Wahlprogramm 2021

Wir und Jetzt.

Kommunalwahlprogramm der SPD Bad Zwischenahn

Einleitung

Bad Zwischenahn ist unser Zuhause und Lebensmittelpunkt. Als starkes Team treten wir dafür an, unsere Gemeinde so zu gestalten, dass alle Generationen hier ein gutes Umfeld finden.

Klimaschutz sowie Familien- und Sozialpolitik bilden unsere inhaltlichen Schwerpunkte. Wir wollen unsere Gemeinde für die Zukunft gut aufstellen und unseren Kindern eine lebenswerte Welt sichern.

Deshalb steht der Klimaschutz für uns an erster Stelle. Auf kommunaler Ebene haben wir dazu viele Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Förderung des Radverkehrs oder energetische Projekte.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an richtungsweisenden Entscheidungen beteiligen und gemeinsam Ideen für Bad Zwischenahn entwickeln.

Folgende Themenschwerpunkte haben wir dabei gebildet:

1. Nachhaltiges Planen und Bauen

2. Familie, Jugend, Bildung und Senioren

3. Wirtschaft und Tourismus

4. Verkehr

5. Kultur, Sport, Ehrenamt und Feuerwehr

Im weiteren stellen wir exemplarisch einige Kernforderungen und Themen vor. Zur Vertiefung unsere Inhalte laden Sie unser komplettes Wahlprogramm herunter oder sprechen Sie uns gerne direkt an.

Das ausführliche Wahlprogramm kann hier heruntergeladen werden!

1. Nachhaltiges Planen und Bauen

Die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde hat für uns oberste Priorität. Wir müssen ökologische Verantwortung übernehmen und zum Wohle aller Generationen handeln. Mit dem erfolgreichen Antrag von SPD, Grünen und Linke/ÖPD zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts konnten wir hierfür 2020 bereits eine Grundlage schaffen.

Exemplarisch einige Forderungen:

Wasserqualität des Zwischenahner Meeres
Wald für Bad Zwischenahn
Klimaneutrales Bad Zwischenahn
Wohnprojekte

Wir begrüßen es grundsätzlich sehr, wenn Unternehmern in die heimische touristische Infrastruktur investieren wollen und können uns auch vorstellen, dass das geplante Glashotel den Bekanntheitsgrad unseres Tourismusortes steigern würde. Wir sind jedoch der Auffassung, dass aus städtebaulicher Sicht die Errichtung eines rund 36 m hohen Glasturmes nicht zu vertreten ist und das Ortsbild nachteilig beeinflussen würde. Wir gehen zudem davon aus, dass die zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung durch anreisende Hotel- und Gastronomiegäste negative Auswirkungen auf das ohnehin schon sehr hohe Verkehrsaufkommen im Ortskern haben wird. Gegen die derzeit angestrebte Lösung spricht zudem, dass das „Wasserturm-Areal“ mit dem kleinen Park zu einem nicht unbeträchtlichen Teil versiegelt werden würde. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass eine Nutzung für den Wasserturm und die umgebende Fläche gefunden-den wird, die nachhaltig ist, sich in die Umgebung einfügt und zu Bad Zwischenahn passt.

Grundsätzlich gilt für uns der mit dem Investor ausgehandelte und vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossene Städtebauliche Rahmenvertrag. In den Plänen, die im Frühjahr 2021 vorgestellt wurden, ist der Investor vom ausgehandelten Kompromiss abgewichen:

Das Hotel wurde 2,5 m höher geplant als zulässig (13 m sind Vorgabe), die Bettenkapazität wird geringfügig überschritten und das Ferienhausgebiet ist in seinen Außenmaßen größer geworden.

Wir können diese Abweichungen nur dann mittragen, wenn uns der Investor ebenfalls entgegenkommt: Wir fordern insbesondere zusätzliche Waldanpflanzung auf dem Gelände und einen großen öffentlichen Abenteuerspielplatz.

In den anstehenden Bauleitplanungen werden für uns auch die Themen Energieeffizienz und bezahlbarer Wohnraum eine wichtige Rolle spielen. Von großer Bedeutung ist zudem, dass sich die Gemeinde für eventuelle Fehlentwicklungen rechtlich absichert und diese „Sicherungen“ mit dem Investor vertraglich regelt.

2. Familie, Jugend, Bildung und Senioren

Kinder, Jugendliche und Familien sind ein grundlegender Bestandteil für die Zukunft unserer Gemeinde. Jede Generation soll sich in Bad Zwischenahn entfalten und gut leben können. Uns ist es wichtig, die Gemeinde generationengerecht zu gestalten: Die Interessen von Jung und Alt müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Exemplarisch einige Forderungen:

Spielplätze als Lebensräume
Krippe & Kita ausbauen
Bildung und Schulen weiterentwickeln
Angebote für die Jugend verbessern
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den demokratischen Entscheidungsprozessen
Beratungsangebot für Senioren stärken

3. Wirtschaft und Tourismus

Unsere Gemeinde entwickelt sich zukunftsorientiert: Mit einer Einwohnerzahl von bald 30.000 stehen wir vor einigen Veränderungen. Als selbstständige Gemeinde übernehmen wir neue Aufgaben, die bisher vom Landkreis Ammerland erfüllt wurden. Diese können künftig vor Ort bürgernah direkt bearbeitet werden.
Weiter richtet sich unser Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hierzu haben wir im Mai 2021 zusammen mit den Geschäftsleuten und der Verwaltung ein Aktionsprogramm der Gemeinde und Bad Zwischenahner Touristik für die Unterstützung der Akteure in Handel, Gastronomie, Kultur und Vereinen im Zusammenhang mit den Öffnungsstrategien nach dem Lockdown entwickelt und beschlossen.
Wir verfügen insgesamt über eine solide Haushaltslage und wollen weiter Schulden abbauen. Nichtsdestotrotz realisieren wir die notwendigen Investitionen in Millionenhöhe in die Infrastruktur Bad Zwischenahns.

Exemplarisch einige Forderungen:

Aktive Wirtschaftsförderung
Standortmanagement
Arbeitsplatz der Zukunft
Nachhaltige Gewerbegebiete
Digitales Amt
Tourismuswirtschaft entwickeln

4. Verkehr

In vielen Bereichen ist unsere Gemeinde ländlich und naturverbunden geprägt. Dementsprechend sind manche Wege zu den Versorgungseinrichtungen weit.

Der Verkehrspolitik kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Neben dem klassischen ÖPNV wollen wir neue, alternative Mobilitätsformen fördern. Der Schutz des Klimas treibt uns an, die sozial-ökologische Verkehrswende aktiv mitzugestalten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht bei der Planung für uns im Vordergrund.

Exemplarisch einige Forderungen:

Radwegeausbau
Mobilität neu Denken
Verkehssicherheit verbessern

5. Kultur, Sport, Ehrenamt und Feuerwehr

Die Vereine, Interessensgemeinschaften und die Feuerwehr, als eine der wichtigsten Säulen der Gemeinde, schaffen ein eindrucksvolles, soziales Miteinander für Bad Zwischenahn.
Deshalb ist es unser Anliegen, das Ehrenamt zu fördern und Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement zu begeistern. Wir wollen die Vielfalt der Angebote erhalten: Unsere Gemeinde soll von vielen getragen und für viele interessant sein.
Die SPD wird die Vereine in ihrer täglichen Arbeit und bei der Suche nach Ehrenamtlichen tatkräftig unterstützen

Exemplarisch einige Forderungen: