Die SPD-Fraktion beantragt die nachfolgend aufgeführte Verwendung der "KIP-Mittel":

Weitere notwendige Investitionen
Durch den Erlös eines gemeindeeigenen Grundstücks in Rostrup an das Bau-ABC konnte zuletzt eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 350.000 Euro verzeichnet werden. Diese Mittel sollen zum größten Teil in den Erwerb eines für den sozialen Wohnungsbau geeigneten Grundstückes eingesetzt werden. Zusammen mit den durch die Verwendung der KIP-Mittel "frei" gewordenen 200.000 EURO beantragt die SPD-Fraktion hiermit folgende Investitionen in einer Gesamtsumme von 550.000 EURO:

Im Bereich der Straßensanierung besteht ein erheblicher lnvestitionsstau. Aus diesen Gründen soll eine Erhöhung der bereits eingeplanten Mittel erfolgen.
ln der Gemeinde Bad Zwischenahn fehlt es an kostengünstigem Mietwohnraum. Durch den hohen Anteil an Flüchtlingen wird der Bedarf künftig noch weiter steigen. Deshalb ist es wichtig, den sozialen Wohnungsbau wieder stärker zu forcieren und die bundesseitig angebotenen Förderprogramme zu nutzen. Die Mittel in Höhe von 250.000 Euro sollen für den Erwerb eines geeigneten Grundstücks verwendet werden. 
Die Motormühle ist ein markantes und ortsbildprägendes Gebäude in Rostrup, welches zu kulturellen Zwecken genutzt wird. 
Mit insgesamt 30.000 EURO für den Antrag "Übergang Schule/Beruf" sollen die Personalkosten finanziert werden.
Für die Inanspruchnahme der KIP-Mittel ist ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von rd. 40.000 Euro notwendig. Diese Mittel sollen finanziert werden, so dass insgesamt keine Neuverschuldung für die von der SPD beantragten Investitionsmaßnahmen erforderlich ist.

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Für die energetische Sanierung der Schulgebäude im Schulzentrum wurden im Haushalt bereits Mittel eingeplant, so dass diese Mittel in Höhe von 200.000 Euro durch die Verwendung der KIP-Programms für andere notwendige Investitionen "frei" werden und eingesetzt werden können. Die Heizungsanlage in der Wandelhalle stammt aus den 70er Jahren und ist abgängig. Eine Ersatzinvestition ist zwingend erforderlich. Durch den Einsatz eines Blockheizkraftwerks kann die Versorgung der Wandelhalle mit Wärme insgesamt wirtschaftlicher und sparsamer erfolgen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist hochwirtschaftlich und im Gemeindegebiet noch nicht abgeschlossen. Zudem läuft das bisher in Anspruch genommene Förderprogramm aus. Aus diesen Gründen wird der Einsatz der KIP-Mittel für diese Maßnahme empfohlen.

Weitere notwendige Investitionen

Durch den Erlös eines gemeindeeigenen Grundstücks in Rostrup an das Bau-ABC konnte zuletzt eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 350.000 Euro verzeichnet werden. Diese Mittel sollen zum größten Teil in den Erwerb eines für den sozialen Wohnungsbau geeigneten Grundstückes eingesetzt werden. Zusammen mit den durch die Verwendung der KIP-Mittel "frei" gewordenen 200.000 EURO beantragt die SPD-Fraktion hiermit folgende Investitionen in einer Gesamtsumme von 550.000 EURO:

Im Bereich der Straßensanierung besteht ein erheblicher lnvestitionsstau. Aus diesen Gründen soll eine Erhöhung der bereits eingeplanten Mittel erfolgen.

ln der Gemeinde Bad Zwischenahn fehlt es an kostengünstigem Mietwohnraum. Durch den hohen Anteil an Flüchtlingen wird der Bedarf künftig noch weiter steigen. Deshalb ist es wichtig, den sozialen Wohnungsbau wieder stärker zu forcieren und die bundesseitig angebotenen Förderprogramme zu nutzen. Die Mittel in Höhe von 250.000 Euro sollen für den Erwerb eines geeigneten Grundstücks verwendet werden.

Die Motormühle ist ein markantes und ortsbildprägendes Gebäude in Rostrup, welches zu kulturellen Zwecken genutzt wird. Bei der Motormühle besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Die Bürgergenossenschaft Zwischenahner Kirchmühle geht von Sanierungskosten in Höhe von rd. 100.000 Euro aus. Der Zuschuss soll gewährt werden unter der Voraussetzung, dass es der Genossenschaft bis Jahresende gelingt, den Kaufpreis in Höhe von 100.000 EURO selbst zu finanzieren.

Mit insgesamt 30.000 EURO für den Antrag "Übergang Schule/Beruf" sollen die Personalkosten finanziert werden.

Für die Inanspruchnahme der KIP-Mittel ist ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von rd. 40.000 Euro notwendig. Diese Mittel sollen finanziert werden, so dass insgesamt keine Neuverschuldung für die von der SPD beantragten Investitionsmaßnahmen erforderlich ist.