Die SPD Niedersachsen hat ihre Vorstellungen zur Förderung "Gute Arbeit für Niedersachsen" vorgestellt.

Dabei möchte die landes SPD mehr sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Dafür müssen die Wirtschaftsförderung durch das Land Niedersachsen und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu ausgerichtet werden. Es besteht ein ausgeprägtes staatliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Dumpinglöhne führen zu Wettbewerbsverzerrungen, sind unsozial und belasten die staatlichen Haushalte.

DerSPD-Landesvorsitzende Stephan Weil erläuterte: "Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich darauf konzentrieren, die immer knapper werdenden Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an Unternehmen zu vergeben, die dem Leitbild „Guter Arbeit“ gerecht würden. Wir werden gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeits-bedingungen bieten."

Nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird die SPD ein neues Landesvergabegesetz auf den Weg bringen. Dieses soll künftig für öffentlicher Aufträge ab einem Vergabewert von 10.000 Euro statt bisher 30.000 Euro gelten und eine Tarifbindung für alle Branchen enthalten, die gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben. Für Branchen ohne gesetzliche Mindestlöhne soll auftragsbezogen ein Stundenlohn von 8,50 Euro gelten.
Eckwertepapier "Gute Arbeit für Niedersachsen" als Download