23.01.2014 in Europa

"Erlahmender Ehrgeiz beim Klimaschutz" - Vorschlag der Kommission gefährdet globale Vorreiterrolle der EU

22. Januar 2014
Die Kommission will der Europäischen Union künftig laxere Ziele für den Klimaschutz vorschreiben. Am Mittwoch hat das Gremium einen Vorschlag für die 2030 Energie- und Klimaziele veröffentlicht.
"Das Parlament hatte drei verbindliche Ziele gefordert. Das jetzt die Kommission daher kommt und ein Papier mit weniger und zudem abgeschwächten Zielen vorstellt, ist eine Missachtung des Parlaments als Legislative", kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Die Kommission hat sich auf zwei Ziele beschränkt: 40 Prozent Reduktion von Treibhausgasen bis 2030, der Anteil an erneuerbaren Energien soll auf nur schwache 27 Prozent gesteigert werden und es gibt keinerlei Vorgabe für mehr Energieeffizienz.

"Ein solch niedriges Ziel ist ein herber Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch um die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, sind keine großen Anstrengungen nötig. So werden viel zu schwache Anreize gesetzt, in klimafreundliche Technologien zu investieren", so Mathias Groote
Bildquelle: European Parliament, Lizenz: CC BY-SA 2.0

22.01.2014 in Landespolitik

Ein Jahr Rot-Grüne Regierungskoalition – Ein gutes Jahr für Niedersachsen

Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)

Zukunftsoffensive Bildung Chancengleichheit von der Krippe bis zur Uni

Haushalt/Finanzen Eine nachhaltige Finanzpolitik mit Zukunftsinvestitionen und Sparkurs

Regionalentwicklung Gleiche Chancen und Entwicklungsperspektiven für alle Landesteile Niedersachsens

Wirtschaft Erfolgreiches Niedersachsen mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit

Hochschule, Wissenschaft und Kultur Wir setzen unsere zentralen Versprechen um und schaffen Kulturangebote für die Fläche.

Weltoffenes Niedersachsen Wir haben den Paradigmenwechsel zu einer humanen Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Umwelt und Landwirtschaft Niedersachsen auf dem Weg zur Agrar- und Energiewende – Neubeginn im Umgang mit strahlendem Müll

Soziales:
Landesblindengeld auf 300 Euro erhöht
eine Million Euro für „Wohnen und Leben im Alter“
den inklusiven Landtag auf den Weg gebracht
600.000 Euro für die Entwicklung weiterer Gesundheitsregionen und zur Unterstützung von Hausärzten auf dem Land

Die Jahresbilanz im PDF-Format

aus: Pressemitteilung Nr. 17-237 SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

22.01.2014 in Fraktion

130 km der Gemeindestraßen sind in einem guten bis befriedigenden Zustand

In regelmäßigen Abständen führt die Gemeinde eine Zustandsbewertung ihrer Straßen durch, die dann eine wichtige Entscheidungshilfe für künftige Straßensanierungsmaßnahmen ist. Grundlage der Zustandsbewertung sind allgemein anerkannte Richtlinien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).

Die Straßenbewertung 2013 brachte zusammenfassend folgende Ergebnisse:

Ca. 130 km des Straßen- und Wegenetzes (= 47 %) sind in einem guten bis befriedigenden Zustand (Bewertung 1 bis 3,5). Maßnahmen sind dort nicht erforderlich.
Bei 91 km des Straßen- und Wegenetzes (= 33 %) wird der Warnwert überschritten (Bewertung: >3,5 bis 4,5). Diese Straßen bedürfen einer besonderen Beobachtung, sind grundsätzlich aber noch in einem nicht verkehrsgefährdenden Zustand; punktuelle Unterhaltungsmaßnahmen sind notwendig.
Bei 57 km des Straßen- und Wegenetzes (= 20 %) wird der Schwellenwert überschritten (Bewertung: > 4,5). Der Zustand dieser Straßen ist als „sehr schlecht“ zu bezeichnen. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf; die Gemeinde muss tätig werden. Zu entscheiden ist, ob noch „geflickt“ werden kann (= bauliche Unterhaltung) oder eine grundlegende Instandsetzung (z.B. neue Fahrbahndecke) erforderlich ist.

Für 2014 und 2015 sind im Haushalt Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,56 Mio. € vorgesehen.

15.01.2014 in Bundespolitik