Stellungnahme des OV Bad Zwischenahn

Veröffentlicht am 19.08.2022 in Ortsverein

In der höchst emotionalen Debatte um die SPD-Mitgliedschaft von Gerhard Schröder und dessen Nähe zum russischen Präsidenten Putin, verzichtet der SPD-Ortsverein Bad Zwischenahn auf weitere Schritte im Parteiausschlussverfahren. „Mit unserem Antrag, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, haben wir als Basis klar dokumentiert, für wie verwerflich und zugleich schändlich wir das Verhalten Schröders halten und dies in keiner Weise mit den Werten der SPD vereinbar ist.  Das Schiedsgericht ist unserem Antrag nicht gefolgt. Das ist bedauerlich. Unsere Solidarität gehört der Ukraine“, betonen die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christina Ferdinand und Dirk Hinrichs.   

SPD-Landtagskandidat Björn Meyer zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit Herr Schröders Verhalten. „Aber gerade in Zeiten der Energie- und Klimakrise gibt es wichtigere Probleme als das Parteibuch Schröders.”

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, äußert sich zur Entscheidung der Schiedskommission im Verfahren um Gerhard Schröder wie folgt: „Die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover hat sich umfassend und sorgfältig mit den Vorwürfen gegen Gerhard Schröder auseinandergesetzt, wie ihrem Beschluss zu entnehmen ist. Sie ist danach zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verstoß gegen die Parteiordnung nicht vorliegt.
Die rechtliche Einordnung durch die Schiedskommission ist aus meiner Sicht nachvollziehbar und verdient Respekt. An der politischen Bewertung des Verhaltens von Gerhard Schröder zum Ukraine-Krieg ändert das hingegen nichts. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dem seit Monaten viele Menschen zum Opfer fallen. Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist. Mit seiner Position zum Ukraine-Konflikt ist Gerhard Schröder im Übrigen innerhalb der Sozialdemokratie komplett isoliert.“

 

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