Start - SPD Bad Zwischenahn

26.05.2020 in Fraktion

Ganztag von der Politik gefordert - auch in der GS Ofen!

Am 25. Mai hat der Schulausschuss einstimmig und auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Gemeinde fristgerecht den Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Ofen stellt, so dass diese zum Schuljahr 2021/2022 starten kann.
Da es derzeit zwischen der Verwaltung und der Schulleitung noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der notwendigen Umbaumaßnahmen gibt, hat der Ausschuss die Verwaltung zudem beauftragt, umgehend erneut das Gespräch mit der Schule zu suchen und ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, in der Ratssitzung am 07. Juli 2020 abschließend über diese Angelegenheit zu entscheiden.

24.05.2020 in Kommunalpolitik

Bus-Tarif "Oldenburg" für Ofen, Wehnen und Petersfehn?

Die Ofener SPD Ratsherren Wolfgang Mickelat und Dr. Peter Wengelowski begrüßen das Ergebnis des neuen Tarifgutachtens, das Ofen und Wehnen tariflich näher an die Stadt Oldenburg heranrücken lässt. VWG-Geschäftsführer Emschermann hatte im Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg dargestellt, die Orte Ofen, Petersfehn oder Wehnen tariflich gleich wie Oldenburg zu behandeln. Dieses würde laut Gutachten durch die Schaffung einer sogenannten neutralen Zone realisiert werden können. Eine Veränderung zum neuen Tarifjahr wäre möglich.

Die Ratsherren werden sich im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn dafür einsetzen.

04.05.2020 in Allgemein

Corona: Niedersachsen in Phasen zur Normalität

Neuer Alltag in Niedersachsen

Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung in Niedersachsen, hat die Landesregierung jetzt einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Zusammen mit Fachleuten aus mehreren Ressorts wurde ein Stufenplan erarbeitet: der „Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona“. Es handelt sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art. Mit dem am 4. Mai 2020 vorgestellten Fahrplan sollen – abhängig vom Infektionsgeschehen in Niedersachsen – in den kommenden Wochen schrittweise viele Einschränkungen im Land Niedersachsen reduziert werden.

Anlage 2 zum Stufenplan: Zeitstrahl (PDF, 0,20 MB)

30.04.2020 in Fraktion

Gemeinsame Erklärung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu „Sonntagsöffnungen“

Wir teilen die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Aufenthalt einer hohen Zahl von Menschen am Sonntag im Ortskern von Bad Zwischenahn zu einer verstärkten Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus führen kann, zumal hier viele zur Risikogruppe gehörende Menschen wohnen.

Die Verwaltung wurde daher um Prüfung gebeten, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde während der Corona-Krise großen Menschenansammlungen am Sonntag vorbeugen (z.B. Sperrung von Straßen- und Parkplätzen, Betretungsverbote für öffentliche Plätze) oder zumindest das Infektionsrisiko reduzieren kann.

Anders als es oftmals dargestellt wird, hat die Gemeinde nicht die rechtliche Befugnis, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu untersagen. Dass viele Geschäfte, insbesondere der Lebensmittelhandel, zuletzt am Sonntag nicht geöffnet hatten, beruhte auf Freiwilligkeit. Es hat somit keine aktive Entscheidung für Sonntagsöffnungen gegeben, weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister.

Große Teile des Einzelhandels dürfen seit kurzem wieder öffnen. Für nicht wenige waren die zurückliegenden Wochen existenzbedrohend. Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister auf, erneut das Gespräch mit den Kaufleuten und Einzelhändlern, dem Gewerbe- und Handelsverein sowie dem Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. zu führen und eine zeitlich beschränkte „Sonntagsschließung“ auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, so dass die Geschäftsöffnung auf die Werktage (Montag bis Samstag) beschränkt bleibt.

Nach unserer Wahrnehmung halten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an die Ge- und Verbote der Corona-Verordnungen, auch wenn es für zahlreiche Menschen mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Sie schützen damit sich und andere. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Gemeinsam können und werden wir diese Krise meistern.

