SPD Bad Zwischenahn

16.05.2022 in Kommunalpolitik

Ampel-Gruppe macht sich ein Bild von Notunterkünfte in unserer Gemeinde

Bei einem gemeinsamen Besichtigungstermin mit dem Bürgermeister, dem Kämmerer und Vertretern des Sozialamtes, haben sich Mitglieder der Ampel-Gruppe im Zwischenahner Gemeinderat einzelne Notunterkünfte in unserer Gemeinde angeschaut und sich ein Bild von deren Zustand gemacht. Dazu zählten u.a. Unterkünfte in Kayhauserfeld, Ohrwege und dem Kernort Bad Zwischenahn.

Übereinstimmend konnte festgestellt werden, dass in den letzten Jahren suggestiv Erneuerungen (z.B. Heizungsanlage und Dächer) vorgenommen wurden.

Seitens der Verwaltung konnte zudem bestätigt werden, dass der aktuelle Bestand zur Abdeckung der Bedarfe ausreicht. Wichtig war allen Beteiligten, dass sämtliche Unterkünfte vor einer erneuten Belegung, insbesondere hygienisch gereinigt und adäquat ausgestattet werden.

Diese mit dem Fahrrad durchgeführte Exkursion soll der Start für weitere Informations- und vor Ort-Termine sein.

In regelmäßigen Abständen wollen sich Vertreter der Ampel-Gruppe (SPD, Grüne, FDP) einzelnen Schwerpunktthemen, wie z.B. Kinder und Jugend oder dem zukünftigen Umgang mit Bebauungen, widmen.

04.04.2022 in Landespolitik

Unser Kandidat für die Landtagswahl 2022

02.04.2022 in Kommunalpolitik

Gründstück und Wasserturm bleiben Gemeindeeigentum

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, ÖDP, Die Linke, Die Partei zum Verbleib des Wasserturms inklusive Grundstück im Eigentum der Gemeinde beraten. Mit 18 zu 16 Stimmen wurde der Antrag in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen.

Was ist unsere Motivation für den Antrag?

Am 19. Januar hat die Bürgerinitiative Wasserturm über 3.000 Unterschriften bei unserem Bürgermeister abgegeben. Für uns lässt sich daran unzweifelhaft erkennen, dass eine Mehrheit der Zwischenahnerinnen und Zwischenahner eine weitere Bebauung des Areals ebenso wenig wünscht, wie einen Verkauf. Mit dem Verkauf des Wasserturms sparen wir zwar die Sanierungskosten ein, verlieren mit dem dazugehörigen Grundstück gleichzeitig aber auch ein "Sahnestück" mitten im Innenort.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Wir haben beantragt, dass zeitnah ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für den Wasserturm erarbeitet und geprüft wird, ob Fördermittel eingeworben werden können. Auch die Möglichkeit für den Erhalt des Turmes zu Spenden, soll in Erwägung gezogen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen daran intensiv beteiligt werden, beispielsweise durch eine interaktive Ideenkarte wie sie bereits für das Klimaschutzkonzept genutzt wurde. Das alles steht natürlich unter dem Vorbehalt einer umfangreichen Förderung.

13.03.2022 in Ortsverein

Der Vorstand der SPD Bad Zwischenahn formiert sich neu

Ein Treffen vor Ort, nicht nur digital, war pandemiebedingt lange Zeit nicht möglich. Umso schöner war das Wiedersehen: Viele bekannte, aber auch neue Gesichter kamen am Mittwoch zusammen, um den Vorstand der SPD Bad Zwischenahn neu zu wählen. Ab sofort setzt der Ortsverein auf eine Doppelspitze, die aus Christina Ferdinand und Dirk Hinrichs gebildet wird. Ziel sei es, so Hinrichs, die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu fördern, sodass die Menschen ein „Sprachrohr“ haben. „Wir möchten Bad Zwischenahn in Zusammenarbeit mit der Fraktion voranbringen“, fügt Ferdinand hinzu.

Unterstützung finden die beiden dabei durch die weiteren neu gewählten Vorstandsmitglieder Monika Schwass und Rolf Oeljeschläger (beide stellv. Vorsitzende), Rudolf Robbert (Schriftführer), Dennis Schröder (Kassierer) und den Beisitzerinnen und Beisitzern Halide Acar, Melanie Kahlen, Merle Heßler, Gerd Langner und Gunars Reichenbachs.

Neben den wichtigen Wahlen standen aber auch andere Themen auf der Agenda der Jahreshauptversammlung in der Querensteder Mühle. Katharina Fischer-Sordon eröffnete die Sitzung mit einer Schweigeminute anlässlich des Ukraine-Konflikts. Daran anschließend fasste Bürgermeister Henning Dierks die aktuelle Situation auch hinsichtlich der erwarteten ukrainischen Geflüchteten für die Gemeinde zusammen. „Der Krieg und seine Folgen sind jetzt auch bei uns unmittelbar spürbar, aber wir erfahren gerade eine unglaubliche Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Gesucht werden derzeit vor allem private Unterkünfte und Sprachmittler. Die Gemeinde bereitet alles vor, damit die Geflüchteten hier gut aufgenommen werden können.“

Landtagskandidat Björn Meyer nutzte ebenfalls die Gelegenheit, vor den Mitgliedern des Ortsvereins zu sprechen. „Ich möchte mit euch zu den Menschen und die Chance bekommen, mich bei den Zwischenahnern bekannt zu machen“, so Meyer. Ihm sei in erster Linie wichtig, Politik für die Menschen vor Ort zu machen. "Was in Hannover beschlossen wird, soll sich positiv in den Gemeinden auswirken,“ betont der Augustfehner.

