12.09.2015 in Fraktion

SPD beantragt Sondersitzung des AJUFASO zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Die „Flüchtlingskrise“ stellt derzeit die größte Herausforderung für Europa, deren Mitgliedsstaaten sowie insbesondere die Kommunen in Deutschland dar. Die Gemeinde Bad Zwischenahn hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Der Nordwest-Zeitung vom 04.09.15 ist zu entnehmen, dass laut Auskunft des Landrates Jörg Bensberg davon auszugehen ist, dass bis Ende Januar 2016 voraussichtlich weitere 770 Flüchtlinge im Landkreis Ammerland auf die Gemeinde verteilt werden müssen. Des Weiteren werden in den kommenden Jahren über den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge deren Angehörige aus dem Ausland zu uns kommen.

Auf diese Entwicklungen muss sich die Gemeinde unverzüglich vorbereiten und einstellen, wenn sie diese Menschen angemessen unterbringen, versorgen und schließlich integrieren will. Eine Reihe von wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen hat der Rat bereits in diesem Jahr getroffen. In der Sondersitzung des AJUFASO soll insbesondere geklärt werden, ob diese Maßnahmen greifen, ausreichen oder aber ergänzende Aktivitäten erforderlich sind. 

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11.09.2015 in Ortsverein

SPD erwirkt nach Hinweis vom OBVH Rostrup Minimierung der Verkehrsbehinderung

Nach Beobachtungen des Ortsbürger-und Heimatverein Rostrup kommt es aufgrund der

Fahrbahnverengung zu Beginn des Weberwegs- von der Elmendorfer Str. kommend -häufig zu verkehrsgefährdenden Situationen. Abhängig vom Verkehrsaufkommen in beide Fahrtrichtungen sowie vom und zu dem LZO-Parkplatz gibt es dann auch Rückstaus bis auf die Elmendorfer Strasse.

Dieses Thema hat der OBVH Vorstand dem SPD Ortsverein Bad Zwischenahn im Rahmen eines Gedankenaustausches  vorgetragen. SPD-Ratsfrau Monika Blankenheim , Mitglied des Verkehrsausschusses,  behandelte  die Thematik mit der Gemeinde mit dem Ergebnis, dass eine Seite der Verengung zurückgebaut wird.

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09.09.2015 in Fraktion

Bauliche Entwicklung flächenschonend zu Gunsten junger Familien gestalten

 SPD-Fraktion schlägt grundlegende Änderungen

Am 15.09.15 wird der Ausschuss für Planung und Umwelt über Grundsatzfragen der künftigen baulichen Entwicklung in der Gemeinde beraten. Die SPD-Fraktion wird dabei Änderungen der bestehenden Verfahrensgrundsätze beantragen.

Ein Hauptanliegen ist dabei die Ausweisung kleinerer Baugebiete. Nur so kann nach Auffassung der Sozialdemokraten sichergestellt werden, dass insbesondere junge Familien im Rahmen der Einheimischenregelung profitieren und kostengünstig Wohnbauland erwerben können. Bei größeren Baugebieten müssen dagegen erfahrungsgemäß viele Bauplätze auch an andere Bevölkerungsgruppen vergeben werden, deren Bedarf eigentlich über den privaten Markt befriedigt werden sollte. Dadurch erfolgt insgesamt ein zu hoher Flächenverbrauch zu Lasten der Natur und der Ammerländer Parklandschaft.

Des Weiteren strebt die SPD-Fraktion an, dass stärker als bislang die Gemeinde die Vergabe von Baugrundstücken vornimmt. Hierdurch kann sie die Vergabe von Bauplätzen an junge Familien steuern. Verbleiben die Flächen in privater Hand, besteht dagegen keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Auswahl der Käufer sowie den Verkaufspreis.

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09.08.2015 in Ortsverein

Ofen und Wehnen werden jetzt durch einen breiteren Radweg mit Oldenburg verbunden

Der Kreis Ammerland hatte einstimmig beschlossen, dass der Ausbau des Rad- und Fußweges von Ofen nach Wechloy mit ca. 120.000 Euro unterstützt wird. Da der OOWV gleichzeitig auch die Ausbesserung von Versorgungsleitungen vornimmt, werden auch hier Anteile der Gesamtkosten übernommen. Den größten Kostenanteil übernimmt die Stadt Oldenburg mit Hilfe von Fördermitteln. So kommt es bei der Maßnahme zu einem notwendigen und lange geforderten Schritt für einen sicheren Weg nach Oldenburg. Der Weg wird dabei von 1,60 Meter auf 2,50 Meter in der Breite erweitert, so dass das Passieren mit höherer Sicherheit gelingen kann. Die Straße selbst verengt sich dann auf 6,50 Meter. Die gesamte Baumaßnahme soll voraussichtlich bis Mitte Oktober beendet sein. Während des Umbaus wird es zu Einschränkungen für die einzelnen Verkehrsteilnehmer kommen.

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30.07.2015 in Ortsverein

Tempolimit für Züge soll Nachtruhe sicherstellen

Bahnlärm stört Anwohner in Bahnhofsnähe

Bad Zwischenahn, 23. Juli 2015 – Die SPD Bad Zwischenahn hat die Deutsche Bahn aufgefordert, für durchfahrende Züge am Bahnhof Bad Zwischenahn ein strikteres Tempolimit einzuführen und so den Lärmpegel in Nähe der Wohngebiete zu senken. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde, der Landtagsabgeordneten Sigrid Rakow und Bad Zwischenahns Bürgermeister, Dr. Arno Schilling (alle SPD), informierte sich Ortsvereinsvorsitzender Dr. Peter Wengelowski im Gespräch mit den Anwohnern in Bahnhofsnähe über die Situation. „Sowohl Güter- als auch Personenverkehr rauscht auf dieser Strecke viel zu schnell durch den Bahnhof und stört damit die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich“, so Peter Wengelowski dazu. „Ein strikteres Tempolimit kann hier zügig Abhilfe schaffen.“„Die Bahn ist als Betreiberin des Schienennetzes nun in der Pflicht, damit die Menschen in Bad Zwischenahn auch in Bahnhofsnähe ruhig schlafen können“, ergänzt Dennis Rohde. „Ich werde hier am Ball bleiben und darauf achten, dass eine für die Betroffenen zufriedenstellende Lösung gefunden wird.“

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