Start - SPD Bad Zwischenahn

03.04.2020 in Fraktion

Verzicht auf Kita-Beiträge während der Corona-Krise

Die Gemeinde Bad Zwischenahn wird die Elternbeiträge für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten (nachschulische Betreuung) übernehmen und den Trägern der Einrichtungen entsprechende Betriebskostenzuschüsse auszahlen.

Diese Regelung gilt grundsätzlich für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung der Kitas, also ab dem 16.03.2020. Sie betrifft auch die Kinder, die sich aktuell in einer Notbetreuung befinden, weil deren Eltern in systemrelevanten Infrastrukturen beschäftigt sind.

Bei den Kindergärten werden die Beiträge übernommen, die nach der beitragsfreien „8-stündigen“ Betreuungszeit anfallen.

Die Eltern erhalten die „Erstattung“ direkt über die Träger.

27.03.2020 in Fraktion

Kommunalpolitik in CORONA-Zeiten

Von Henning Dierks

Am Anfang steht eine terminliche Vollbremsung. Mitte März wurden innerhalb von wenigen Tagen alle bis zum Ende der Osterferien anstehenden Sitzungen, Veranstaltungen, Workshops, Gesprächsrunden und Bereisungen der Gemeinde abgesagt. Der Terminkalender lichtete sich in einer Art und Weise, die man bestenfalls von der Sommerpause kannte. Allein der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss tagte am 17. März im Haus Brandstätter. Mit angemessenen Abstand zueinander haben die Mitglieder zahlreiche notwendige Beschlüsse gefasst, wie z.B. eine Reihe von Auftragsvergaben für Straßensanierungen. Es wurde zudem vereinbart, künftig, soweit möglich, Beschlüsse im sogenannten „Umlaufverfahren“ zu fassen, um den physischen Kontakt zu vermeiden.

26.03.2020 in Fraktion

Keine Krippen-Gebühren während der Krippenschließung durch Corona

Antrag: Elternbeiträge aussetzen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Krippeneinrichtungen der Gemeinde und für die nachschulische Betreuung werden für den Monat April ausgesetzt. Die Situation wird neu geprüft, sobald sich eine Öffnung der Einrichtungen abzeichnet.

Begründung:
Seit dem 16. März 2020 sind alle Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Krise geschlossen und es werden nur Notgruppen angeboten. Nur wenige Eltern und Kinder können das Angebot wahrnehmen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten wie Babysitter verursachen zusätzliche Kosten.

Die finanzielle Belastung für Familien ist durch Kurzarbeitergeld und die schlechte wirtschaftliche Lage ohnehin schon sehr hoch. Durch ein Aussetzen der Elternbeiträge für den Krippenbereich und die nachschulische Betreuung könnten wir zumindest kurzfristig eine Entlastung schaffen.

Es ist nicht zu vertreten, dass Eltern weiterhin Beiträge für eine Einrichtung bezahlen, die ihr Kind aktuell nicht besuchen kann.

14.02.2020 in Fraktion

„Auf ein Wort“ in Ofen – SPD diskutiert mit Bürgern über aktuelle Themen

Rund 110 Bürgerinnen und Bürger aus Ofen, Wehnen, Bloh und Westerholtsfelde konnte die SPD-Fraktion am 12. Februar im Friedrich-Hempen-Haus zu ihrer „Auf ein Wort-Veranstaltung“ begrüßen. Und die hatten viele Fragen und Verbesserungsvorschläge mitgebracht.

Zu einer wirklichen Belastung ist der immer stärker werdende Verkehr geworden. Das gilt allgemein für Ofen, insbesondere aber für die Tannenkampstraße in Wehnen. Mehrere Anlieger berichteten von ihren Problemen, über die Straße zur gegenüberliegenden Bushaltestelle zu gelangen oder mit dem Auto links auf die Straße einzufädeln. Die SPD-Fraktion setzt sich beim zuständigen Landkreis Ammerland für eine Querungshilfe sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h ein. Bemängelt wurden auch ein fehlender Geh- und Radweg auf dem Heidkamper Weg, die unterschiedlichen Tarifzonen und Ticketpreise beim ÖPNV zwischen der Stadt Oldenburg und den unmittelbar angrenzenden Bauerschaften, der geänderte Fahrplan der Linie 310 sowie der sanierungsbedürftige Zustand einiger Straßen wie z.B. der Brokhauser Weg. Mit großer Sorge schauen einige Einwohner auf die Pläne der Stadt, das Fliegerhorst-Areal über die Ammerländer Heerstraße zu erschließen. Diese Variante würde die Verkehrssituation in Ofen noch deutlich verschlimmern.

Darüber hinaus berichteten die Ratsmitglieder Henning Dierks, Katharina Fischer, Dr. Peter Wengelowski und Wolfgang Mickelat über den Ausbau der Kita-Plätze, den Sachstand bei der Einführung eines Ganztagsangebotes bei der Grundschule, dem geplanten Service- und Bezahlbaren Wohnen im Baugebiet „Westlich August-Hinrichs-Straße“ und sie standen auch bei diesen Themen Rede und Antwort.

„Der direkte Austausch und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig. Wir haben hier in Ofen viele interessante Impulse und Anregungen erhalten, die wir gerne aufnehmen und soweit möglich umsetzen möchten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Henning Dierks.

Obgleich es viele Herausforderungen gibt, sind die Ofener mit der Entwicklung ihres Dorfes zufrieden. Auf den Hinweis des Ratsherren Wolfgang Mickelat, dass es hier doch sehr schön sei und es sich gut leben lässt, gab es lautstarken Beifall.

20.01.2020 in Fraktion

Fraktion vor Ort

Die SPD Bad Zwischenahn begrüßt alle Bürgerinnen und Bürger der Bauerschaften Ofen, Wehnen, Bloh und Westerholsfelde am 12.02.20 um 19.30 Uhr im Friedrich- Hempen- Haus!