Innenort-Forum 1. Ideen der SPD Bad Zwischenahn

Veröffentlicht am 27.03.2021 in Allgemein

Für die anstehenden Diskussionen im „Innenort-Forum“ am 08. April und im Wirtschaftsausschuss am 15. April haben wir konkrete Ideen und Vorschläge zur Stärkung des Innenortes erarbeitet, die wir gemeinsam mit Vertretern von Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Politik und Verwaltung besprechen wollen.
Nachfolgend unser Schreiben vom 22. März an den Bürgermeister mit den einzelnen Vorschlägen im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schilling,

auf Ihre Initiative hin fand am 03. März 2021 ein Gespräch mit Vertretern aus Gastronomie, Hotellerie sowie Tourismus statt. Für den 08. April 2021 ist ein „Innenort-Forum“ im erweiterten Kreis (u.a. auch Politik, Immobilienmakler usw.) geplant. Die Ergebnisse dieser Besprechungen sollen schließlich im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus am 15. April 2021 beraten werden. Ziel ist es, diese von der Corona-Pandemie in besonderer Weise betroffenen Branchen zu unterstützen.
Die SPD-Fraktion hat mit Ihrem Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 bereits einen konkreten Vorschlag zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie vorgelegt. Für die anstehenden Gespräche möchten wir hiermit weitere Anregungen und Ideen in die Diskussion einbringen. Wir werden diese ggf. als Änderungsanträge beim WuFT am 15.04.21 stellen.

1. Ausweitung der Außengastronomie durch Schließung der Straße „In der Horst“ an ausgewählten Sonntagen
Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 haben Gastronomen aus dem Innenort u.a. angeregt, Parkplätze für die Außengastronomie zur Verfügung zu stellen. Dies wurde seinerzeit aus Verkehrssicherheitsgründen und unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Nach unserer Kenntnis stellt sich die Situation in der Bewertung anders da, wenn die Straße für den Kraftfahrzeugverkehr komplett gesperrt ist (ähnlich wie bei der „Zwischenahner Woche“). Von daher bitten wir die Verwaltung um Prüfung, ob und unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen die Straße „In der Horst“ zu diesem Zweck gesperrt werden kann. Diese Sperrung sollte ausschließlich an ausgewählten Sonntagen (mindestens vier) für einen konkret festgelegten Zeitraum erfolgen. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass die Gastronomen (u.a. über DEHOGA) derzeit massiv darauf hinweisen, dass die Zulassung der Außengastronomie für sie von elementarer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Bei durch die CORONA-Vorschriften (insbesondere Abstandsregelungen) eingeschränkten Platzkapazitäten wäre es von Vorteil, wenn grundsätzlich mehr Fläche zur Verfügung stünde. Dies könnte durch eine Straßensperrung erreicht werden. Der Fußgängerverkehr könnte dadurch auf die Straße verlagert werden, die eigentlichen Fußwege stünden der Gastronomie zur Verfügung (ebenso die PKW-Stellplätze). Wenn sich die Menschen auf mehr Fläche verteilen können, würde sich zudem das Infektionsrisiko minimieren. Auch der Einzelhandel könnte profitieren, z.B. durch die Möglichkeit einer erweiterten Warenauslage.

2. Aufstockung des Zwischenahner Meertalers
Der vom Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. entwickelte „Meertaler“ ist ein Gutscheinsystem für den stationären Einzelhandel und die Gastronomie. Die Geschäfte, bei denen mit dem Gutschein bezahlt werden kann, befinden sich ganz überwiegend im Innenort. Aus unserer Sicht bietet sich der Meertaler als bewährtes Instrument an, um den Einzelhandel und die Gastronomie in dieser schweren Phase zu fördern. Wir schlagen daher vor, dass die Gemeinde Bad Zwischenahn jeden 10 Euro Meertaler mit einem weiteren 10 Euro Meertaler und jeden 25 Euro Meertaler mit einem weiteren 25 Euro Meertaler bezuschusst. Es werde pro Person max. ein 25 Euro - oder zwei 10 Euro Meertaler bezuschusst. Insgesamt sollten für diesen Zweck 50.000 Euro eingeplant werden. Um auch jene Betriebe zu erfassen, die nicht Mitglied im Wirtschaftsforum sind, müsste überlegt werden, ob eine Sonderedition aufgelegt werden kann, die grundsätzlich alle Unternehmen (Einzelhandel+Gastronomie) des Innenortes erfasst. Hierzu müssten Gespräche mit dem Wirtschaftsforum geführt werden.

