Die rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag mit Mehrheit das Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule beschlossen: „Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen“, erklärt dazu der SPD-Schulpolitiker Uwe Santjer. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegen stellt.“

Santjer betont: „Die Opposition hat es wieder versäumt, Verantwortung zu übernehmen. Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen.“ Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürften nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein. „Die frühere CDU/FDP-Parlamentsmehrheit hat die Inklusion und Integration an den Schulen in Niedersachsen 2012 ebenso wie wir als Sozialdemokraten beschlossen. Allerdings haben es Christdemokraten und Liberale versäumt, die unabdingbaren finanziellen Voraussetzungen dafür auch zu schaffen. Sie haben die Kommunen schlicht im Regen stehen lassen. Das ändert sich mit diesem Gesetz jetzt“, sagt Uwe Santjer.

Mit dem neuen Gesetz werden die öffentlichen Schulen des Landes angemessen finanziell ausgestattet, um die Rahmenbedingungen für die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen zu schaffen. Im Jahr 2015 gibt das Land 17,5 Millionen und ab 2016 30 Millionen Euro für die Ausstattung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft. ​„CDU und FDP verschließen leider die Augen vor der Realität der Inklusion, die in Niedersachsen erfolgreich ist. Die Opposition versucht bei diesem Thema immer noch Panikmache, um Verunsicherung zu schüren“, erklärt der SPD-Schulpolitiker Uwe Santjer.