SPD Bad Zwischenahn

22.04.2010 in Landespolitik

Rakow übt Kritik an Steuerpolitik des Landes -Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet Kreis Ammerland insgesamt 1.2 Millionen

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Rakow am 03. Februar in Edewecht.

Hintergrund ist, dass die Regierung Wulff trotz vollmundiger Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes-Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben hat. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Und im Bundesrat hat sie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.

„Diese Politik hat aber auf die Kommunen im Ammerland erhebliche Auswirkungen. Laut der Antwort des Innenministeriums verlieren das Ammerland und seine Kreisangehörigen Gemeinden Edewecht, Bad Zwischenahn, Westerstede, Apen, Wiefelstede und Rastede in 2010 im KFA allein rund 1,3 Millionen Euro, niedersachsenweit sind es rund 99 Millionen Euro. Das seit 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat einschneidende Wirkung auf die Einnahmen der Kommunen. Es führt landesweit bei den Kommunen zu Mindereinnahmen von 76 Millionen allein in 2010. Die Summen steigern sich in 2011 auf 136 Millionen und 2012 sogar auf 160 Millionen.“

Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, dass in der Koalition in Berlin weitere Steuersenkungen geplant würden. „Von den Kosten der geplanten Gesundheitsreform für die Steuerzahler einmal ganz abgesehen“, sagte S. Rakow.

16.04.2010 in Ortsverein

Sparen, aber wo? SPD Bad Zwischenahn diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern über Möglichkeiten zur Haushaltssanierung

Auf einer Informationsveranstaltung haben am Donnerstagabend Zwischenahner Bürgerinnen und Bürger mit Mitgliedern der SPD – Ratsfraktion und des Ortsvereins sowie Bürgermeister Arno Schilling über die schwierige finanzielle Haushaltssituation der Gemeinde diskutiert und gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten gesucht.

Letztere sind notwendig, da für die Genehmigung des Haushalts 2010 ein Nachtragshaushalt benötigt wird und der Landkreis Ammerland als Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept fordert.

In einem intensiven Austausch haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürgern eine Reihe von unterschiedlichen Einsparvorschlägen gemacht. So wurde beispielsweise der Abbau kaum genutzter Ampeln, die verstärkte energetische Gebäudesanierung, die Streichung des Zuschusses zur Adventsbeleuchtung, der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien oder auch die kommerzielle Nutzung des noch denkmalgeschützten Wasserturms vorgeschlagen. Aber auch exotische Vorschläge wie die Einführung einer Katzensteuer wurden vorgetragen. Deutlich wurde aber auch, dass es noch viele kreative Vorschläge erfordert, um die Einnahmeseite der Gemeinde zu verbessern.
„Es ist uns als SPD wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltssanierung beteiligt werden und bei der Frage mitreden können, was mit ihrem Geld passiert“, so der Vorstandsvorsitzende Peter Wengelowski. „Die Veranstaltung war lebendig und hat viele interessante Vorschläge zur Verbesserung der Gemeindefinanzen gebracht. Sie hat auch gezeigt, dass es Alternativen zu Einsparungen im Bereich der Jugend und der Bibliothek gibt“, so Wengelowski weiter.
Auf einer Klausursitzung der SPD sollen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger nun bewertet und anschließend der Verwaltung vorgelegt werden.

09.04.2010 in Ortsverein

Gemeindefinanzen - Wie sieht die sinnvolle Sanierung aus ? SPD lädt zur Bürgerversammlung ein

SPD lädt zur Bürgerversammlung ein!
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Zwischenahn sind herzlich eingeladen am Donnerstag, den 15.04. 2010 um 19.30 Uhr im Hotel am Badepark (Badepark 5, Bad Zwischenahn) im Rahmen einer Bürgerversammlung zum Thema "Haushaltssanierung" zu diskutieren und Vorschläge einzubringen.

Die SPD möchte so die Bürger zu Wort kommen lassen. Die Alternativen prüfen und ggf. der Verwaltung vorschlagen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger kommen sie zahlreich! Sie können durch ihre Teilnahme Einfluss auf die kommende Aufgabenerfüllung der Gemeinde ausüben! Partiziperen sie mit ihrem Bürgerwillen.

Ihre SPD

23.02.2010 in Fraktion

Erste Finanzvorschläge der SPD Ratsfraktion

Die HH-Situation in Bad Zwischenahn hat sich Anfang des Jahres 2010 drastisch verschlechtert! Fakt ist, dass jetzt für die Genehmigung des Haushaltes 2010 einen Nachtragshaushalt benötigtwird, der außerdem den Beschluss zu einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 82 NGO enthalten muss.

Die SPD will nicht bei der Jugend sparen und macht daher andere Sparvorschläge als der Kreis!

15.02.2010 in Ortsverein