29.04.2020 in Ortsverein

Corona-Pandemie: Bedürfnisse von Familien stärker in den Fokus nehmen

“Offener Brief” an die Landtagsabgeordnete Karin Logemann und den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde

Corona-Pandemie: Bedürfnisse von Familien stärker in den Fokus nehmen

In den letzten Tagen erhalten wir als Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales der Gemeinde Bad Zwischenahn vermehrt Rückmeldungen von Eltern, die uns auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen und um Unterstützung bitten. Wir möchten ihre Anregungen und Bedürfnisse im Folgenden kurz schildern:

Für Kinder und deren Eltern stellt die Corona-Krise aufgrund der Kontaktbeschränkungen eine außergewöhnliche Belastung dar, die sich mit zunehmender Dauer verschärft. Vor allem sozial schwächere Familien leiden besonders unter der Situation. Den Kindern fehlt insbesondere das Spielen und Toben mit ihren gleichaltrigen Freunden in der Schule oder im Kindergarten. Zahlreiche Hobbys können nicht ausgeübt werden. Zudem besteht oftmals seit Wochen kein Kontakt mehr zu den Großeltern. Die Familien fühlen sich in dieser Zeit von der Politik außen vor gelassen. Es stößt auf Unverständnis, dass sich z.B. viele (ältere) Menschen in den Lebensmittelläden sowie Bau- und Gartenmärkten „tummeln“ dürfen, aber die Spielplätze kategorisch geschlossen bleiben.

Wir regen daher an, dass die Spielplätze für die Kinder wieder geöffnet werden. Dies könnte unter der Maßgabe erfolgen, dass lediglich eine begrenzte Personenzahl pro Spielplatz zugelassen wird und Abstandsregeln einzuhalten sind. Da sich die Spielplätze draußen befinden, ist das Infektionsrisiko ohnehin geringer.

Lockerungen wären ebenfalls im Sport durchführbar. Es erzeugt bei Eltern Frust, dass sich die Politik intensiv damit beschäftigt, wie der Profifußball wieder starten kann, aber Kinder nicht auf einen Bolzplatz dürfen. Aus unserer Sicht könnte in einem ersten Schritt die Ausübung solcher Sportarten erlaubt werden, bei denen das Infektionsrisiko grundsätzlich geringer ist. Das wären beispielhaft Tennis, Tischtennis oder Reiten.

Auch in der Freizeitgestaltung beobachten wir einige zusätzliche Möglichkeiten, die sich für eine Öffnung anbieten würden.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn unter Auflagen (begrenzte Besucherzahlen, Hygienestandards, Abstandsregelungen, geschlossene Gastronomie etc.) kurzfristig wieder Parks und Botanische Gärten geöffnet werden. Die aktuellen Regelungen treffen vor allem unser touristisches Aushängeschild, den Park der Gärten, hart. Zahlreiche Großveranstaltungen in der Hauptsaison sind abgesagt, der Park bleibt für Besucher geschlossen. Der Park der Gärten ist aufgrund seines Angebotes sowie des kostenlosen Eintritts für Kinder bei Familien sehr beliebt.

Es ist nachvollziehbar, dass die Schwimmbäder (vor allem Hallenbäder) derzeit geschlossen sind. Viele Eltern haben jedoch die Sorge, dass in der wärmeren Jahreszeit auch die Freibäder für längere Zeit nicht besucht werden können. Hier wäre es wünschenswert, wenn frühzeitig ein Konzept erstellt wird, welches die Bedingungen für eine Öffnung der Freibäder beinhaltet. Ansätze könnten eine zeitlich begrenzte Nutzerzahl für die einzelnen Schwimmbecken, verlängerte Öffnungszeiten sowie besondere Hygieneregeln sein.

Ein weiteres Beispiel ist der Bootsverleih am Zwischenahner Meer. Durch Vorsichts-, Abstands- und Schutzmaßnahmen ließe sich das Infektionsrisiko so stark minimieren, dass ein Bootsverleih vertretbar ist und Familien ein weiteres Freizeitangebot gemacht werden könnte.

Kulturelle, sportliche oder öffentliche Einrichtungen sollten eine zusätzliche Finanzierung und Unterstützung von neuen, digitalen Angeboten erhalten. Viele Formate wie Sportkurse, Bastelideen oder Theateraufführungen können für eine Übergangsphase auch im Netz angeboten werden. Für die Umsetzung wird aber auch Geld und Know-How benötigt. Vor allem kleinere Vereine oder Sportgruppen verfügen oft nicht darüber. Hier sollte es eine spezielle Förderung geben.

Wenn nunmehr die Notbetreuung in den Kitas ausgebaut und der Unterricht in den Schulen sukzessive wieder beginnt, wäre eine Lockerung des Kontaktverbots für Kinder angemessen. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, könnten z.B. feste Kleingruppen (max. 3 Kinder) gebildet werden (es treffen sich immer nur dieselben Kinder). Dies würde ermöglichen, dass die Kinder, die derzeit nicht in die Schule oder in die Notbetreuung der Kitas gehen, wieder mit ihren „besten Freunden“ spielen und soziale Kontakte pflegen können.

Wir bitten Euch, diese Überlegungen und Anregungen zur Entlastung der Familien in den Debatten über künftige Lockerungen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Logemann, Henning Dierks und Katharina Fischer