Mickelat sieht die Gemeindefinanzen 2011 nicht auf einer rosigen Wolke davon schweben! "Die Gemeindekasse spürt wenig vom wirtschaftlichen Aufschwung. Bundespolitische Veränderungen gingen und werden in den neuerlichen Planungen wieder zu Lasten der Gemeinde gehen", betonte der Gemeinderatsvorsitzende in seiner Rede am 14.12. 2010.

Siehe dazu auch: SPD-de

Volltständige Rede:"

Der Haushalt 2011 entspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Hoffnung ausgehend, es wird alles wieder besser, nicht unseren Erwartungen.

Realistisch gesehen, stecken wir weiterhin in einer schwierigen finanziellen Situation, die sich gegenüber dem zurückliegenden Jahr nicht wesentlich verbessert hat (und das liegt nicht an der pessimistischen Einstellung des Kämmerers).Woran liegt es dann? Erinnern wir uns an die Gewerbesteuerkatastrophe im letzten Jahr. Auf dem Gipfel von 10 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen standen wir und stürzten auf 4 Mio. Euro ab. Anlass und Ausschlaggebend war die Steuerreform 2009 für einen legalen Verschiebebahnhof von Gewinnen der Betriebe zu Verlustausgleichen. Die Betriebe als Nutznießer wurden insgesamt geschont und uns hat`s wieder ärmer gemacht.

Heute stehen wir weiterhin am Abgrund und somit nicht viel besser da als am Anfang diesen Jahres. Das heißt, die finanzielle Situation hat sich gegenüber dem 1.Nachtrag und der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung nicht wesentlich verändert. Die Einnahmen sind gegenwärtig nur durch die erhöhten Steuersätze gestiegen, aber nicht durch Nachzahlungen der Gewerbesteuerzahler und höherer Abschlagzahlungen. Dahat noch kein Unternehmer gestiegene Gewinne vermeldet, obwohl bundesweit die Wirtschaft brummt und Unternehmergewinne wieder kräftig sprudeln. Gewerbesteuer-Nachzahlungen lassen auf sich warten wie auch höhere Vorauszahlungen. Die bisher geleisteten Ausgaben halten sich im geplanten Rahmen und somit kann 2010 wenige Tage vor Ablauf des Jahres 2010 abgehakt werden, vorher jedoch noch einen Blick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept. Die angesprochene unverschuldete Finanzmisere hat uns nicht nur zu diesem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Politik und Verwaltung haben gemeinsam zum Teil unpopuläre Sparvorschläge beraten und endlich beschlossen. Eine Reihe dieser Maßnahmen wurde bereits erfolgreich bzw. erfolgversprechend umgesetzt. Hier sind aber nicht nur erste Verbesserungen zu vermelden sondern auch Liquiditätsverbesserungen durch Verkäufe von Tafelsilber bzw. nicht mehr notwendigem Gemeindevermögen. Das ist unser Rettungsschirm, unser eigener an dem wir weitgehend festhalten sollten und wir haben keine Grund, auf einer hoffnungsvollen Wolke davon zu schweben.

Für 2011 stellt sich die Frage, ob sich an den Orientierungsdaten der mittelfristigen Planung wesentliches verändert hat. Vor 8 Wochen waren wir noch sehr optimistisch. Das Land Nds. Signalisierte bei der Finanzausstattung eine Steigerung von mehr als 10 %. Damit hätten wir den Haushalt 2011 ohne Verlängerung der höheren Steuersätze fast vollständig ausgleichen können. 4 Wochen später war diese Prognose vom Winde verweht und es wurden nur noch 2 % -Steigerung verbindlich in Aussicht gestellt. Neue Zahlen - statt ausgeglichenem Haushalt wieder ein Loch im Haushalt 2011. Wer hat da wohl nicht rechnen können oder in der Landesregierung war man voller optimistischer Euphorie.

Auf ein paar Veränderungen im Haushalt 2011 möchte ich eingehen. Die Kreisschulbaukasse wird aufgelöst und eine mit dem Landkreis Ammerland bestehende Solidargemeinschaft aus Vereinfachungsgründen beendet. Die bisherigen Schulbauinvestitionen wurde zu 1/3 von der jeweiligen Gemeinde, vom Landkreis A mit1/3 und 1/3 Darlehnsaufnahme finanziert und ab 2011 muss dann jede Gemeinde alleine die gesamten Zukunftsinvestitionskosten tragen. Für die Modernisierung der Realschule fehlen dann für einige Jahre jeweils 430.000 Euro aus der Kreiskasse undDarlehen. Dafür wird die Kreisumlage um 5,95 Pkt. gesenkt und spart der Gemeinde BZ Geld, aber Solidarität wird mit Bauchschmerzen aufgegeben. Verwaltungs- und Personalkostensollen sollen damit auch gesenkt werden, dann könnte die Kreisumlage auch gleich um 6 Punkte verringert werden, nicht nur leichter zu rechnen, sondern das fürht dann auch zur Beteiligung der Gemeinden.

