Die HH-Situation in Bad Zwischenahn hat sich Anfang des Jahres 2010 drastisch verschlechtert! Fakt ist, dass jetzt für die Genehmigung des Haushaltes 2010 einen Nachtragshaushalt benötigtwird, der außerdem den Beschluss zu einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 82 NGO enthalten muss.

Die SPD will nicht bei der Jugend sparen und macht daher andere Sparvorschläge als der Kreis!

Die Haushaltssituation in Bad Zwischenahn hat sich Anfang des Jahres 2010 drastisch verschlechtert!
Wie dies geschehen konnte, darüber ist ausführlich berichtet worden und auch, dass es sich vermutlich um eine temporäre Verschlechterung handelt und somit in 2011 u. d. folgenden Jahren durchaus wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt/en gerechnet werden darf.

Für die Genehmigung des Haushaltes 2010 wird ein Nachtragshaushalt benötigt, der auch den Beschluss zu einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 82 NGO enthalten muss.

Der Fraktionsvorsitzende Dierks fragte sich in der Ratssitzung: "Wie paradox ist eigentlich eine Kreisumlagenerhöhung, wenn man anschließend als Kreis der betroffenen Gemeinde vorschreiben möchte, wo sie zu sparen habe!?"
Die SPD steht dafür nicht bei den Jugendlichen und in der Bildung zu sparen und untermauert die Forderung, Sparvorschläge inhaltlich immer noch selbst zu entscheiden.

Die SPD-Fraktion unterbreitet für die weiteren Sitzungen folgende Vorschläge zur HH-Konsolidierung:
1. Gemeindeeigene Objekte wie „Vor dem Moor“ sind zu veräußern.
2. Die Stelle eines Platzwartes für das Stadion ist aufzulösen; die Gebäudenutzung des Hauses im Stadion zu prüfen.
3. Keine freiwilligen Leistungen mehr bei der Erstellung von Schützenanlagen, da diese teilweise auch kommerzieller Nutzung unterliegen.
4. Sportanlagen / -plätze sollten ausschließlich durch deren Nutzer instandgehalten werden.
5. Das für 2010 vorgesehene Datenmanagementsystem in der Verwaltung wird später angeschafft.
6. Es ist von jeder weiteren Zuschussverpflichtung zum Park der Gärten abzusehen.
7. Das „Haus Brandstätter“ soll zum Verkauf angeboten werden, da alle Sitzungen im „Alten Kurhaus“ stattfinden können.

Weitere Vorschläge sollen bis zur Maisitzung erarbeitet und eingereicht werden.