26.05.2012 in Ortsverein

Welche Schulform ist die Richtige?

Rundherum werden in den anderen Ammerland Gemeinden Oberschulen eingerichtet. Oberschulen bedeutet die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen zu einer Verwaltungseinheit. Ja nach Konzept können die Schülerinnen und Schüler integriert (jahrgangsbezogen) oder schulformbezogen unterrichtet werden. Zudem besteht die Option einen gymnasialen Zweig mitzubieten.

Edewecht hat sich dabei entschieden mittel- bis langfristig eine Integrierte Gesamtschule (IGS) an der Haupt- und Realschule (HRS) anstreben zu wollen. Siehe dazu NWZ.
Wie soll es nun in Bad Zwischenahn weitergehen?
Zunächst erst einmal eine Oberschule mit gymnasialen Zweig einrichten oder auf eine veränderte Gesetzeslage warten und die IGS einführen?

Stimmen sie ab!

25.05.2012 in Landespolitik

Offener Dialogprozess zum Wahlprogramm gestartet

Die erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind ein klares Signal für Niedersachsen. Der Trend geht zu rot-grünen Regierungskoalitionen.

In einem offenen Verfahren diskutieren wir unsere Ideen und Konzepte für die verschiedenen Bereiche der Landespolitik mit Mitgliedern, Interessierten, Vereinen, Verbänden und Organisationen - transparent mit vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung. Das Präsidium der SPD-Niedersachsen hat im Mai eine Reihe von Dialogpapieren veröffentlicht. Ganz bewusst legen wir keine endgültigen Programme vor, sondern formulieren in Dialogpapieren unsere Überlegungen und Ideen zu einzelnen Themenfeldern. (Alle Dialogpapiere findet man hier)!

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18.05.2012 in Fraktion

Ratssitzung im Mai Ergebnisse

Am Dienstag, 22.05.2012, 17:00 Uhr, fand die Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Zwischenahn statt.
Folgende Punkte wurden u.a. beschlossen:

1. Einrichtung einer Krippe in Petersfehn
2. Errichtung einer Photovoltaikanlage in Ekern (Verpachtung des Geländes durch die Gemeinde)
3. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Bad Zwischenahn zu Behandlung der Anträge in der Form der Tragweite
4. Bestellung von Bezirksvorstehern für die Bauerschaften Rostrup I und Ohrwege

18.05.2012 in Landespolitik

Eckwertepapier "Gute Arbeit für Niedersachsen"

Die SPD Niedersachsen hat ihre Vorstellungen zur Förderung "Gute Arbeit für Niedersachsen" vorgestellt.

Dabei möchte die landes SPD mehr sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Dafür müssen die Wirtschaftsförderung durch das Land Niedersachsen und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu ausgerichtet werden. Es besteht ein ausgeprägtes staatliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Dumpinglöhne führen zu Wettbewerbsverzerrungen, sind unsozial und belasten die staatlichen Haushalte.

DerSPD-Landesvorsitzende Stephan Weil erläuterte: "Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich darauf konzentrieren, die immer knapper werdenden Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an Unternehmen zu vergeben, die dem Leitbild „Guter Arbeit“ gerecht würden. Wir werden gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeits-bedingungen bieten."

Nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird die SPD ein neues Landesvergabegesetz auf den Weg bringen. Dieses soll künftig für öffentlicher Aufträge ab einem Vergabewert von 10.000 Euro statt bisher 30.000 Euro gelten und eine Tarifbindung für alle Branchen enthalten, die gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben. Für Branchen ohne gesetzliche Mindestlöhne soll auftragsbezogen ein Stundenlohn von 8,50 Euro gelten.
Eckwertepapier "Gute Arbeit für Niedersachsen" als Download

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16.05.2012 in Bundespolitik

Diskussion um Urheberrechtsreform: Die Piraten handeln unlauter

Mit dem Erstarken der Piratenpartei ist auch die Debatte um eine Reform des Urheberrechts in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Das ist erst einmal gut, weil das ein immens wichtiges Thema für alle Kreativen ist. Die SPD-Fraktion im Bundestag erarbeitet seit zwei Jahren im Rahmen des Arbeitskreises Urheberrecht sowie in der Arbeitsgruppe Kreativpakt Lösungsvorschläge.

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