15.12.2022 in Kommunalpolitik

Haushalt 2023 - safety first - Risiken erkannt

Trotz schwieriger Zeiten hält die Gemeinde beim Haushalt 2023 Kurs. Die Entschuldung wird mit einer Tilgung von 1,8 Mio. weiter konsequent fortgeführt. Es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wichtige Investitionen können ohne Kreditaufnahmen umgesetzt werden, dazu gehören unter anderem:

Im Bereich Familie, Jugend und Bildung:

• 6,3 Mio. € Betriebskostenzuschüsse für KiTas
• 3.34 Mio. € für den Neubau der Janosch-Kita

750.000 € für die Erweiterungen in den Grundschulen Wiesengrund und Aschhausen

Im Bereich Klimaschutz :

• 90.000 € Nahwärmenetz in Petersfehn
• 100.000 € Klimazuschuss
• Bau der Fahrradstraße

Auch Straßen- und Gebäudesanierungen, die Förderung von Vereinen und Ehrenamt sowie viele weitere Projekte können umgesetzt werden. Kleiner Wermutstropfen: Der Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) schließt mit einem Minus von 770.000 € ab. Dies wird durch finanzielle Rücklagen ausgeglichen.

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09.12.2022 in Fraktion

Fortführung der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Petersfehn

Mit der Zwischenahner Ampel-Gruppe haben wir in der letzten Straßen- und Verkehrsausschusssitzung die Einstellung von Planungskosten für die Fortführung der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Petersfehn in Höhe von 100.000 €
für 2024 beantragt.
Damit bereiten wir alle Schritte der Maßnahme vor und können bei
einer verbesserten Finanz- und Wirtschaftslage die Sanierung der Südseite eventuell vorziehen. Derzeit ist dies aufgrund der angespannten Situation nicht möglich.
Die südliche Seite der Ortsdurchfahrt weist mittlerweile viele Verwerfungen und Höhenunterschiede auf. Diese Gefährdungen sind im Besonderen mit Blick auf die zusätzlich neu entstandene Tagespflege und Seniorenwohnungen mit oberster Priorität abzuarbeiten. Gerade, weil auch künftig die Südseite die stärker frequentierte Seite, aufgrund der unterschiedlichen Geschäfte und Einrichtungen, von Radfahrern, Fußgängern und Menschen mit Rollator sein wird.

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23.11.2022 in Kommunalpolitik

Haushalt 2023 - angespannte Haushaltslage -

"Bei den Schulen wird nicht gespart" unter dieser Überschrift lässt sich der gestrige Schulausschuss zusammenfassen.

Beraten wurde der Etat für das nächste Haushaltsjahr. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage hält der Schulausschuss weiterhin am Grundschulentwicklungsplan fest. Investitionen fließen unter anderem in die Erweiterung der Grundschule Aschhausen und der Grundschule Am Wiesengrund.

In der Grundschule Ofen wird kein Fachraum aufgelöst, dafür kommt ein weiterer Modulbau als Übergangslösung. Die Entwicklung der Schülerzahlen dort werden wir sehr genau beobachten.

Die Digitalisierung wird weiter vorangetrieben und die laufenden sowie geplanten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Ein starkes Signal für Kinder und Familien in unserer Gemeinde!

Ebenfalls für den Haushalt 2023 beschlossen wurde das von der Ampel-Gruppe beantragte Schülerbudget. Wir sind sehr gespannt, wie der Antrag im nächsten Jahr mit Leben gefüllt wird.

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23.11.2022 in Kommunalpolitik

Neuer Treffpunkt für Jugendliche in Ofen

Heute haben die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales das Gesamtkonzept für die Jugendpflege in Bad Zwischenahn verabschiedet. Dies sieht unter anderem vor, dass die Gemeinde einen neuen Treffpunkt für Jugendliche in Ofen einrichtet. Am Bloher Pad 2a/2B steht ein Haus zur Verfügung, das künftig als Jugendzentrum genutzt werden soll. Für die Anschaffung von Spielmaterial und weiterem Inventar sind im nächsten Haushalt 10.000 Euro eingeplant. Außerdem wird für die Jugendarbeit in Ofen ein Sozialpädagoge mit 30 Wochenstunden eingestellt. Wir freuen uns sehr, dass endlich eigene Räume für die Jugendarbeit und eine stundenmäßig gut ausgestattete Stelle zur Verfügung stehen. Diesen Wunsch hegen die Ofener schon lange und haben ihn immer wieder vorgetragen.

Die SPD hat im Oktober eine Umfrage gestartet, um die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen in Ofen für das neue Jugendzentrum zu sammeln. Unter dem Link Die Jugend ist gefragt können weiter Ideen abgegeben werden. Auch einen kleinen Workshop im Friedrich-Hempen-Haus hat die SPD-Fraktion veranstaltet.

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23.11.2022 in Fraktion

Mehr Service für Vereine – digitale Vereinsberatungs- und Informationsplattform beantragt

Die bürokratischen Hürden in der Vereinsarbeit nehmen immer weiter zu. Datenschutzgrundverordnung, Vorschriften zur Durchführung von Veranstaltungen oder Förderanträge - mit all diesen Themen müssen sich Ehrenamtliche auseinandersetzen.
Um sie zu entlasten und unterstützen, haben wir gemeinsam mit der Ampel-Gruppe eine digitale Vereinsberatungs- und Informationsplattform für die Gemeinde-Webseite beantragt.
Der Antrag wurde heute einstimmig im Kultur- und Sportausschuss angenommen.
Die digitale Plattform soll künftig vor allem über folgende Themen informieren:  Ansprechpartner der Gemeindeverwaltung, tägliche Vereinsarbeit (z.B. Rechtliches, Datenschutzhinweise, Beratungsangebote), Auswahl von Stiftungen und Fördermitteln sowie Fortbildungsangebote der Gemeinde und Veranstaltungen. Die Plattform wird mit der Neugestaltung der Webseite umgesetzt

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