Start - SPD Bad Zwischenahn

15.04.2021 in Kommunalpolitik

Eine Ära geht langsam zu Ende - Wolfgang Mickelat in seiner letzten Sozialausschusssitzung

Heute fand für Wolfgang Mickelat die letzte Sozialausschusssitzung im Landkreis Ammerland stadt. Er wurde von Herrn Rabe in einer kleinen Rede gewürdigt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank Oeltjen überreichte zum Dank für seine Arbeit einen Blumenstrauß.

15.04.2021 in Fraktion

Forderungen der SPD zu den Planungen der Investoren auf dem BWK-Gelände

Am 13.4.2021 fand nach langer Wartezeit die Ausschusssitzung zum Thema ehemaliges BWK-Gelände statt. Die vorgestellten Pläne entsprechen den 2016 beschlossenen Eckdaten mit zwei wesentlichen Ausnahmen: Das Hotel wurde 2,5 m höher geplant als zulässig (13 m sind Vorgabe) und das Ferienhausgebiet ist in seinen Außenmaßen größer geworden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Abweichungen nur dann mittragen können wenn uns der Investor ebenfalls entgegenkommt: 1. Durch Waldanpflanzung als zusätzlicher Ausgleich vor Ort und 2. durch die Anlegung eines großen öffentlichen Abenteuerspielplatzes. Außerdem fordern wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für das Baugebiet was durch die Gemeinde selbst erschlossen wird (im Bereich des ehemaligen Schwesternwohnheims).
Nach vier Stunden intensiver Präsentation und Diskussion kamen die Fraktionen mehrheitlich überein, die Gespräche in einer weiteren Sitzung fortzusetzen.

05.04.2021 in Kommunalpolitik

Die Ganztagsschule Ofen bekommt eine Mensa - Am richtigen Standort

Die Ganztagsschule Ofen wird ab dem Schuljahr 2021 in Betrieb gehen. Um den Ganztagsbetrieb umzusetzen, wird eine Mensa gebaut werden. Dieses soll idealerweise bis Ende 2021 geschehen. Zwischenzeitlich wird übergangsweise das Friedrich-Hempen Haus für das Mittagessen genutzt.

Um den Standort der Mensa gab es eine rege Diskussion.

Zunächst sollte die Mensa zwischen dem alten Grundschulgebäude und der Alten Dorfstraße errichtet werden. Diese Planung wurde von der Denkmalschutzbehörde abgelehnt. Daraufhin wurde für den Bauantrag ein Standort direkt vor dem Grundschulgebäude geplant.

Alter Standort- Vor der Alten Dorfschule und auf dem Spielplatz

„Diesen Standort haben die Grünen und SPD Ratsmitglieder aus Ofen und Wehnen als nicht akzeptabel angesehen. Sowohl die die Einengung des Spielplatzes als auch die ortsbildprägende Einschränkung durch den Standort, konnten nicht hingenommen werden“, berichtete SPD Ratsherr Dr. Wengelowski.

Nach einer Begehung und Diskussion vor Ort mit Elternvertretern, der Schulleitung der Grundschule Ofen und der Gemeindeverwaltung, konnte eine Alternative gefunden werden.

Die Mensa entsteht jetzt neben der Schulsporthalle. Die dort vorhandenen Spielgeräte (Tischtennisplatten, Wippe usw.) müssen versetzt werden und für die abgeholzten Rückzugsnischen für die Kinder soll Ersatz auf dem Schulgelände geschaffen werden.

„So ist die Ganztagschule zunächst einmal gut aufgestellt“, betonten die Ratsmitglieder aus der Bauerschaft. Die Schulleitung wies daraufhin, dass die Schülerinnenzahl ansteigt und mehr oder minder Rumengpässe entstehen werden. Insofern bleibt die Schule auch weiter im Fokus der Ratsarbeit.

27.03.2021 in Allgemein

Innenort-Forum 1. Ideen der SPD Bad Zwischenahn

Für die anstehenden Diskussionen im „Innenort-Forum“ am 08. April und im Wirtschaftsausschuss am 15. April haben wir konkrete Ideen und Vorschläge zur Stärkung des Innenortes erarbeitet, die wir gemeinsam mit Vertretern von Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Politik und Verwaltung besprechen wollen.
Nachfolgend unser Schreiben vom 22. März an den Bürgermeister mit den einzelnen Vorschlägen im Wortlaut:

18.03.2021 in Fraktion

Schnelle Hilfe für Einzelhandel und Gastronomie - SPD beantragt Erlass der Sondernutzungsgebühren

Gastronomie und Einzelhandel sind besonders stark von den Infektionsschutzmaßnahmen der Corona-Pandemie betroffen. Seit Monaten können die Betriebe nur eingeschränkt arbeiten, leben mit Planungsunsicherheit und Umsatzausfällen.

Die SPD-Fraktion Bad Zwischenahn betrachtet diese Entwicklung mit Sorge und hat nun einen Antrag zur Unterstützung auf den Weg gebracht. „Mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren nutzen wir ein Instrument, das der Gemeinde selbst zur Verfügung steht. So stellen wir sicher, dass die Hilfe schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand direkt bei den Betroffenen ankommt. Auch mit einer großzügigen Handhabung der Stundung von Gewerbesteuerzahlungen können wir aktuell die Betriebe unterstützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Dierks.

Die Sondernutzungsgebühren gelten im Bereich der "Kurort-Meile": Dort angesiedelte Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe zahlen diese Gebühr, sobald sie mit ihrem Angebot öffentliche Flächen, wie Fuß- und Radwege, mit nutzen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde auf eigene Initiative die Sondernutzungsgebühren erlassen. Da sich die Situation für Gastronomie und Einzelhandel nicht verbessert hat, strebt die SPD-Fraktion nun eine Verlängerung für das Jahr 2021 an. Die Gemeinde würden in diesem Zusammenhang auf rund 11.000 Euro Einnahmen verzichten.

„Wir erhoffen uns durch den Wegfall der Sondernutzungsgebühren positive Impulse für Bad Zwischenahn. In Kombination mit weiteren Maßnahmen und Initiativen kann der Erlass ein Beitrag zu einer Belebung des Innenortes und zur Ausweitung der Angebote sein“, ergänzt Katharina Fischer, Ratsmitglied und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bad Zwischenahner Touristik GmbH.