Die zugesicherte Alternativenprüfungen für eine Flüchtlingsunterkunft unterbleibt

OB Schwandner hat mal wieder seinem „Politikstil“ entsprechend, Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinde Bad Zwischenahn, das Ammerland, aber vor allem seine Verwaltung vorgeführt. Mit einem Basta werden alle Zusagen einer alternativen Standortprüfung zu einem Flüchtlingsheim am Rande von Ofen zunichte gemacht.
Allen Beteiligten auf der Bürgerversammlung vom Montag war klar geworden, dass die ausgewählten Gebäude aufgrund ihrer nicht vorhandenen Infrastruktur und starken Einbettung in ein Wohngebiet nur bedingt tauglich für die Vorhaben der Stadt Oldenburg i.S. einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen sind. Die eingebrachten Einwendungen und Diskussionsbeiträge wurden an diesem Abend scheinbar konstruktiv von Bima und der Stadt aufgenommen.
Jetzt, dieses aufgebaute Vertrauen durch eine „Von Oben Entscheidung“ in den Boden zu stampfen kommt einer politischen Instinktlosigkeit gleich. Bürgerwillen und –ängste werden hier buchstäblich mit den Füßen getreten“, resümierte Ratsherr Wolfgang Mickelat (SPD) dieses Vorgehen.
Der Landkreis Ammerland und die Gemeinde Bad Zwischenahn können nur aufgerufen werden, jetzt zu den angekündigten „härteren Bandagen“ zurückzukehren. Diesen Affront können sich beide nicht gefallen lassen und die Ofener Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Sorgen im Regen stehen zu lassen.
„Ich rufe Herrn Bensberg und Herrn Dr. Schilling auf, dass sie nachdrücklich ihre Gegenargumente durchzusetzen! Oldenburg versteht wohl nur eine klare Sprache.“ formulierte der Bad Zwischenahner SPD Vorsitzende Dr. Peter Wengelowski und wies darauf hin, alle verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern diese als Argumentation zur Verfügung zu stellen. So haben ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger das Recht gegen eine Änderung des Bauplans zu klagen, wenn sie als Anlieger in ihren Rechten beeinträchtigt sind.
Die entsprechenden Schreiben sind unter Spd Bad Zwischenahn einzusehen.