Die Konzessionsabgabe der EWE fließt ab 2011 in voller Höhe in die Gemeindekasse und die jahrelange Aufteilung 55/45 zwischen Kreis und Gemeinde wird auch hier beendet. Dafür zahlen wir dann an den Kreis wiederum eine höhere Kreisumlage, ergibt Plusminus gleich Null. Unterm Strich ergeben diese Änderungen eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten damit gut in die Zukunft gehen. Mag sein, dass die finanzielle Kooperation mit dem LKA keine weitere Zukunft haben muss. Nun heißt es, jeder für sich und ein Stück Gemeinsamkeit bleibt auf der Strecke.

Die Mittel der Bundesagentur werden ab 2011 um mehr als 30 % gesenkt, weil die Bundesministerin v.d.Leyen den Leistungskatalog drastisch zusammen gestrichen hat. Dies hat nicht nur Folgen für die Optionskommune LKA, sondern auch für die beteiligte Gemeinde BZ. Um 800.000 Euro werden auch die Verw.kosten- Erstattungen reduziert und nach den bisherigen Verhandlungen sollen die Gemeinde 300.000 weniger erstattet bekommen. Für BZ bedeutet das ca. 80.000 Euroweniger. Hierüber ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn im Haushalt ist diese Mindereinnahme nichtaufgenommen worden. Wo sollen die Mindereinnahmen dann eingespart werden?

Wir erwarten von der EWE ja auch noch unsere pauschalierte Rückzahlung überzahlter Energiepreise in Höhe von ??? Euro, wenn wir uns mit der Abgeltungspauschale einverstanden erklären. Da ist in der Vergangenheit einiges schief gelaufen undsollte uns wachsam lassen und nicht alles sollte geschluckt werden, womit wir abgespeist werden sollen. Geheimverhandlungen gibt es wohl nicht, Herr Bürgermeisteroder sind sie zum Schweigen verurteilt worden?

Dieser Haushalt könnte optimistischer geplant werden. Wir gefährden dann aber die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde BZ und müssen zusätzliche Darlehen aufnehmen und mit noch höheren Zinsen kalkulieren. Eine höhere Verschuldung ist nicht zu verantworten und wird von der SPD-Fraktion strikt abgelehnt.

Die SPD-Fraktion wollte die Bürger durch einen Bürgerhaushalt transparent und mitwirkend an der Finanzplanung beteiligen. Leider konnte dieses Vorhaben bislang nicht umgesetzt werden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wenn wir die Pflichtausgaben und notwendigsten Investitionen für Modernisierung, Renovierung und insbesondere für Straßeninstandsetzung finanzieren wollen und müssen, dann müssen die Steuereinnahmen mit den unveränderten gegenwärtigen Steuersätzen auch in 2011 verbleiben. Die Wirtschaftskrise ist vorbei und die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig, Lohnzuwächse sind zu erwarten. Alles deutet auf Mehreinnahmen hin, aber wann klingeln die in unserer Gemeindekasse? Hoffentlich bald. Die jetzigen Schätzungen lassen auf bessere Zeiten hoffen, aber für 2011 sieht es in der Gemeinde BZ noch nicht rosig aus.

Der Schuldenberg ist riesig. Hinzu kommen die bereits erwähnten Liquiditätsdarlehn in beträchtlicher Höhe. Für die Schulen in unserer Gemeinde, für die Kitas und geschaffenen Krippenplätze können die Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden und auch die Straßen wieder verkehrssicher repariert werden (wenn der Winter nichtwieder vieles kaputt macht).

Bei den vielen freiwilligen Leistungen an Vereine auch als Voraussetzung für das ehrenamtliche Engagement werden keine Einsparungen vorgenommen. Für die vielfältige Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir sehr dankbar, denn auch damit werden die Finanzen unserer Gemeinde geschont undvielen Menschen geholfen. Ein großes Dankeschön für diese verdienstvolle Aktivität.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat 225 Vorschläge zu den Kommunalsteuern Standards und Rechtsetzung ausgearbeitet. Mit dieser Liste der Grausamkeiten sollen Mia. eingespart werden, weitgehend zu Lasten sozial Benachteiligter und behinderter Menschen. Statt gerecht zu verteilen, geben Bund und Land den Kommunen weniger und wir müssen uns den Bürgern gegenüber rechtfertigen, aber niemals dafür.

In 1 Jahr haben wir Berge von Papier erhalten mit unendlich vielen Zahlen. Der Kämmerer mit seinem Team hat sich sehr viel Arbeit machen müssen, um die vielen Zahlen transparent und verständlich darzustellen. Für die geleistete gute Arbeit bedanken wir uns. Wenn der 1. Nachtrag für den Haushalt 2011 nicht lange auf sich warten lassen würde, dann hoffentlich mit den erwarteten Einnahmesteigerungen, die im wesentlichen zur Entschuldung beitragen müssen, um in absehbarer Zukunft wiedermehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Die Durststrecke ist bei allem Optimismus noch lange nicht zu Ende.

Die SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf2011 mit dem Stellenplan und stimmt zu."