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24.12.2025 in Kommunalpolitik

Haushalt in der Gemeinde Bad Zwischenahn: Wir sichern Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten!

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Zwischenahn hat dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zugestimmt.

Die Faktionsvorsitzende Katharina Fischer- Sordon betont: „Wir sichern Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten – und erhalten damit eine starke Gemeinde mit hoher Lebensqualität.“

Kommunale Finanzen unter Druck

Wie in vielen Kommunen ist die Haushaltsberatung auch in diesem Jahr von erheblichen finanziellen Belastungen geprägt. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten, Inflation, eine schwächere Konjunktur sowie eine unzureichende Gegenfinanzierung über das Konnexitätsprinzip setzen die kommunale Ebene massiv unter Druck. Bundesweit wird das kommunale Defizit für 2025 auf rund 25 Milliarden Euro geschätzt, für Niedersachsen auf etwa 3,7 Milliarden Euro. „Selbst finanziell vergleichsweise gut aufgestellte Gemeinden geraten inzwischen ins Minus – Bund und Land müssen die Kommunen endlich nachhaltig stärken“, so Katharina

Kreisumlage: Belastung, aber Kompromiss

Besonders kontrovers verlief in diesem Jahr die Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage. Während der Landkreis eine Anhebung um 5 bis 5,5 Punkte ins Spiel brachte, forderten die Gemeinden maximal 2 Punkte. Am Ende stand ein politischer Kompromiss von 2,25 Punkten, der von einer großen Mehrheit mitgetragen wurde und den „Weihnachtsfrieden“ wahrte. Für den Haushalt der Gemeinde bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund einer Million Euro. Die SPD-Fraktion verbindet damit eine klare Erwartung: „Ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen künftig gemeinsam nach Einsparpotenzialen suchen – etwa bei Doppelstrukturen, historisch gewachsenen Aufgaben oder freiwilligen Förderungen“, betont Katharina Fischer- Sordon.

Haushalt 2025: Noch stabil, aber Reserven schmelzen

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen kann die Gemeinde Bad Zwischenahn für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Defizit von rund 830.000 Euro wird vollständig aus der Überschussrücklage gedeckt. Die Steuereinnahmen entwickeln sich stabil, insbesondere die Gewerbesteuer sowie leicht steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer, und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich liegen mit 16,5 Millionen Euro um etwa 1,1 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung. Es gibt weder Steuererhöhungen noch neue Kredite, und freiwillige Leistungen werden nicht gestrichen; gleichzeitig wird der Schuldenabbau mit rund 1,5 Millionen Euro fortgesetzt, während Investitionen in Höhe von etwa 7,6 Millionen Euro finanziert weren.

Der Schwerpunkt liegt klar auf der kommunalen Daseinsvorsorge:

Investitionen in die Feuerwehr,
die Erweiterung der Kita Mozartstraße und
der Grundschule Am Wiesengrund sichern wichtige Angebote für Kinder, Familien und Sicherheit.
Hinzu kommen Projekte wie die Einrichtung des Ruhewalds,
Straßensanierungen (u. a. Akazienstraße, Nebenanlage Diekweg, Mittellinie),
die Aufwertung von Spielplätzen inklusive eines neuen Spielplatzes in Wehnen,
die Sanierung von Brücken und Stegen sowie
die personelle Stärkung der Jugendpflege.

„Die Lage ist noch gut – aber die Plätzchen auf dem Weihnachtsteller werden weniger. Unsere Überschussrücklage schmilzt“, warnt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ausblick: Zäsur ab 2026 – aktiv handeln statt abwarten

Ein sorgenfreier Blick in die Zukunft ist nicht möglich. Ab 2026 verstetigt sich das Defizit im Haushalt, für die Jahre 2027 und 2028 wird ein Minus von jeweils rund 1,6 Millionen Euro erwartet. „Wir können nicht einfach darauf warten, dass Bund oder Land den kommunalen Finanzausgleich ändern oder die Anteile an der Einkommensteuer erhöhen“, stellt Katharina Fischer- Sordon klar. Die SPD-Fraktion sieht deshalb auch die Gemeinde in der Pflicht, eigene Handlungsspielräume zu nutzen: durch aktive Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung neuer Betriebe, eine gestaltende Rolle in der Energie- und Klimapolitik – etwa über die Energie GmbH –, eine solide Haushaltsführung mit weiterem Schuldenabbau und, wo nötig, eine ehrliche Überprüfung der lokalen Steuerpolitik. Große Projekte wie die Bewerbung zur Landesgartenschau oder die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Wandelhalle werden die Gemeinde zusätzlich fordern.

