Bürgerhaushalt

Fraktion

SPD beantragt Bürgerhaushalt
Die Finanzen der Gemeinde sollen für den Bürger zu verstehen sein.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr den Tagesordnungspunkt hat die SPD im Rat die „Aufstellung eines Bürgerhaushaltes“ beantragt.

Der Haushaltsplan in der jetzigen Form ist für die Bürger/innen nicht lesbar bzw. nachvollziehbar. Spar- und Ausgabenbeschlüsse sind nicht mehr transparent für den Bürger darstellbar. Bürgerbeteiligung wird in der jetzigen Form erschwert.

Wer den Haushalt und damit die kommunalen Finanzen versteht, kann auch Ideen einbringen und sich beteiligen!

 
 

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Gute Schulen für Niedersachsen

 

NEIN zur Kopfpauschale

 

Unsere Vertreterin in Hannover

Sigrid Rakow

 

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

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