SPD Bad Zwischenahn

18.04.2020 in Kommunalpolitik

Neue Corona Verordnungen: Teil 2 Schulen und Kitas

Nach der kompletten Schulschließung wird der Unterrichtsbetrieb ab dem 27. April stufenweise, beginnend mit den Abschluss- und Übergangsklassen (Kl. 13 Sek II sowie Kl. 9/10 Sek I), wieder aufgenommen. Die 4. Klassen der Grundschulen folgen am 4. Mai 2020. Alle weiteren Klassen dann in zeitlichen Abständen bis Mitte Juni. Bereits ab der nächsten Woche findet das „Lernen zu Hause“ zu statt. Die Lehrkräfte werden ihre Schüler mit Lehrplänen und Aufgaben versorgen. Über die konkrete Umsetzung und die notwenigen organisatorischen Maßnahmen informieren die Schulen (z.B. über deren Websites, EduPage oder ISERV).

Die Gemeinde als Schulträgerin hat dafür Sorge zu tragen, dass das „Hygienekonzept für die Schulen“ realisiert werden kann (z.B. ausreichend Schutzmasken, Desinfektionsschutzmittel etc.). Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit den Kommunen einen Musterhygieneplan erarbeiten. Für die Schülerbeförderung ist der Landkreis Ammerland zuständig.

Im Bereich der Kitas sind viele Details noch unklar. Sicher ist, dass der Betrieb von Kindertagesstätten (Krippe, Kiga und Horte) nach der neuen Verordnung vom 17.04.20 untersagt ist und sie in den nächsten zwei Wochen nicht öffnen werden. Allerdings soll die Notbetreuung deutlich ausgebaut werden. So sollen beispielsweise Alleinerziehende besonders berücksichtigt werden sowie Erziehungsberechtigte, die in einem Berufszweig von öffentlichen Interesse tätig sind (z.B. Energie- und Wasserversorgung, Müllabfuhr, Ernährung usw.).

Ob die Kitas tatsächlich bis zu den Sommerferien (ab 16.07.20) geschlossen bleiben, scheint nach einer Pressemitteilung des Kultusministers vom 17.04.20 nicht mehr ganz so eindeutig. Die Planungen soll danach im Zweiwochen-Rhythmus überprüft werden, so dass ggf. weitere Lockerungen denkbar sind (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/notbetreuung-in-niedersachsen-wird-ausgeweitet-187568.html).

Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird nach der derzeit geltenden Beschlusslage auch weiterhin die Krippenbeiträge übernehmen und diese den Trägern über die Betriebskostenzuschüsse erstatten. Sollte die Notbetreuung sehr stark in Anspruch genommen werden, wird vermutlich darüber beraten werden müssen, ob auch für diese Kinder wie bislang die Krippenbeiträge erstattet werden können. Die Verwaltung wird mit den Träger der Kitas kurzfristig erörtern, wie die aktuellen Regelungen zur Ausweitung der Notbetreuung konkret umgesetzt werden können.

Sobald wir neue Informationen haben, werden wir hierzu berichten.

18.04.2020 in Kommunalpolitik

Neue Corona-Verordnungen: Teil 1 Rathaus und Politik

Die neuen Regelungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus haben natürlich auch für das Leben in der Gemeinde Bad Zwischenahn Veränderungen zur Folge. Nur skizzenhaft und in aller Kürze wollen wir hierzu in drei Teilen „Zwischenahn-spezifische“ Informationen geben.

Das Rathaus wird ab der kommenden Woche sukzessive und mit Einschränkungen (z.B. Termine nur nach vorheriger Vereinbarung, Sicherheitsabstände etc.) wieder für Besucher geöffnet werden.

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sollen im Mai unter Einhaltung der Abstandsvorschriften wieder tagen. Der Besuch der öffentlichen Sitzungen ist zulässig, allerdings werden die Sitzplätze ggf. reduziert sein.

Wenngleich die Sonne scheint und die Temperaturen angenehm sind, darf das Freibad aufgrund der Vorschriften der neuen Verordnung vom 17.04.2020 nicht öffnen. Die Badesaison wird also vorerst warten müssen. Es werden jedoch vorsorglich die Voraussetzungen für einen Betrieb des Bades geschaffen.

Der Recyclinghof beim Baubetriebshof (An den Wiesen) steht den Bürgerinnen und Bürgern ab dem 24.04.20 wieder zur Verfügung. Angenommen werden Altmetall, Altglas, Altpapier und Kartonagen. Auch pflanzliche Abfälle wie Ast- und Strauchwerk, Heckenschnitt und Laub können dort angeliefert werden. Die Zentraldeponie Mansie wird bereits ab dem 20.04. wieder geöffnet haben.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Corona-Pandemie negativ auf die gemeindlichen Finanzen auswirken. So ist z.B. damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer geringer ausfallen werden. Dies betrifft ebenso die Eintrittsgelder bei den Bädern. Hinzu kommen Sonderausgaben wie die Erstattung der Krippenbeiträge. Folglich werden sich die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde deutlich einengen und künftig z.B. weniger Investitionen (Straßenbau, Schulen, Kitas etc.) getätigt werden können.

17.04.2020 in Ortsverein

SPD Bad Zwischenahn in neuem Glanz

Die Bürorenovierung der SPD Bad Zwischenahn ist abgeschlossen
Die Genossinnen und Genossen waren in der Zwischenzeit nicht untätig. Das Büro und die Schaufenster erstrahlen nun in neuem Glanz.

Nach längerer Zeit hat nicht nur ein Frühjahrsputz stattgefunden, sondern auch eine Auffrischung der Parteiräumlichkeiten.

Dann hoffen wir mal, dass die "neuen" Räume bald auch wieder gemeinsam genutzt werden können.

03.04.2020 in Fraktion

Verzicht auf Kita-Beiträge während der Corona-Krise

Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird die Elternbeiträge für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten (nachschulische Betreuung) übernehmen und den Trägern der Einrichtungen entsprechende Betriebskostenzuschüsse auszahlen.

Diese Regelung gilt grundsätzlich für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung der Kitas, also ab dem 16.03.2020. Sie betrifft auch die Kinder, die sich aktuell in einer Notbetreuung befinden, weil deren Eltern in systemrelevanten Infrastrukturen beschäftigt sind.

Bei den Kindergärten werden die Beiträge übernommen, die nach der beitragsfreien „8-stündigen“ Betreuungszeit anfallen.

Die Eltern erhalten die „Erstattung“ direkt über die Träger.

27.03.2020 in Fraktion

Kommunalpolitik in CORONA-Zeiten

Von Henning Dierks

Am Anfang steht eine terminliche Vollbremsung. Mitte März wurden innerhalb von wenigen Tagen alle bis zum Ende der Osterferien anstehenden Sitzungen, Veranstaltungen, Workshops, Gesprächsrunden und Bereisungen der Gemeinde abgesagt. Der Terminkalender lichtete sich in einer Art und Weise, die man bestenfalls von der Sommerpause kannte. Allein der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss tagte am 17. März im Haus Brandstätter. Mit angemessenen Abstand zueinander haben die Mitglieder zahlreiche notwendige Beschlüsse gefasst, wie z.B. eine Reihe von Auftragsvergaben für Straßensanierungen. Es wurde zudem vereinbart, künftig, soweit möglich, Beschlüsse im sogenannten „Umlaufverfahren“ zu fassen, um den physischen Kontakt zu vermeiden.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.