Mit dem Erstarken der Piratenpartei ist auch die Debatte um eine Reform des Urheberrechts in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Das ist erst einmal gut, weil das ein immens wichtiges Thema für alle Kreativen ist. Die SPD-Fraktion im Bundestag erarbeitet seit zwei Jahren im Rahmen des Arbeitskreises Urheberrecht sowie in der Arbeitsgruppe Kreativpakt Lösungsvorschläge.

Demgegenüber haben die Piraten erst kürzlich die Einberufung eines runden Tischs zu diesem Thema angeregt. Doch was sind eigentlich die Pläne der Piraten zum Urheberrecht?

Der rasante Erfolg der Piratenpartei kam überraschend. Immer wieder wird bei Erklärungsversuchen auf die insbesondere für junge, netzaffine Menschen attraktiven Themen der Piraten verwiesen.

Neben der Forderung nach mehr Transparenz in politischen Prozessen setzen sich die Piraten für eine Reform des Urheberrechts bzw. mehr oder weniger für dessen Abschaffung ein.

Internet: Neue Herausforderung für das Urheberrecht
Vor dem Hintergrund einer immer schneller fortschreitenden digitalen Entwicklung und des Internets ergeben sich neue Herausforderungen, wie ein fairer Interessenausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern gestaltet werden kann. Die Forderungen der Piratenpartei lassen jedoch nur den Schluss zu, dass diese den Wert kreativer Arbeit nicht anerkennen ollen. Dem eigenen Anspruch, sich gegen die vermeintlich zu große Macht der Verwerterindustrie einzusetzen und stattdessen die Rechte von Künstlern/innen und Kreativen zu stärken, wird die Partei nicht im Geringsten gerecht. Denn letztendlich läuft ein Großteil der Ideen nur auf eines hinaus: die Förderung einer „Kostenloskultur“ im Netz.

Geistiges Eigentum muss geachtet werden.
Die Urheber hätten nichts davon, wenn es keine Vergütung ihres geistigen Eigentums gibt. Bei aller berechtigten Kritik erfüllen die Verwerter insgesamt eine wichtige Funktion der Vermittlung und Vermarktung kreativer Inhalte, auf die die Urheber angewiesen sind.

Interessant ist z. B. die von einigen Piraten angestoßene Debatte über den Begriff des geistigen Eigentums.
Dieser wird mit der Begründung in Frage gestellt, dass aus einer moralisch-philosophischen Perspektive geistige Leistung nicht mit dem materiellen Eigentumsbegriff vereinbar sei.
Wer bereits zentrale Begriffe des Urheberrechts infrage stellt, handelt sicher nicht im Sinne der Urheber.

Zudem fordern die Piraten die Legalisierung von kostenlosen Online-Tauschbörsen. Argumentiert wird, dass Tauschbörsen gerade unbekannten Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit bieten, sich besser vermarkten und auf sich aufmerksam machen zu können. Eine Antwort darauf, wie eine faire und angemesse Entlohnung der Kreativen aussehen könnte, bleiben die Piraten schuldig. Von einem Internetauftritt allein wird kein Kreativer leben können.

Piraten stellen Kopierrechte vor Urheberrecht
Grundlegende Änderungen fordern die Piraten auch bei der Privatkopie. Die geltenden Regelungen werden abgelehnt, stattdessen sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden. Dabei wird verkannt, dass die derzeitigen Regeln zur Privatkopie zu einem größeren Rechtsfrieden beigetragen haben und nicht, wie von der Piratenpartei kritisiert, zu einer unangemessenen Kriminalisierung der Nutzer.

Piraten wollen von eigener Unzulänglichkeit ablenken
Der nun von den Piraten vorgeschlagene „runde Tisch“ ist unter diesen Gesichtspunkten ein Versuch, von den eigenen unzulänglichen Konzepten abzulenken. Zwar ist die ntstehungsgeschichte der Partei nicht zuletzt eng mit dem Thema Urheberrecht verknüpft. Allerdings hat dies nicht dazu geführt, dass die Vorschläge für eine Urheberrechtsreform fundiert und sozial ausgewogen wären.

Zu hinterfragen ist daher, wem die Vorschläge der Piraten, kreative Inhalte kostenlos ins Netz zu stellen, eigentlich nützen. Monopole wie Google und facebook leben davon, ihre werbefinanzierten Plattformen mit „Content“ zu füllen. Ob die Piraten schon so weit gedacht haben, darf bezweifelt werden.

Quelle: Frakion Intern Nr. 3 09.05.12 S. 13
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