Das Thema Asylheim in Ofen lässt die dortigen Bürgerinnen und Bürger nicht ruhen. Nachdem durch den Oldenburger Oberbürgermeister Dr. Schwandner klargestellt wurde, dass er eine zentrale Asylunterkunft am Stadtrand von Oldenburg auf Kosten der Ofener durchsetzen wird, wurde eine Petition von rund 800 Unterschriften mit einer juristischen Stellungnahme übergeben. Die Stadt kaufte nunmehr die Gebäude auf dem Fliegerhorst und will dort Sanierungen im Umfang von 700.000 Euro realisieren und somit unumkehrbare Fakten schaffen.
Mit den Anwohnern in Ofen hat es seitens der Stadt und vor allem dem Oldenburger Rat keine konzeptionellen Gespräche gegeben. Die vorgesehene Beratung wurde von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt.
Für die SPD Bad Zwischenahn stellt sich die Sachlage so dar, dass die Stadt Oldenburg weder die vorgeberachten baurechtlichen Einwände bezogen auf die Einbeziehung dieser Massenunterkünfte in ein „reines Wohngebiet“ gelöst hat, denn die gesicherte Rechtsprechung lässt dieses nicht zu. Auch der immer noch gültige Ratsbeschluss einer dezentralen Unterbringung ist bisher nicht aufgehoben worden.
“Der Umgang mit den Einwendungen und Ratsbeschlüssen von den Oldenburger Rats- und Stadtvertretern erscheint nicht nachvollziehbar und der gesamte Stadtrat schaut tatenlos zu“, kommentierte der Vorsitzende des Gemeinderates Wolfgang Mickelat
Die immer wieder angesprochene Notsituation durch die nicht zur Verfügung stehenden dezentralen Einheiten, ist vor dem Hintergrund, dass die Aufgabe von Blankenburg durch das Land schon im Jahr 2008 vor mehr als 2 Jahren gefällt worden ist, nicht plausibel.
Die Stadt Oldenburg zeigt sich handlungsunfähig und trägt dieses „Nichthandeln“ auf dem Rücken der Ofener Bürgerinnen und Bürger aus. Die zukünftigen Asylunterkünfte sind weder auf eine Integration noch auf eine längere Verweildauer ausgerichtet. Es gibt weder Platz noch Personal, die eine Betreuung umsetzen, um den teilweise traumatisierten Asylsuchenden zu helfen. Die Stadt exportiert ihr Problem zu Lasten der Ofener Gemeinschaft.
Die SPD Bad Zwischenahn ruft die Landesregierung auf, hier als „Oberbehörde“ einzuschreiten, um vor allem nicht gegen rechtliche Einwände, Bürgerinneninteressen und Ratsbeschlüsse Fakten zu schaffen, so der Vorsitzende Dr. Peter Wengelowski.
Das Projekt Asylunterkunft muss gestoppt und auf konzeptionelle Füße bezogen auf den Betrieb, die Laufzeit und Größe gestellt werden.

Pressemitteilung vom 12.08. 2011

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