Fraktionsvorsitzender Henning Dierks

Die „Flüchtlingskrise“ stellt derzeit die größte Herausforderung für Europa, deren Mitgliedsstaaten sowie insbesondere die Kommunen in Deutschland dar. Die Gemeinde Bad Zwischenahn hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Der Nordwest-Zeitung vom 04.09.15 ist zu entnehmen, dass laut Auskunft des Landrates Jörg Bensberg davon auszugehen ist, dass bis Ende Januar 2016 voraussichtlich weitere 770 Flüchtlinge im Landkreis Ammerland auf die Gemeinde verteilt werden müssen. Des Weiteren werden in den kommenden Jahren über den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge deren Angehörige aus dem Ausland zu uns kommen.

Auf diese Entwicklungen muss sich die Gemeinde unverzüglich vorbereiten und einstellen, wenn sie diese Menschen angemessen unterbringen, versorgen und schließlich integrieren will. Eine Reihe von wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen hat der Rat bereits in diesem Jahr getroffen. In der Sondersitzung des AJUFASO soll insbesondere geklärt werden, ob diese Maßnahmen greifen, ausreichen oder aber ergänzende Aktivitäten erforderlich sind. 

Folgende Themenblöcke/ Fragen sollten erörtert bzw. beantwortet werden:

1) Welche Maßnahmen müssen neben der Anmietung von Wohnungen ergriffen werden, um kurz- und mittelfristig ausreichende Möglichkeiten der Unterbringung zu schaffen (z.B. Sozialer Wohnungsbau)?

2) Sind die Integrationshilfen (z.B. Sprachkurse) umfassend genug? Wie kann der Alltag der Asylbewerber (die keiner Beschäftigung nachgehen dürfen) sinnvoll strukturiert werden? Welche Kooperationen mit Vereinen und anderen Einrichtungen gibt es? Wie können diese ausgebaut werden? Welche Freizeitbeschäftigungen können angeboten werden?

3) In Bad Zwischenahn leben Flüchtlingsfamilien, deren Kinder in einem schulpflichtigen Alter sind und die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Wie kann deren Integration in der Schule gelingen? Reichen die Sprachlernklassen aus? Wie verhält es sich mit Kindern, die den Kindergarten besuchen könnten? 

4) Erfolgt eine Koordination der Hilfen durch die ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger bzw. der Integrationslotsen? Wer sind die Ansprechpartner für spendenbereite Bürger? Wo kann gespendet werden? Welcher Bedarf an Spenden besteht? Gibt es Online-Bedarfslisten? Warum erfolgen keine Informationen auf der Website der Gemeinde Bad Zwischenahn (kein Hinweis auf dringend benötigen Wohnraum, kein Hinweis auf Integrationslotsen, kein Hinweis auf Ansprechpartner; siehe Stadt WST als einfaches und positives Beispiel)? Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Akteuren (Gemeindeverwaltung, Integrationslotsen, Flüchtlingsinitiativen, Landkreis Ammerland mit Koordinierungsstelle und Ausländerbehörde usw.) organisiert? 

5) Wie ist die medizinische Versorgung gewährleistet? Ist ein ausreichender Impfschutz gegeben? Wo liegt hier die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit?

6) Welche Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme gibt es für Flüchtlinge? Dürfen Praktika durchgeführt werden? Wie steht es um die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse? Wer sind hier die Ansprechpartner?

7) Es gibt eine Vielzahl an Asylantragstellern, die keine Bleibeperspektive haben und das Land wieder verlassen müssen („Balkanstaaten“). Kommt dieser Personenkreis seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nach? Wie viele zwangsweise Rückführungen hat die Ausländerbehörde des Landkreises in 2014 und 2015 durchgeführt? Davon hängt z.B. wesentlich das Freiwerden von belegtem Wohnraum ab.

8) Wer trägt welche Kosten bei der Unterbringung, Leistungsgewährung und Integration (Gemeinde, Landkreis, Land und Bund)? Ist absehbar, welche zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen?

Es wird darum gebeten, dass in der Sitzung ein Vertreter der Integrationslosten von der alltäglichen Arbeit mit den Flüchtlingen berichtet. Des Weiteren sollte Frau Müller von der Koordinierungsstelle für Migration und Demografie des Landkreises Ammerland eingeladen und um einen kurzen Vortrag gebeten werden. Denkbar wäre zudem, dass ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen erläutert.

Um sich einen persönlichen Eindruck verschaffen zu können und um ein deutliches politisches Signal zu senden, soll der Ausschuss vor der Sitzung eine Asylbewerberunterkunft besuchen. Die Sitzung sollte zwingend vor den Herbstferien stattfinden, da die nächste Sitzung des AJUFASO erst für den 11.11.15 vorgesehen ist und jetzt die notwendigen Weichenstellungen, Vorbereitungen und ggf. Entscheidungen zu treffen sind. Es wird ein Termin Ende September/Anfang Oktober empfohlen.