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Am 28. September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Dem Bericht ist u.a. zu entnehmen, dass die Gemeinde Bad Zwischenahn in einem Gebiet liegt, welches günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe erwarten lässt. Diese Gebiete sollen nun genauer untersucht werden.

Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion beantragt, dass sich der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am 06. Oktober 2020 mit dem Bericht und seinen Folgen auseinandersetzt. Ein entsprechender Punkt soll kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Gemeinde diese Veröffentlichung sehr ernst nehmen, da der Zwischenbericht lt. BGE „der erste Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland“ ist. Zudem müsse festgestellt werden, dass diverse Gebiete im Vorfeld bereits ausgeschlossen wurden, da sie als ungeeignet eingestuft wurden. Bad Zwischenahn zählt nicht dazu.

„Es wäre fahrlässig, wenn wir den Bericht und die ggf. folgenden Standortuntersuchungen in unserer Region einfach ignorieren und als absurd abtun. Wir müssen uns inhaltlich mit dem Verfahren der Standortsuche auseinandersetzten, die Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligen, uns organisieren und vor allem Argumente sammeln, weshalb ein Atommüllendlager hier vor Ort nicht in Betracht kommt. Es dürfte allen klar sein, welche schwerwiegenden Folgen eine solche Entscheidung für uns und die gesamte Region hätte“, erläutert Fraktionsvorsitzender Henning Dierks den Antrag der SPD.

Er kündigt außerdem eine Runden Tisch an, zu dem u.a. der zuständigen niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Vertreter eingeladen werden.