3. Anmietung von Leerständen in schwierigen Nebenlagen
Viele Kommunen haben sich mittlerweile dafür entschieden, leerstehende gewerbliche Immobilien in ihren Innenstädten anzumieten und Dritten (Gründer, Kreative, Pop-up-Stores, Coworking-Spaces usw.) für eine bestimmte Zeitdauer kostenfrei oder zu günstigen Mietkonditionen zur Verfügung zu stellen. Wir sehen dies nicht als geeignetes Instrument für die „1a-Lage“ an („Meile“), können uns aber eine Anmietung in Nebenlagen (z.B. Lange Straße, Bahnhofstraße) durchaus vorstellen. Wir regen an, dass die Gemeinde ein bestimmtes Budget einplant, um dieses Instrument für zwei Immobilien ein Jahr lang zu testen. Es versteht sich von selbst, dass die Gemeinde keine überteuerten Mietverträge abschließt. Hier sind entsprechende Gespräche mit den Vermietern zu führen.

4. Einrichtung von zentral gelegenen Testzentren
Parallel zur Impfung kommt dem Testen eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Pandemie zu. Mit einer „Test-Offensive“ bietet sich für den Einzelhandel und die Gastronomie eine echte Öffnungs-Perspektive. In den Medien wird derzeit vor allem über die positiven Erfahrungen in der Stadt Tübingen berichtet. Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird jetzt ein Bürgertestzentrum beim Reha-Zentrum einrichten, wo sich die Bürger einmal in der Woche kostenfrei testen lassen können.
Wir schlagen vor, dass mindestens ein weiteres, zentral gelegenes Testzentrum errichtet wird. Aus unserer Sicht sind dazu die derzeit leerstehenden ehemaligen „Thalia-Räumlichkeiten“ in der Bahnhofstraße sehr geeignet, da sie mitten im Ort liegen und für viele Menschen gut zu Fuß erreichbar sind. Die negativ getesteten Menschen könnten im Anschluss gleich in den Geschäften einkaufen gehen. Dieses Testzentrum muss nicht zwangsläufig von der Gemeinde betrieben werden.

5. „Zwischenahn-Plattform“ und Luca-App
In vielen Kommunen werden mittlerweile Online-Plattformen angeboten, die über die Betriebe in ihrer Gemeinde oder Stadt informieren, über Veranstaltungen und besondere Aktionen berichten und zum Teil auch als Bestellplattform fungieren (z.B. lingen-liefert.com). Auch in Bad Zwischenahn existieren ähnliche Angebote (z.B. zwischenahn-bringts.de). Es wäre zu überlegen, ob es eine übergeordnete große Plattform gibt, die alle Angebote und Informationen bündelt bzw. integriert und zugleich als Social Media-Kommunikationsort dient. Eine solche Plattform ist sicherlich nicht kurzfristig umzusetzen und bräuchte eine konzeptionelle Grundlage.
Viele Hoffnungen setzen derzeit die Gastronomen und Einzelhändler in die Anwendung der Luca-App, mit der u.a. eine schnelle und lückenlose Kontaktrückverfolgung im Austausch mit den Gesundheitsämtern möglich ist. Wir bitten die Verwaltung darum, in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Landkreis Ammerland aufzunehmen und zu eruieren, ob die App hier vor Ort eingesetzt werden kann.

Die vorgenannten fünf Punkte sind zunächst einmal Ideen und Anregungen. Wir legen großen Wert darauf, dass diese Punkte mit den Betroffenen vorab besprochen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hierzu eignen sich die jetzt anstehenden Termine („Innenstadt-Forum“ am 08.04.21 und WuFT am 15.04.21).
Hinsichtlich des übergelagerten Themas „Innenstadtentwicklung“, welches über die Förderung von Einzelhandel und Gastronomie weit hinausreicht, sollte mittelfristig eine breite Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

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