Sigmar Gabriel verteidigt den SPD Kurs in der Koalition

Veröffentlicht am 16.04.2016 in Bundespolitik

Nachdem zahlreiche Vorhaben aus den Reihen der CDU/CSU über Monate blockiert worden sind, hat sich die SPD im Koalitionsausschuss auf wichtige Maßnahmen verständigen können und klargestellt, dass die verabredeten Projekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Integration und öffentliche Sicherheit bewegen die Menschen in Deutschland aktuell sehr. 
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration verbindlich in einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. So wird Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen geschaffen und Integrationwird für alle planbarer. Die SPD hätte gerne ds schon lange geforderte Einwanderungsgestz umgestzt. Dieses ist mit CDU/CSU aber zurzeit nicht machbar. 

Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Deshalb ist die öffentliche Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht. Insofern sind die Beschlüsse zur Bekämpfung von Terrorismus, allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung wie auch die Erhhung der Mittel zur Einbruchssicherung wichtige poltische Entwicklungen.

Zudem wurde bekräftig, dass auch die Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträge, Rente und Bundesteilhabegesetz weiter vorangetrieben werden.

siehe dazu: SPD Solidarprojekt

 

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