzt Dr. Peter Wengelowski, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bad Zwischenahn.

siehe auch: NWZ vom 16.08.2011

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14.08.2011 in Ortsverein

SPD fordert die Landesregierung auf das Projekt Asylunterkunft in Ofen zu stoppen

Das Thema Asylheim in Ofen lässt die dortigen Bürgerinnen und Bürger nicht ruhen. Nachdem durch den Oldenburger Oberbürgermeister Dr. Schwandner klargestellt wurde, dass er eine zentrale Asylunterkunft am Stadtrand von Oldenburg auf Kosten der Ofener durchsetzen wird, wurde eine Petition von rund 800 Unterschriften mit einer juristischen Stellungnahme übergeben. Die Stadt kaufte nunmehr die Gebäude auf dem Fliegerhorst und will dort Sanierungen im Umfang von 700.000 Euro realisieren und somit unumkehrbare Fakten schaffen.
Mit den Anwohnern in Ofen hat es seitens der Stadt und vor allem dem Oldenburger Rat keine konzeptionellen Gespräche gegeben. Die vorgesehene Beratung wurde von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt.
Für die SPD Bad Zwischenahn stellt sich die Sachlage so dar, dass die Stadt Oldenburg weder die vorgeberachten baurechtlichen Einwände bezogen auf die Einbeziehung dieser Massenunterkünfte in ein „reines Wohngebiet“ gelöst hat, denn die gesicherte Rechtsprechung lässt dieses nicht zu. Auch der immer noch gültige Ratsbeschluss einer dezentralen Unterbringung ist bisher nicht aufgehoben worden.
“Der Umgang mit den Einwendungen und Ratsbeschlüssen von den Oldenburger Rats- und Stadtvertretern erscheint nicht nachvollziehbar und der gesamte Stadtrat schaut tatenlos zu“, kommentierte der Vorsitzende des Gemeinderates Wolfgang Mickelat
Die immer wieder angesprochene Notsituation durch die nicht zur Verfügung stehenden dezentralen Einheiten, ist vor dem Hintergrund, dass die Aufgabe von Blankenburg durch das Land schon im Jahr 2008 vor mehr als 2 Jahren gefällt worden ist, nicht plausibel.
Die Stadt Oldenburg zeigt sich handlungsunfähig und trägt dieses „Nichthandeln“ auf dem Rücken der Ofener Bürgerinnen und Bürger aus. Die zukünftigen Asylunterkünfte sind weder auf eine Integration noch auf eine längere Verweildauer ausgerichtet. Es gibt weder Platz noch Personal, die eine Betreuung umsetzen, um den teilweise traumatisierten Asylsuchenden zu helfen. Die Stadt exportiert ihr Problem zu Lasten der Ofener Gemeinschaft.
Die SPD Bad Zwischenahn ruft die Landesregierung auf, hier als „Oberbehörde“ einzuschreiten, um vor allem nicht gegen rechtliche Einwände, Bürgerinneninteressen und Ratsbeschlüsse Fakten zu schaffen, so der Vorsitzende Dr. Peter Wengelowski.
Das Projekt Asylunterkunft muss gestoppt und auf konzeptionelle Füße bezogen auf den Betrieb, die Laufzeit und Größe gestellt werden.

Pressemitteilung vom 12.08. 2011

Weitere Informationen

12.07.2011 in Ortsverein

Gemeindewahl: SPD schickt 23 Kandidaten ins Rennen

Mit insgesamt 23 Kandidaten treten die Sozialdemokraten in Bad Zwischenahn zur Wahl des Gemeinderates am 11. September an. Eine Mitgliederversammlung hatte vor kurzem die Listenvorschläge des Ortsvereins ohne eine einzige Veränderung beschlossen.

„Wir freuen uns sehr, diesmal eine so gute Mischung aus jüngeren und erfahrenen Kandidaten aus allen Teilen unseres Ortes gefunden zu haben.
Gut die Hälfte tritt das erste Mal bei einer Kommunalwahl an, darunter vier noch sehr junge Kandidaten. Diese Ausgewogenheit war uns sehr wichtig“, betont der Vorsitzende Dr. Peter Wengelowski.

„Wir haben zusammen mit unserem Bürgermeister in den vergangenen fünf Jahren eine verantwortliche und klare Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Bad Zwischenahn steht so gut dar wie selten zuvor in seiner Geschichte. Gleichwohl gibt es mit der Verschuldung und dem demographischen Wandel große Herausforderungen. Die wollen wir in der kommenden Wahlperiode angehen. Wenn es der Wählerwille ist, wieder als starke gestaltende Kraft“, so der Fraktionsvorsitzende Detlef Dierks.

Für den Wahlbereich I kandidieren Detlef Dierks, Annegret Bohlen, Karl-Heinz Hinrichs, Henning Dierks, Ulrike Boelsen, Jennifer Fürst, Dietmar Meyer, Hendrick Fürst, Gerd Glaeseker, Holger Ottersberg und Bülent Oeter.

Für den Wahlbereich II treten Dr. Peter Wengelowski, Manuela Imkeit, Wolfgang Mickelat, Monika Blankenheim, Werner Kruse, Helmut Ohlert, Jens Bolting, Horst Karnau, Beate Logemann, Herbert von Fintel, Brigitte Gregutsch-Heinecke und Reinhard Hardy an.

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