07.06.2020 in Kommunalpolitik

Verlegung der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr Elmendorf zur TZ des Landkreises

In seiner Sitzung am 02. Juni 2020 hat der „Feuerwehrausschuss“ die Verwaltung beauftragt, eine vollständige Verlegung der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr Elmendorf mitsamt dem Einsatzfahrzeug zur Technischen Zentrale (TZ) des Landkreises zu prüfen. Die TZ befindet sich an der Dreiberger Straße, also nicht allzu weit entfernt.

Hintergrund dieser einstimmigen Entscheidung des Ausschusses sind die Vorgaben der Feuerwehr-Unfallkasse, die im Feuerwehrgerätehaus am Standort Hesterhoff 6 umzusetzen sind. Dies betrifft u.a. die Schaffung neuer Umkleide- und Sanitärbereiche, getrennt nach Geschlechtern, sowie die Anlegung der Parkplätze kreuzungsfrei zur Alarmausfahrt. Da sich diese rechtlichen Forderungen am jetzigen Standort nur sehr schwer realisieren lassen und ein An-sowie Neubau ausscheiden, kommt als Alternative eine Verlegung der Einsatzabteilung zur Technischen Zentrale in Betracht. Insbesondere auch deshalb, weil der Landkreis Ammerland diese Einrichtung demnächst erweitern und modernisieren will. So könnte dort ein zusätzlicher Hallenstellplatz für das Einsatzfahrzeug geschaffen werden. Die Kosten in Höhe von ca. 118.000 Euro hätte die Gemeinde zu tragen. Nicht geklärt wurde im Ausschuss, ob für die Kameradinnen und Kameraden der Elmendorfer Wehr auch ein eigener Aufenthaltsraum bei der TZ geschaffen werden kann.

Das Feuerwehrgerätehaus am Standort Hesterhoff bleibt erhalten und kann weiterhin für Versammlungen, Besprechungen, Treffen der Altersabteilung sowie für die Aktivitäten der Jugendfeuerwehr genutzt werden.

Großen Wert legt die Ortsfeuerwehr Elmendorf darauf, auch bei einer Verlegung der Einsatzabteilung und des Fahrzeuges zur TZ weiterhin eigenständig zu bleiben. Der Ausschuss hat sich klar hinter diese Forderung gestellt und sie mit in den Beschluss aufgenommen. 

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04.06.2020 in Bundespolitik

Unser Konjunkturprogramm

Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft
1. Nachfrage stärken, Beschäftigung sichern und gezielt stabilisieren

2. Hilfe für Kommunen und Investitionsanreize für Unternehmen

3. Investitionen in Transformation und Modernisierung

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04.06.2020 in Fraktion

Antrag „Erweiterte Sommerferienbetreuung für Kinder in Corona-Zeiten“

Die SPD Fraktion beantragt,die Verwaltung möge untersuchen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Eltern in den Sommerferien 2020 zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu bieten!

Begründung:
Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schließungen der Kindertagestätten und Schulen haben die Familien vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Viele Eltern waren gezwungen, bezahlten wie unbezahlten Urlaub zu nehmen, um die Betreuung der eigenen Kinder sicherzustellen. Nicht selten sind bereits alle Urlaubstage für dieses Jahr aufgebraucht. Diese Situation hat sich mit der stufenweise und stark eingeschränkten Wiederaufnahme des Schulbetriebes sowie der Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas nur unwesentlich verbessert. Nicht wenige Eltern schauen mit Sorge auf die Sommerferien, wenn Schulen und z.T. auch die Kitas wieder schließen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Prüfung, mit welchen Maßnahmen Eltern eine erweiterte Kinderbetreuung in den Sommerferien geboten werden kann. Wir denken dabei insbesondere an die Kitas, die keine ganzjährige Betreuung anbieten und in den Sommerferien z.B. drei Wochen geschlossen haben werden. Vielleicht besteht in dieser außergewöhnlichen Zeit die Möglichkeit, auch in den Sommerferien einmalig eine „Ferienbetreuung“ anzubieten. Eltern würde sicherlich jede Woche, wenn nicht sogar jeder Tag Entlastung helfen. Wir bitten diesbezüglich Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen zu führen.

Hinsichtlich der Schulkinder wäre zu überlegen, ob die Jugendpflege wie auch die Horte erweiterte Betreuungsangebote in diesem Jahr entwickeln bzw. anbieten können, vor allem auch in Kooperation mit anderen Vereinen, Unternehmen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Apen, deren Jugendpflege Eltern eine „ausgeweitete Ferienbetreuung“ bieten möchte.

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26.05.2020 in Fraktion

Ganztag von der Politik gefordert - auch in der GS Ofen!

Am 25. Mai hat der Schulausschuss einstimmig und auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Gemeinde fristgerecht den Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Ofen stellt, so dass diese zum Schuljahr 2021/2022 starten kann.
Da es derzeit zwischen der Verwaltung und der Schulleitung noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der notwendigen Umbaumaßnahmen gibt, hat der Ausschuss die Verwaltung zudem beauftragt, umgehend erneut das Gespräch mit der Schule zu suchen und ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, in der Ratssitzung am 07. Juli 2020 abschließend über diese Angelegenheit zu entscheiden.

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24.05.2020 in Kommunalpolitik

Bus-Tarif "Oldenburg" für Ofen, Wehnen und Petersfehn?

Die Ofener SPD Ratsherren Wolfgang Mickelat und Dr. Peter Wengelowski begrüßen das Ergebnis des neuen Tarifgutachtens, das Ofen und Wehnen tariflich näher an die Stadt Oldenburg heranrücken lässt. VWG-Geschäftsführer Emschermann hatte im Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg dargestellt, die Orte Ofen, Petersfehn oder Wehnen tariflich gleich wie Oldenburg zu behandeln. Dieses würde laut Gutachten durch die Schaffung einer sogenannten neutralen Zone realisiert werden können. Eine Veränderung zum neuen Tarifjahr wäre möglich.

Die Ratsherren werden sich im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn dafür einsetzen.

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