Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Zwischenahn hat dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zugestimmt.

Die Faktionsvorsitzende Katharina Fischer- Sordon betont: „Wir sichern Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten – und erhalten damit eine starke Gemeinde mit hoher Lebensqualität.“

Kommunale Finanzen unter Druck

Wie in vielen Kommunen ist die Haushaltsberatung auch in diesem Jahr von erheblichen finanziellen Belastungen geprägt. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten, Inflation, eine schwächere Konjunktur sowie eine unzureichende Gegenfinanzierung über das Konnexitätsprinzip setzen die kommunale Ebene massiv unter Druck. Bundesweit wird das kommunale Defizit für 2025 auf rund 25 Milliarden Euro geschätzt, für Niedersachsen auf etwa 3,7 Milliarden Euro. „Selbst finanziell vergleichsweise gut aufgestellte Gemeinden geraten inzwischen ins Minus – Bund und Land müssen die Kommunen endlich nachhaltig stärken“, so Katharina

Kreisumlage: Belastung, aber Kompromiss

Besonders kontrovers verlief in diesem Jahr die Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage. Während der Landkreis eine Anhebung um 5 bis 5,5 Punkte ins Spiel brachte, forderten die Gemeinden maximal 2 Punkte. Am Ende stand ein politischer Kompromiss von 2,25 Punkten, der von einer großen Mehrheit mitgetragen wurde und den „Weihnachtsfrieden“ wahrte. Für den Haushalt der Gemeinde bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund einer Million Euro. Die SPD-Fraktion verbindet damit eine klare Erwartung: „Ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen künftig gemeinsam nach Einsparpotenzialen suchen – etwa bei Doppelstrukturen, historisch gewachsenen Aufgaben oder freiwilligen Förderungen“, betont Katharina Fischer- Sordon.

Haushalt 2025: Noch stabil, aber Reserven schmelzen

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen kann die Gemeinde Bad Zwischenahn für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Defizit von rund 830.000 Euro wird vollständig aus der Überschussrücklage gedeckt. Die Steuereinnahmen entwickeln sich stabil, insbesondere die Gewerbesteuer sowie leicht steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer, und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich liegen mit 16,5 Millionen Euro um etwa 1,1 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung. Es gibt weder Steuererhöhungen noch neue Kredite, und freiwillige Leistungen werden nicht gestrichen; gleichzeitig wird der Schuldenabbau mit rund 1,5 Millionen Euro fortgesetzt, während Investitionen in Höhe von etwa 7,6 Millionen Euro finanziert weren.

Der Schwerpunkt liegt klar auf der kommunalen Daseinsvorsorge:

• Investitionen in die Feuerwehr,
•  die Erweiterung der Kita Mozartstraße und
• der Grundschule Am Wiesengrund sichern wichtige Angebote für Kinder, Familien und Sicherheit.
• Hinzu kommen Projekte wie die Einrichtung des Ruhewalds,
• Straßensanierungen (u. a. Akazienstraße, Nebenanlage Diekweg, Mittellinie),
• die Aufwertung von Spielplätzen inklusive eines neuen Spielplatzes in Wehnen,
• die Sanierung von Brücken und Stegen sowie
• die personelle Stärkung der Jugendpflege.

 „Die Lage ist noch gut – aber die Plätzchen auf dem Weihnachtsteller werden weniger. Unsere Überschussrücklage schmilzt“, warnt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ausblick: Zäsur ab 2026 – aktiv handeln statt abwarten

Ein sorgenfreier Blick in die Zukunft ist nicht möglich. Ab 2026 verstetigt sich das Defizit im Haushalt, für die Jahre 2027 und 2028 wird ein Minus von jeweils rund 1,6 Millionen Euro erwartet. „Wir können nicht einfach darauf warten, dass Bund oder Land den kommunalen Finanzausgleich ändern oder die Anteile an der Einkommensteuer erhöhen“, stellt Katharina Fischer- Sordon klar. Die SPD-Fraktion sieht deshalb auch die Gemeinde in der Pflicht, eigene Handlungsspielräume zu nutzen: durch aktive Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung neuer Betriebe, eine gestaltende Rolle in der Energie- und Klimapolitik – etwa über die Energie GmbH –, eine solide Haushaltsführung mit weiterem Schuldenabbau und, wo nötig, eine ehrliche Überprüfung der lokalen Steuerpolitik. Große Projekte wie die Bewerbung zur Landesgartenschau oder die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Wandelhalle werden die Gemeinde zusätzlich fordern.

Dank, Mut und klares Bekenntnis

Zum Abschluss dankt Katharina Fischer- Sordon im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, insbesondere dem Bürgermeister, dem Kämmerer und allen Mitarbeitenden, die zum guten Ergebnis beigetragen haben. „Nur gemeinsam werden wir in schwierigen Zeiten tragfähige Lösungen finden.“ Sie wirbt für Mut und Offenheit gegenüber neuen Wegen und Ideen: „Bad Zwischenahn ist eine starke Gemeinde mit hoher Lebensqualität. Das soll auch künftig so bleiben.“ Die SPD-Fraktion will diesen Weg konstruktiv begleiten und stimmt daher dem Haushaltsentwurf zu.