Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die sie erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, sind bereits auf den Weg gebracht worden. SPD- Ziel: Das Leben der Menschen verbessern.

• Rentenpaket – Lebensleistung besser anerkennen

• Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

• Mindestlohn – Arbeit wertschätzen

• EEG-Reform – Für sicheren und bezahlbaren Strom

• Stadtentwicklung - Städtebauförderung weiterentwickeln

• Krankenkassen – mehr Beitragsgerechtigkeit

• Lebenspartnerschaften – steuerliche Gleichstellung

• Sukzessivadoption – Lebenspartnerschaften gleichstellen

• Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Rentenpaket – Lebensleistung besser anerkennen

Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Künftig können langjährig Versicherte deshalb zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem erhöhen wir die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget.

Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

Mindestlohn – Arbeit wertschätzen

Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

EEG-Reform – Für sicheren und bezahlbaren Strom

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treiben wir die Energiewende voran. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Kostendynamik für Verbraucher und Unternehmen zu durchbrechen.

Stadtentwicklung - Städtebauförderung weiterentwickeln

Die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung ermöglicht, dass dieses sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung Beteiligten weiterentwickelt werden kann.

Krankenkassen – mehr Beitragsgerechtigkeit

Die so genannte kleine Kopfpauschale, die bisher von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen unabhängig von ihrem Einkommen erhoben werden konnte, schaffen wir ab. Künftig können die Krankenkassen nur einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, weil das sozial gerechter ist.

Lebenspartnerschaften – steuerliche Gleichstellung

Wir stellen gleichgeschlechtliche Paare steuerlich Ehepaaren gleich und schaffen mehr Gerechtigkeit. Damit setzen wir unsere langjährige Forderung um und entsprechen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013.

Sukzessivadoption – Lebenspartnerschaften gleichstellen

Lesben und Schwulen ermöglichen wir die Adoption von Kindern, die von ihren eingetragenen Lebenspartnerinnen oder -partnern adoptiert wurden. Diese so genannte Sukzessivadoption ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Mit neuen Informationspflichten der Regierung zu Entscheidungen über Rüstungsexporte sorgen wir nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.