Bundespolitik
19.07.2014 in Bundespolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die sie erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, sind bereits auf den Weg gebracht worden. SPD- Ziel: Das Leben der Menschen verbessern.
Rentenpaket – Lebensleistung besser anerkennen
Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern
EEG-Reform – Für sicheren und bezahlbaren Strom
Stadtentwicklung - Städtebauförderung weiterentwickeln
Krankenkassen – mehr Beitragsgerechtigkeit
Lebenspartnerschaften – steuerliche Gleichstellung
Sukzessivadoption – Lebenspartnerschaften gleichstellen
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
29.06.2014 in Bundespolitik
Berlin, 26.06.2014 – Heute habe ich im Plenum zum zweiten Mal über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gesprochen. Ich finde: Der Haushalt setzt Impulse für eine bessere, fairere Rechts- und Verbraucherpolitik. Die Einführung des Finanzmarktwächters und des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, mehr Geld für die Aufklärung von rassistischen Straftaten und für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung: Das ist Verdienst der SPD und kann sich sehen lassen.
27.04.2014 in Bundespolitik
Lebensleistungen besser anerkennen
Am 3. April hat der Bundestag in 1. Lesung das Rentenpaket diskutiert. Damit beginnt die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der eigentliche Titel des Gesetzes.
Unsere Politik für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer stellung – so lauten die zentralen Bestandteile unserer Politik
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mindestlohn, Entgeltgleichheit und Quote haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Jetzt machen wir uns daran, das Vereinbarte gut und zügig umzusetzen!
Die EEG -Reform
Die doppelte Staatsbürgerschaft
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht
mehr unter fraktion intern
04.04.2014 in Bundespolitik
Rede zum Mindestlohn in der Fleischwirtschaft (Bild anclicken und Rede startet. Ca. 3 Minuten)
20.03.2014 in Bundespolitik
Die SPD hat Wort gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen. Wir stärken die Tarifbindung in unserem Land. Wir stärken die Tarifautonomie, die ein tragender
Pfeiler der Arbeitsbeziehungen in unserem Land ist.
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