Dank, Mut und klares Bekenntnis

Zum Abschluss dankt Katharina Fischer- Sordon im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, insbesondere dem Bürgermeister, dem Kämmerer und allen Mitarbeitenden, die zum guten Ergebnis beigetragen haben. „Nur gemeinsam werden wir in schwierigen Zeiten tragfähige Lösungen finden.“ Sie wirbt für Mut und Offenheit gegenüber neuen Wegen und Ideen: „Bad Zwischenahn ist eine starke Gemeinde mit hoher Lebensqualität. Das soll auch künftig so bleiben.“ Die SPD-Fraktion will diesen Weg konstruktiv begleiten und stimmt daher dem Haushaltsentwurf zu.

23.12.2025 in Kommunalpolitik

Was bewirkt die Ratsarbeit in Bad Zwischenahn für die Kultur und den Sport?

23.11.2025 in Ortsverein

Erfolgreiche Mitgliederversammlung mit MdB Dennis Rohde

Am Donnerstag, den 20. November 2025 fand die SPD Mitgliederversammlung in Bad Zwischenahn statt. Auf Einladung war der MdB Dennis Rohde vorbeigekommen, um so zentrale Themen wie unsere Außenpolitik, die Stabilität unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu diskutieren. Die Mitglieder kamen zahlreich. Begrüßt wurden sie durch unsere Vorsitzende Monika Schwass aus Bloh. Unser Bürgermeister Henning Dierks berichtet von Beschlüssen der letzten Zeit, die in der Gemeinde umgesetzt wurden. Unser Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde erläuterte die Politik in Berlin und sprach vora allem auch darüber, welche Themen derzeit relevant sind, aber nicht immer die mediale Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient hätten. Dennis Rohde betonte: „Die Regierung stärkt die Äußere, Innere und Soziale Sicherheit durch Ihre Beschlüsse.“

Insgesamt konnten die Mitglieder alle Ihre Fragen mal loswerden und interessante Einblicke hinter die Kulissen der Bundesregierung erhalten. Wir haben über die Herausforderungen in der Rentenpolitik gesprochen, über die Anliegen der jungen Generation, über notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur – und natürlich auch über die Arbeit in der Koalition in Berlin. Dennis Rohde machte deutlich, dass „gerade in bewegten Zeiten wie diesen ist der direkte Dialog vor Ort unverzichtbar. Politik lebt vom Zuhören und vom gemeinsamen Ringen um die besten Lösungen. Danke für die vielen klugen Fragen, Impulse und den Zusammenhalt!“

Vielen Dank Dennis für Deine tolle Arbeit und den informativen Abend!

21.11.2025 in Ortsverein

Erinnerung an die Reichsprogromnacht am 09. November in Bad Zwischenahn

Vor 87 Jahren kam es in ganz Deutschland in der Nacht vom 09. auf den 10. November zu brutalen Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen. Viele Menschen wurden infolgedessen ermordet oder in Konzentrationslager verschleppt. Der 09. November 1938 markiert den Übergang von der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung hin zu systematischer Verfolgung und Vernichtung.

An dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte haben wir gestern mit einer kleinen Gedenkfeier in Bad Zwischenahn erinnert. Am Bahnhof haben wir außerdem weiße Rosen für die Zwangsarbeiter niedergelegt, die in der NS-Zeit bei einem Zugunglück in unserer Gemeinde ums Leben gekommen sind.

Wir bedanken uns bei allen, die dabei waren und hoffen, dass die Veranstaltung in den nächsten Jahren weiter wachsen wird.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für die Erinnerung und gegen das Vergessen setzen!

24.09.2025 in Kommunalpolitik

Wieder ein wenig mehr in Wehnen: Spielplatz steht vor der Eröffnung

Bald ist es soweit: Der neue Spielplatz in Wehnen, Standort östlich Ahornstraße/ gegenüber der Einmündung Fliederstraße wird fertigstellt.

Gemeinsam mit Familien und Kindern aus der Bauerschaft hat die Gemeindeverwaltung mit dem Landschaftsarchitekten schrammpluspartner ein tolles Konzept erarbeitet. Für Kinder bis 12 Jahre entsteht ein Spielplatz unter dem Motto „Kleiner Bauernhof“. Für die Umsetzung wurden 1000 m2 Fläche von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gepachtet.

Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister Henning Dierks den lang gehegten Wunsch der Familien in Wehnen umsetzen konnten!