Abschließend stand nochmals die bisherige Vorsitzende des Ortsvereins, Katharina Fischer-Sordon, im Mittelpunkt. Für sie war es die letzte Sitzung als Vorsitzende. Sie ließ einige Ereignisse aus ihrer insgesamt vierjährigen Amtszeit Revue passieren und bedankte sich bei allen Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. „Ich finde, wir sind ein gutes Team“, erklärte Fischer-Sordon. Als Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat verbleibt sie in einer wichtigen Rolle für die SPD. Sie hoffe weiterhin auf eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand. Bürgermeister Henning Dierks fand ebenfalls noch lobende Worte für die Arbeit von Fischer-Sordon als Vorsitzende. „Wir haben immer vertrauensvoll zusammengearbeitet“, resümierte Dierks insbesondere in Hinblick auf die Erfolge bei der zurückliegenden Kommunalwahl. Die SPD hatte ihre elf Sitze im Gemeinderat verteidigen können und beim Zweitstimmenergebnis um knapp zwei Prozent zugelegt. Auch bei der Kreistagswahl konnte die SPD die Anzahl ihrer Mandate von zwei auf vier erhöhen.

08.03.2022 in Kommunalpolitik

Gemeinsam eine nachhaltige und attraktive Lösung für den Wasserturm schaffen

Am 19. Januar 2022 haben die Initiatoren des „Bürgerbegehrens Wasserturm“ über 3.000 Unterschriften für den Verbleib des Wasserturms im Eigentum der Gemeinde beim Bürgermeister eingereicht. Die im Rat vertretenen Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, Die Linke und Die Partei ziehen hieraus die Motivation für einen gemeinsamen Antrag, der die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember 2020 und damit den Verbleib des Wasserturms inklusive Grundstücks im Eigentum der Gemeinde fordert. „Für uns lässt sich anhand der gesammelten Unterschriften unzweifelhaft erkennen, dass eine Mehrheit der Zwischenahnerinnen und Zwischenahner eine weitere Bebauung des Areals ebenso wenig wünscht, wie einen Verkauf“, lautet es einstimmig aus der Gruppe der Antragsteller.

Zugleich beantragen die beteiligten Parteien die zeitnahe Erarbeitung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes sowie die Prüfung, ob Fördermittel eingeworben werden können. Die parkähnliche Grünfläche rund um den Wasserturm, mit ihrem alten Baumbestand und einer kleinen Blühwiese soll nach Wunsch der Parteien als grüne Oase mitten im Ort erhalten bleiben.

Da der Antrag dem Ziel des Bürgerbegehrens entspricht, würde sich bei einer erfolgreichen Beschlussfassung im Gemeinderat ein aufwendiger und kostenintensiver Bürgerentscheid erübrigen (§ 32 Abs.7 NKomVG).

Denkmalschutz und historische Einordnung

Nach Einschätzung der Gruppe und von ihnen hinzugezogenen Fachleuten ist die bauliche Substanz des Turmes gut. Er ist zudem denkmalgeschützt, sodass er nicht abgerissen beziehungsweise zerstört werden darf. Der Eigentümer ist vielmehr zum Erhalt des Denkmals verpflichtet. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hat im Januar 2022 noch einmal die Eigenschaft als Denkmal bestätigt und sieht keinen Anlass für eine Aufhebung des Denkmalschutzes.

Der Wasserturm ist ein technisches Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Er war außerdem bis in das Jahr 2014 ein fester Bestandteil der Trinkwasserversorgung Bad Zwischenahns.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist für die Antragsteller klar, dass jetzt Überlegungen zur alternativen Nutzung vertieft werden müssen.

Ideen gibt es bereits viele und die Möglichkeiten sind groß. Wer oben auf dem Turm steht und den beindruckenden Ausblick auf den See und Bad Zwischenahn wahrnimmt, dem ist klar, dass hier etwas ganz Besonderes entstehen kann.

Auf jeden Fall sollen die Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligt werden, beispielweise durch eine interaktive Ideenkarte wie sie bereits für das Klimaschutzkonzept genutzt wurde. „Wir wollen gemeinsam eine nachhaltige, attraktive Lösung schaffen und jeder soll sich beteiligen können“ heißt es von den Parteien. Natürlich muss das auch finanzierbar sein und eine große Investition steht unter dem Vorbehalt einer umfangreichen Förderung. Ebenso wichtig ist den Antragstellern die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Turm. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass so etwas hervorragend gelingen kann. „Wir sehen in unserem Wasserturm mit seiner zukünftigen Nutzung die Chance, einen bewussten Gegenpunkt zum Nationalsozialismus zu setzen. Der Turm sollte nach unserer Vorstellung ein öffentlicher Ort für alle zum lebendigen, kulturellen Austausch werden, denn genau das war nicht die Intention der Machthaber zur Zeit seiner Erbauung“.

Über den Antrag der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Gruppe ÖDP/ Die Linke/ Die Partei wird auf der Ratssitzung am 29. März 2022 entschieden.

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