SPD Bad Zwischenahn

15.12.2013 in Allgemein

75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres.

05.12.2013 in Landespolitik

Studiengebühren in Niedersachsen zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft

Das Land ersetzt den niedersächsischen Hochschulen die Einnahmen aus dem Wegfall der Studiengebühren zu 100 Prozent. Wenn Niedersachsen die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/15 abschafft, bekommen die Hochschulen in gleicher Höhe Studienqualitätsmittel überwiesen. Dafür stellt das Land bis 2018 mehr als 450 Millionen Euro bereit.

23.11.2013 in Landespolitik

Inklusion und ihre schwierige Umsetzung

Die SPD Bad Zwischenahn hat schon länger in den Gremien diskutiert und festgestellt, dass die Umsetzung der Inklusion ein schwieriges und komplexes Thema darstellt.

In Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Das hat der Niedersächsische Landtag am 20. März 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen. Die inklusive Schule ermöglicht den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen. Hiermit wird eine UN Konvention von 2006 auch in Deutschland umgesetzt.

Die etablierten Schulsysteme waren/sind eher trennend aufgebaut. Zudem haben Schulen häute mit erhebliche gesellschaftlichen Veränderungen umzugehen. Insofern sind Probleme bei einer so grundlegenden Umsetzung zu erwarten. Diese Belastungen erstrecken sich vor allem auf die Lehrerinnen und Lehrer und auch auf die Schulträger. Insofern müssen neue pädagogische Konzepte erarbeitet und eingeführt werden, Schulen massiv umgebaut und verändert werden.

Auf der anderen Seite ist eine Doppelinfrastruktur nur schwer parallel aufrechtzuerhalten, wenn die Gesellschaft die Inklusion will. Wir befinden uns erneut in einem Wandel der Schullandschaft. Es bleibt dabei, die Schule ist nicht nur Lernort, sondern auch eine lernende Organisation. Alle Beteiligten müssen zunächst Erfahrungen sammeln. Die frühzeitige Abschaffung der Sprachheilklassen ist hier zu nennen und wird hoffentlich noch einmal überdacht werden, da sie sich hervorragend bewährt haben. Aber hier ist zu prüfen, dass nicht wieder zu viele Ausnahmeregelungen geschaffen werden, die nicht sinnvoll sind. Eine parteipolitische Polemisierung lehnen wir ab!

Siehe dazu auch:

MdL Rakow: „Zukunft der Sprachheilklassen“

Niedersächsisches Kultusministerium: „Einführung der inklusiven Schule“

14.11.2013 in Bundespolitik

Maßnahmen gegen Altersarmut zügig ergreifen

Dennis Rohde fordert “klare Worte” in Brief an Andrea Nahles

Oldenburg, 8. November 2013 – Der Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), forderte heute die zügige Ergreifung von Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut. Auch für derzeit betroffene Rentnerinnen und Rentner soll es Regelungen geben, die ein auskömmliches Leben nach der Arbeit gewährleisten.

14.11.2013 in Bundespolitik