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Fraktion Ratssitzung im Mai

Am Dienstag, 22.05.2012, 17:00 Uhr, findet im Spiegelsaal des Alten Kurhauses, Auf dem Hohen Ufer 20, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Zwischenahn statt.

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Veröffentlicht am 18.05.2012

Landespolitik Eckwertepapier "Gute Arbeit für Niedersachsen"

Die SPD Niedersachsen hat ihre Vorstellungen zur Förderung "Gute Arbeit für Niedersachsen" vorgestellt.

Dabei möchte die landes SPD mehr sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Dafür müssen die Wirtschaftsförderung durch das Land Niedersachsen und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu ausgerichtet werden. Es besteht ein ausgeprägtes staatliches Interesse daran, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Dumpinglöhne führen zu Wettbewerbsverzerrungen, sind unsozial und belasten die staatlichen Haushalte.

DerSPD-Landesvorsitzende Stephan Weil erläuterte: "Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich darauf konzentrieren, die immer knapper werdenden Finanzmittel im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zukünftig verstärkt an Unternehmen zu vergeben, die dem Leitbild „Guter Arbeit“ gerecht würden. Wir werden gezielt Unternehmen fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeits-bedingungen bieten."

Nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird die SPD ein neues Landesvergabegesetz auf den Weg bringen. Dieses soll künftig für öffentlicher Aufträge ab einem Vergabewert von 10.000 Euro statt bisher 30.000 Euro gelten und eine Tarifbindung für alle Branchen enthalten, die gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben. Für Branchen ohne gesetzliche Mindestlöhne soll auftragsbezogen ein Stundenlohn von 8,50 Euro gelten.
Eckwertepapier "Gute Arbeit für Niedersachsen" als Download

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Veröffentlicht am 18.05.2012

Bundespolitik Diskussion um Urheberrechtsreform: Die Piraten handeln unlauter

Mit dem Erstarken der Piratenpartei ist auch die Debatte um eine Reform des Urheberrechts in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Das ist erst einmal gut, weil das ein immens wichtiges Thema für alle Kreativen ist. Die SPD-Fraktion im Bundestag erarbeitet seit zwei Jahren im Rahmen des Arbeitskreises Urheberrecht sowie in der Arbeitsgruppe Kreativpakt Lösungsvorschläge.

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Veröffentlicht am 16.05.2012

Aus den Arbeitsgemeinschaften Jusos sprechen sich für einen McDonald’s in Bad Zwischenahn aus

Die Jusos in Bad Zwischenahn haben sich für die Ansiedlung eines McDonald’s an der Oldenburger Straße ausgesprochen. Der Rat soll so ein Vorhaben auf jeden Fall befürworten.

„Umfragen über Facebook und in den Schulen haben gezeigt, dass sich viele junge Menschen einen McDonald’s in Bad Zwischenahn wünschen“, erklärt die Juso-Vorsitzende Katharina Fischer. Das Schnellrestaurant werde die Gemeinde gerade für Kinder, Jugendliche und Familien noch attraktiver machen. Zudem würden neue Arbeitsplätze geschaffen und der Kreuzungsbereich durch die ansprechende Architektur aufgewertet.

Veröffentlicht am 11.05.2012

Fraktion SPD-Fraktion stellt den Antrag auf die Berücksichtigung der demografische Entwicklung

Die SPD Bad Zwischenahn hat in einem Antrag an den Rat ein Handlungskonzept unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen demografischen gesellschaftlichen Veränderungen in der Gemeinde zu entwickeln gestellt.

Die SPD ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung bei allen Entscheidungen in Bad Zwischenahn miteinbezogen werden muss, damit zukunftssichere Problemlösungen entstehen. Daher werden alle Ausschüsse aufgefordert, sich mit den Auswirkungen zu beschäftigen. Insofern sind z.B. Fragen der zukünftigen Schul-, Straßen,- Ortsinfrastruktur zu klären, wie auch die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage. Bad Zwischenahn soll sich pro aktiv auf den gesellschaftlichen Wandel einstellen.

Kommunale Thmen werden in diesem Zusammenhang unter: http://www.wegweiser-kommune.de/ diskutiert. Spezifische Informationen über Bad Zwischenahn sind auch abzurufen.
Siehe auch NWZ vom 14.05 2012

Veröffentlicht am 11.05.2012